19 | 06 | 2019

Außenministerium der Russischen FöderationAußenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren nachstehend die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums vom 22. August 2014 zu den Beweggründen, den Hilfskonvoi auch ohne offizielle Genehmigung aus Kiew über die Grenze zu schicken:

Die Situation mit den unendlichen künstlichen Verzögerungen bei der Entscheidung der Frage über den Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine wurde unerträglich.

Russische Lkw an der ukrainischen GrenzeRussische Lkw an der ukrainischen GrenzeDokumentiert: Erklärung des russischen Außenministeriums vom 22. August 2014

Die russische Regierung in Moskau hat die Entscheidung getroffen, den seit rund einer Woche an der Grenze zur Ukraine wartenden Hilfskonvoi ohne weitere Verzögerungen in Richtung Lugansk starten zu lassen. Das Außenministerium warnte am Freitag vor jedem Versuch, die humanitäre Mission zum Scheitern zu bringen. »Es ist nicht möglich, Willkür, unverhüllte Lügen und fehlende Vereinbarungsfähigkeit länger zu dulden«, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Außenministeriums. »Alle Ausreden, um die Hilfslieferungen für Menschen in der Zone der humanitären Katastrophe zu verschieben, sind ausgeschöpft. Die russische Seite hat sich zum Handeln entschlossen.« Die Kolonne mit Hilfsgütern beginne, sich in Richtung Lugansk in der Ostukraine in Bewegung zu setzen. Das Außenamt verweist zugleich darauf, dass »alle erforderlichen Garantien für die sichere Fahrt des Hilfskonvois vorliegen«. und warnt »vor jeglichen Versuchen, die rein humanitäre Mission zu behindern, die seit langem völlig transparent und in Kooperation mit der ukrainischen Seite und dem IKRK vorbereitet wurde«.

Croix Rouge luxembourgeoiseCroix Rouge luxembourgeoiseDas Tauziehen um den russischen Lkw-Hilfskonvoi für die unter den militärischen Attacken der »Regierungstruppen« und faschistischer Milizen leidende ostukrainische Bevölkerung wird seit einiger Zeit in allen Medien propagandistisch ausgeschlachtet und mit Halb- bis Unwahrheiten ausgeschmückt.

Nun wurde bekannt, daß auch Hilfsgüter aus Luxemburg von der selbsternannten Regierung in Kiew behindert wurden. Rund eine Tonne Hilfsgüter aus Luxemburg, zusammengetragen von hier im Land lebenden ostukrainischen, russischen und Frauen aus Belarus war an eine Organisation in der Ostukraine weitergeleitet worden. Dies berichtete das »Tageblatt« gestern auf einer seiner hinteren Seiten.

ARD-Tagesschau, 18. August 2014, 20 UhrARD-Tagesschau, 18. August 2014, 20 UhrEs vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Lügen über die Situation in der Ukraine verbreitet werden. Manche davon sind so haarsträubend, dass man sie zwei- oder dreimal lesen muß, um den Inhalt zu erfassen. Das Gefährliche daran hat mindestens zwei Seiten: Einerseits werden sie von Leuten erfunden, die offensichtlich bei Hitlers Propagandaminister in die Lehre gegangen sind. Der hatte bekanntlich erklärt, dass eine Lüge nur groß genug sein müsse, damit sie geglaubt wird. Und andererseits gibt es offensichtlich in den Chefetagen aller bürgerlichen Medien keinen Verantwortlichen, der in der Lage ist, eine Lüge als Lüge zu erkennen. Möglicherweise ist es sogar noch schlimmer: Die verantwortlichen Redakteure erkennen die Lüge als solche und verbreiten sie dennoch.

Ukraine-KriseUkraine-KriseWährend die aus Russland kommende Hilfe für die Menschen im Osten der Ukraine noch immer an der Grenze aufgehalten wird, überschlagen sich Kiew, NATO und westliche Medien mit Berichten über einen russischen Militärkonvoi, der in der vergangenen Nacht die Grenze verletzt habe. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erklärte, die ukrainische Armee habe den Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen angegriffen und die meisten der Wagen zerstört. Fotos oder Videoaufnahmen der getroffenen Panzer oder andere Beweise legte er nicht vor.

Petro SimonenkoPetro SimonenkoNach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) und der Einleitung eines Verbotsverfahrens hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nun auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichef Petro Simonenko wegen des Verdachts auf »Separatismus« eingeleitet. Darüber informierte der Politiker am Freitag in Kiew. »Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mich angestrengt. Sie beschuldigt mich des Separatismus wegen meiner Auftritte im Parlament«, sagte Simonenko nach Angaben des KPU-Presseamtes. Er warf der Regierung vor, ihn und seine Partei politisch zu verfolgen.

Massaker in OdessaMassaker in OdessaVideoaufzeichnung der Veranstaltung: Hier klicken

Am 2. Mai starben bei einem von ukrainischen Faschisten gelegten Brand des  Gewerkschaftshauses in Odessa nach ukrainischen Regierungsangaben 46 Menschen.  Nach Informationen gesellschaftlicher Organisationen sind jedoch mehr als 100  Menschenleben zu beklagen. Die deutschen Medien, an der Spitze ARD und ZDF, schweigen das Massaker tot. Die  Kiewer Machthaber tun alles, um eine Untersuchung und das Gedenken in Odessa zu  verhindern, denn der Widerstand in der Ostukraine erklärt sich vor diesem  Hintergrund. Die antirussische Propaganda hat viele Gründe, über Odessa zu  schweigen. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzutreten.

Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!Wir dokumentieren nachstehend eine heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) zur laufenden Kampagne des Kiewer Regimes gegen die KP der Ukraine.

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, dass sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert.

Ukrinform, 24. Juli 2014. Screenshot: RedGlobeUkrinform, 24. Juli 2014. Screenshot: RedGlobeBegleitet von übler antikommunistischer Hetze hat der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow heute wie angekündigt die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in der Obersten Rada für aufgelöst erklärt. Zuvor hatte Staatschef Petro Poroschenko eine von den rechten Parteien beschlossene Änderung der Geschäftsordnung unterzeichnet, die den Weg zur Auflösung der Fraktion freimachte. Wie die dem Regime nahestehende Agentur Ukrinform meldete, wurde der Beschluss damit begründet, dass die Mitgliederzahl der Fraktion von 33 auf 23 zurückgegangen sei und somit der neuen Geschäftsordnung widersprochen habe. Dass es tatsächlich darum ging, die unbequemen Kommunisten zum Schweigen zu bringen, machte die Grafik deutlich, mit der Ukrinform die englischsprachige Version der Nachricht illustrierte: Hammer und Sichel durchgestrichen. Im Hintergrund der Grafik ist eine kommunistische Demonstration zu sehen – allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Italien. Die Fahnen und Transparente gehören der Rifondazione Comunista.

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