17 | 07 | 2019

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Verboten: Kommunistische Partei der UkraineVerboten: Kommunistische Partei der UkraineDie Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Petro Simonenko. Foto: KPUPetro Simonenko. Foto: KPUDie internen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition in der Ukraine verschärft sich. Das stellte der Chef der von den Herrschenden verfolgten Kommunistischen Partei des Landes, Petro Simonenko, am Montag während einer Sitzung der Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fest. Grund für die eskalierenden Streitigkeiten sei die Unfähigkeit des Regimes, die Probleme des Landes und seine inneren Widersprüche zu lösen.

Vom Verbot bedroht: KP der UkraineVom Verbot bedroht: KP der UkraineDas Anfang 2014 in der Ukraine an die Macht geputschte Regime hat am heutigen Sonntag offizielle alle Symbole der kommunistischen Bewegung und der früheren Sowjetunion verboten. Wie die den Machthabern in Kiew treu ergebene Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, nutzte Staatschef Petro Poroschenko für seinen Akt, der nicht zufällig wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Faschismus erfolgt sein dürfte, eine Gedenkstätte für die »Opfer des Totalitarismus«. Zugleich wurden Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera zu Nationalhelden erklärt.

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