Freitag, 17. August 2018
Solidaritätsanzeige

Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben sei: Brüssel.

Flüchtlingsfreundlich war die EU nie, aber nun zeigt sich ein grundlegender Wandel: Wenigstens auf der rhetorischen Ebene war früher von Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität die Rede. Heute dagegen dominieren Begriffe wie „Bekämpfung“ (des „Schlepperwesens“) und „Zurückweisung“. Schon seit Jahren ist die EU mindestens dreigeteilt: Die südlichen Mittelmeeranrainer, in denen Flüchtlinge in der Regel ankommen, erwarten von den nördlich gelegenen Staaten Unterstützung, welche diese aber größtenteils verweigern, während einige osteuropäische Länder sich als Totalverweigerer in Sachen Flüchtlingshilfe gerieren. Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr bereit, einander zu helfen, sie eint nur noch eines: Die gemeinsame Abwehr der Schwächsten, der Flüchtlinge.

Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.

Spitzenkandidat der KPL auf Landesebene und im Bezirk Süden ist KPL-Präsident Ali Ruckert. Spitzenkandidaten in den Bezirken Zentrum und Norden sind Jean-Marie Jacoby beziehungsweise Alain Herman.

Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.

Ab 3 Uhr früh am Freitagmorgen war es also soweit: Der länderübergreifende Streik des Personals beim Billigflieger Ryanair begann mit einem Paukenschlag: Die größte Zahl der Flüge fiel aus und das mitten in der Urlaubszeit. Was in anderen Branchen entweder nur holprig oder gar nicht funktioniert, hat hier gegriffen: Internationale Solidarität von Beschäftigten und ihren Vertretern.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, die aktive Stimme von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern überall auf der Welt, erklärt seine internationalistische Unterstützung und Solidarität mit den Arbeitern der irischen Luftfahrtgesellschaft Ryanair.

Piloten und Kabinenpersonal von Ryanair aus Irland, Schweden, Deutschland, Spanien, Portugal und anderen Ländern haben seit Juli 2018 protestiert und Streiks organisiert. Sie fordern von der Airline die Respektierung der Gesetze und ihrer Arbeitsrechte.

Warum macht die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ sowas?

Die aktuelle Regierung ist eine direkte der Industrie und des Kapitals. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ÖVP und FPÖ eine rigorose Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit bestellt, was sie nun im Schnelltempo erfüllt bekommen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche werden damit zum Normalfall. Darüber hinaus werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehebelt. Völlig unverblümt hat dazu FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaft in einer Parlamentssitzung erklärt, dass es der Regierung darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und Kontrollfunktion ausüben kann“.

Die Armee des NATO-Landes Estland war auch am Donnerstag noch immer auf der Suche nach einer Luft-Luft-Rakete, die der Pilot eines spanischen NATO-Kampfjets vom Typ »Eurofighter« am Dienstagnachmittag »versehentlich« über estnischem Territorium abgeschossen hatte.

Der spanische »Eurofighter« hatte die Rakete aus bisher nicht bekannten Gründen im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää abgefeuert. Laut einer Meldung der estnischen Armee ist sie »höchstwahrscheinlich« in einem unbewohnten Sumpfgebiet in einem Naturpark niedergegangen. Ob der Selbstzerstörungsmodus der Rakete funktioniert hat, ist unklar, schreibt die Agentur dpa.

Kaum im Amt, kündigte die noch ein paar Wochen regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und ehemals pazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premier Xavier Bettel, er sei »stolz auf die Leistungen der Luxemburger Armee«. »Proportional gesehen« sei »kaum eine andere Armee weltweit so engagiert wie unsere«. Das sieht auch der von der LSAP gestellte Armeeminister Etienne Schneider so, Schon anläßlich des Waliser NATO-Gipfels im Herbst 2014 sagte er dem Bistumsblatt, »die aktuelle weltpolitische Lage zeige, daß man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse«.

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