18 | 10 | 2019

Russland habe keinen vollständigen Zugang zu Informationen über die technische Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine. Deshalb blieben einige Fragen für Moskau weiterhin ungeklärt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem singapurischen Fernsehsender »Channel News Asia«.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Verboten: Kommunistische Partei der UkraineVerboten: Kommunistische Partei der UkraineDie Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

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