Das 7. Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine (Normandie-Format) fand am 12. September in Berlin statt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, betonte in seiner Erklärung, dass alle Teilnehmer ihre Zufriedenheit mit der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes in Donbass äußerten, obwohl es dort noch zu einigen Zusammenstößen komme. »Es gibt einige Zusammenstöße, aber wir schätzen das, was da passiert, ziemlich positiv ein«, sagte Lawrow.

Jedoch gebe es noch viel zu tun. Laut der Erklärung von Sergej Lawrow einigten sich die Minister darauf, dass die Vereinbarungen über den Rückzug von Waffen unter 100mm im...

Neofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakBei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die...

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche...

Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Das russische Außenministerium hat angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor einer erneuten Eskalation des Krieges im Donbass gewarnt. Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Ministeriums:

In der letzten Zeit ist eine weitere Zuspitzung der Situation im Südosten der Ukraine zu erkennen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste haben trotz...

Am 14. August fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, statt, bei dem die allumfassende Erörterung der Situation im Südosten der Ukraine im Kontext der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres fortgesetzt wurde.

Beide...

Russland habe keinen vollständigen Zugang zu Informationen über die technische Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine. Deshalb blieben einige Fragen für Moskau weiterhin ungeklärt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem singapurischen Fernsehsender »Channel News Asia«.

Die russischen Experten der  ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation)

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten...

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der...

Verboten: Kommunistische Partei der UkraineVerboten: Kommunistische Partei der UkraineDie Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als...

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