18 | 06 | 2019

Foto: Banda BassottiDie italienische Musikgruppe ruft dazu auf, aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erneut mit einer Antifaschistischen Karawane in den Donbass zu reisen, um den dortigen Widerstandskampf gegen das Kiewer Regime zu unterstützen. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Gruppe. Während der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar informierte Banda Bassotti schon über ihre erste Reise im vergangenen Jahr. Die Videoaufzeichnung dieses Parts der Konferenz binden wir ebenfalls ein.

Unserer eher praktischen als theoretischen Veranlagung folgend, zieht die Antifaschistische Karawane ins Donbass wieder los.

NATO zerschlagenNATO zerschlagenDie ukrainische Armee ist »hochpatriotisch und hochprofessionell«. Selbstverständlich hält sie sich strikt an die Minsker Vereinbarungen. Sie verwendet keine Streubomben und schießt eigentlich überhaupt nicht. Wer das Gegenteil behauptet, ist Opfer eines »äußerst grausamen Informationskrieges, den Russland gegen uns führt«, jammerte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Interview mit der ARD-Nachrichtensendung »tagesthemen«, das – völlig zu Recht – nicht vollständig ausgestrahlt wurde, aber im Internet nachzulesen ist.
 
»In den letzten Augusttagen« habe »die russische Armee« die ukrainische Grenze überquert »und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen«, und »nur die absolute Verantwortungslosigkeit der Rebellen und Terroristen von Donezk und Lugansk« habe »zu zahlreichen Opfern geführt«, sagt der Mann, der sich als Präsident eines Landes bezeichnet, das »das vielleicht das beste Land der Welt« ist und das er »in die Europäische Union führen« will.

Hohe Wahlbeteiligung in Altschewsk, VR Lugansk. Screenshot: ANNA NewsHohe Wahlbeteiligung in Altschewsk, VR Lugansk. Screenshot: ANNA NewsBei den gestrigen Wahlen in den beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind die führenden Repräsentanten der beiden Gebiete klar in ihren Ämtern bestätigt worden. Das geht aus Nachwahlbefragungen und Stellungnahmen der Wahlkommissionen hervor.

In Lugansk errangen der bisherige Republikchef Igor Plotnitzki und seine Bewegung »Frieden für die Lugansker Region« die absolute Mehrheit. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von knapp 28 Prozent der Stimmen mitteilte, entfielen auf Plotnitzki 63,17 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Rivale, Oleg Achimow von der Gewerkschaftsföderation, erreichte 15,95 Prozent. Es folgten der Geschäftsmann Viktor Penner mit 10,9 Prozent und die Gesundheitsministerin der Lugansker Volksrepublik, Larisa Airaptjan, mit 8,36 Prozent.

Roman Ljagin, Chef der Donezker WahlkommissionRoman Ljagin, Chef der Donezker WahlkommissionLivestream: Fernsehen der Donezker Volksrepublik (Russisch)

In den international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk finden am heutigen Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, mit denen beide ihre Unabhängigkeit von Kiew untermauern wollen. In der Ukraine war bereits vor einer Woche ein neues Parlament gewählt worden. Wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission der »Volksrepublik Lugansk«, Sergej Kosjakow, am Sonntag bei einer Pressekonferenz sagte, haben alle 102 Wahllokale auf dem Territorium der Republik um acht Uhr geöffnet. In Donezk sind 350 der insgesamt 364 Wahllokale geöffnet. Laut dem Leiter der Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, kann wegen der anhaltenden Kämpfe in den Städten Schdanowka und Kirowskaja nicht abgestimmt werden.

Pjotr SimonenkoPjotr Simonenko»Unabhängig von den Ergebnissen der Abstimmung wird die Kommunistische Partei diese Wahlen weder als demokratisch noch als legitim anerkennen«, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Pjotr Simonenko, bei einem Treffen mit EU-Abgeordneten, das am 25. Oktober, am Vorabend der Wahlen, in Kiew stattfand. Sowohl der Verlauf der Wahlkampagne, als auch die Bedingungen, unter denen sie verlief, machten das künftige Parlament zu einem illegitimen, das nicht das reale Spektrum der Meinungen und Erwartungen der Bürger des Landes zum Ausdruck bringen kann, erklärte Simonenko.  Im Ergebnis der verbrecherischen Politik der neuen ukrainischen Machthaber sei das gesamte Umfeld der Wahlen radikalisiert worden. Millionen von Wählern seien genötigt worden, vor Läufen von Maschinenpistolen ihre Stimme abzugeben, »und das nicht im übertragenen Sinne«, sagte er.

Prognose: Ausgang der ukrainischen Parlamentswahl. Grafik: Ukrinform.uaPrognose: Ausgang der ukrainischen Parlamentswahl. Grafik: Ukrinform.uaDie vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine haben das von den Putschisten und dem Westen erwünschte Ergebnis gebracht. Was in den westlichen Medien als »pro-europäisches« (gemeint ist: Pro-EU) Resultat gefeiert wurde, ist tatsächlich die Pseudo-Legitimation der im Februar an die Macht geputschten Kräfte. Bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 40 Prozent der Wahlberechtigten gewannen die Kräfte des neuen Regimes die Abstimmung, während die verfolgte und unterdrückte Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) offenbar nicht mehr in der Obersten Rada vertreten ist.

Boris Litwinow auf dem Gründungsparteitag der KP der Donezker Volksrepublik. Screenshot: YoutubeBoris Litwinow auf dem Gründungsparteitag der KP der Donezker Volksrepublik. Screenshot: YoutubeWährend in der Ukraine am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt werden soll, wird in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erst am 2. November abgestimmt. Das kündigten die Behörden der beiden Gebiete im Osten der Ukraine in der vergangenen Woche an. In Donezk sind dabei nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti nur zwei Listen zugelassen: »Donezkaja Respublika« (Donezker Republik) und »Swobodny Donbass« (Freier Donbass). Nicht kandidieren darf dagegen die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik. Diese wurde erst am 8. Oktober vor allem von bisherigen Mitgliedern der KP der Ukraine (KPU) gegründet und ist damit die erste Partei  in der Volksrepublik, nachdem alle anderen Organisationen sich als »politische Bewegungen« konstituiert haben. Geführt wird die KP der Donezker Volksrepublik vom Präsidenten des Donezker Obersten Sowjets, Boris Litwinow.

Faschisten stürzen Lenin-Denkmal in Charkiw. Screenshot: YoutubeFaschisten stürzen Lenin-Denkmal in Charkiw. Screenshot: YoutubeNachdem am Sonnabend eine Friedensdemonstration in Charkiw von den Behörden verboten und unter Einsatz von Panzer verhindert worden ist, haben Anhänger der neofaschistischen Parteien »Swoboda« und »Rechter Sektor« sowie anderer Regimekräfte am Sonntag in der ostukrainischen Stadt einen gespenstischen Aufmarsch veranstaltet. Unter dem Schutz der Sicherheitskräfte zerstörten die Faschisten das im Zentrum der Stadt stehenden Lenin-Denkmal. Die Beamten verhinderten lediglich, dass Zuschauer durch umherfliegende Steine verletzt wurden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bejubelte die Randale auf seiner Facebook-Seite mit den Worten »Lenin? Lasst ihn doch stürzen!«

Außenministerium der Russischen FöderationAußenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des russischen Außenministeriums zur Einschätzung der Lage in der Ukraine durch das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR):

Auf einem Briefing am 2. September in Genf erklärte ein Vertreter des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.