20 | 04 | 2019

Gedenken an die Opfer des Massakers am 10. Mai 2014 vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa. Foto: HOBOPOCC / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Auch ein Jahr nach den tragischen Ereignisse in der südukrainischen Stadt Odessa sucht die Justiz des Landes nicht nach Beweisen, um das Massaker vom 2. Mai 2014 aufzuklären. Das erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Freitag. Am Samstag jähre sich »eine der tragischsten Episoden des innerukrainischen Konflikts«. Anhänger neofaschistischer Gruppen hat an diesem Tag das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand gesteckt, in das sich unbewaffnete Oppositionelle geflüchtet hatten.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineDer ukrainische Machtapparat setzt zu einem weiteren Angriff auf die Kommunisten des Landes an. Neben dem weiter laufenden Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) soll nun die kommunistische Ideologie insgesamt verboten werden. Wie die KPU mitteilte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf am 23. März von zwei Abgeordneten des Blocks von Staatspräsident Pedro Poroschenko im Parlament eingebracht.

Ausriss aus dem Papier des AA. Foto: junge WeltAusriss aus dem Papier des AA
Foto: junge Welt
Jetzt wissen wir es auch amtlich, sozusagen AA-amtlich. Das Berliner Auswärtige Amt (AA) hat den Mitgliedern des deutschen Bundestages ein umfangreiches Papier übergeben, in dem endlich all die Behauptungen der Rußland-Freunde und Putin-Versteher ein für alle mal entkräftet werden. Selbstverständlich hat sich der Westen nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, können wir da lesen. Wie könnte jemand auf die Idee kommen, daß in Kiew Faschisten an der Macht sind? Wo doch lediglich »radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung« sich »an den Maidan-Protesten beteiligten« – und sich danach in Luft auflösten…? Die Absetzung des nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Präsidenten Janukowitsch war natürlich kein Staatsstreich. Immerhin waren die Außenminister der BRD, Frankreichs und Polens involviert, und echte Demokraten tun so was nicht, könnte man ergänzen.

NATO stoppenDie deutsche Kanzlerin und der französische Präsident üben sich in Krisendiplomatie. Das ist lobenswert, denn reden ist immer besser als schießen. Allerdings sind angesichts der jüngsten Debatten auf der sogenannten Sicherheitskonferenz und in deren Umfeld Zweifel an den Erfolgsaussichten angebracht.

Da geht es zunächst um die Ursachen des Krieges in der Ostukraine. Solange der Westen unisono die Schuld an dem Gemetzel ausschließlich in Moskau, bei angeblichen russischen Truppen in der Ostukraine und bei den Aufständischen im Donbass sucht, bleibt eine Lösung in weiter Ferne. Solange die ukrainische Führung weiterhin als »lupenrein demokratisch«, als Wahrer und Verteidiger der westlichen Werte betrachtet wird, solange die Präsenz und die Rolle von offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräften innerhalb dieser Führung geleugnet wird, kommt man einem Frieden keinen Schritt näher. Es ist geradezu lächerlich, wenn sich der ukrainische Präsident, der noch vor wenigen Wochen auf dem Kiewer Maidan lauthals tönte »Wir werden den Donbass zurückerobern«, als »Friedenspräsident« darstellt und russische Reisepässe als »Beweis« dafür hochzeigt, daß »russische Truppen« gegen sein Land Krieg führen. Es ist kein militärisches Geheimnis, daß Soldaten im Krieg nicht mit Reisepässen unterwegs sind…

junge Weltjunge WeltIn einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Dienstagausgabe) äußert sich der russische Schachgroßmeister Anatoli J. Karpow u.a. zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine. Mit Blick auf die Zukunft des Landes plädiert er für ein Föderationsmodell nach Schweizer Muster:

»Soweit ich sehe, gibt es nur ein Beispiel in Europa, das zeigt, wie eine Lösung dort aussehen könnte: die Schweiz mit ihren vier sprachlich unterschiedlichen Regionen. Sie haben große Autonomie und bilden doch ein Ganzes. Nur so kann die Ukraine als Staat erhalten bleiben. Andernfalls droht ihr Zerfall.«

Foto: Banda BassottiFoto: Banda BassottiDie italienische Musikgruppe ruft dazu auf, aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erneut mit einer Antifaschistischen Karawane in den Donbass zu reisen, um den dortigen Widerstandskampf gegen das Kiewer Regime zu unterstützen. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Gruppe. Während der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar informierte Banda Bassotti schon über ihre erste Reise im vergangenen Jahr. Die Videoaufzeichnung dieses Parts der Konferenz binden wir ebenfalls ein.

Unserer eher praktischen als theoretischen Veranlagung folgend, zieht die Antifaschistische Karawane ins Donbass wieder los.

NATO zerschlagenNATO zerschlagenDie ukrainische Armee ist »hochpatriotisch und hochprofessionell«. Selbstverständlich hält sie sich strikt an die Minsker Vereinbarungen. Sie verwendet keine Streubomben und schießt eigentlich überhaupt nicht. Wer das Gegenteil behauptet, ist Opfer eines »äußerst grausamen Informationskrieges, den Russland gegen uns führt«, jammerte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Interview mit der ARD-Nachrichtensendung »tagesthemen«, das – völlig zu Recht – nicht vollständig ausgestrahlt wurde, aber im Internet nachzulesen ist.
 
»In den letzten Augusttagen« habe »die russische Armee« die ukrainische Grenze überquert »und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen«, und »nur die absolute Verantwortungslosigkeit der Rebellen und Terroristen von Donezk und Lugansk« habe »zu zahlreichen Opfern geführt«, sagt der Mann, der sich als Präsident eines Landes bezeichnet, das »das vielleicht das beste Land der Welt« ist und das er »in die Europäische Union führen« will.

Hohe Wahlbeteiligung in Altschewsk, VR Lugansk. Screenshot: ANNA NewsHohe Wahlbeteiligung in Altschewsk, VR Lugansk. Screenshot: ANNA NewsBei den gestrigen Wahlen in den beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind die führenden Repräsentanten der beiden Gebiete klar in ihren Ämtern bestätigt worden. Das geht aus Nachwahlbefragungen und Stellungnahmen der Wahlkommissionen hervor.

In Lugansk errangen der bisherige Republikchef Igor Plotnitzki und seine Bewegung »Frieden für die Lugansker Region« die absolute Mehrheit. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von knapp 28 Prozent der Stimmen mitteilte, entfielen auf Plotnitzki 63,17 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Rivale, Oleg Achimow von der Gewerkschaftsföderation, erreichte 15,95 Prozent. Es folgten der Geschäftsmann Viktor Penner mit 10,9 Prozent und die Gesundheitsministerin der Lugansker Volksrepublik, Larisa Airaptjan, mit 8,36 Prozent.

Roman Ljagin, Chef der Donezker WahlkommissionRoman Ljagin, Chef der Donezker WahlkommissionLivestream: Fernsehen der Donezker Volksrepublik (Russisch)

In den international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk finden am heutigen Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, mit denen beide ihre Unabhängigkeit von Kiew untermauern wollen. In der Ukraine war bereits vor einer Woche ein neues Parlament gewählt worden. Wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission der »Volksrepublik Lugansk«, Sergej Kosjakow, am Sonntag bei einer Pressekonferenz sagte, haben alle 102 Wahllokale auf dem Territorium der Republik um acht Uhr geöffnet. In Donezk sind 350 der insgesamt 364 Wahllokale geöffnet. Laut dem Leiter der Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, kann wegen der anhaltenden Kämpfe in den Städten Schdanowka und Kirowskaja nicht abgestimmt werden.

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