20 | 06 | 2019

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsänder­nden Zweidrittelmeh­rheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspo­litik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlungdes Rechtsstaats fortgeführt.

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Kommunistische Partei Österreichs

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