Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende linke Aktivist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft.

Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Auslieferung an das Folterregime in Ankara wurde Mai auf den 30. Mai vertagt.

Der mit Wirkung von Jahresanfang 2019 geplante Umbau des Sozialversicherungssystems durch die Regierung sieht eine Reduzierung der Träger von derzeit 21 auf fünf vor, anstelle des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (HV) soll ein Dachverband der Sozialversicherungsträger (DV) treten. Die derzeit neun Gebietskrankenkassen (GKK) und fünf Betriebskrankenkassen (BKK) als Krankenversicherung der Unselbständigen sollen zu einer bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit „Budgethoheit“ samt neun Landesstellen mit „Budgetautonomie“ und Sitz außerhalb von Wien treten.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab:

Vor einer Woche schaltete der Präsident der »Fédération St-Hubert des Chasseurs du Grand-Duché de Luxembourg« in der Zeitung des Bistums eine Anzeige für die Gründung einer »überparteilichen Bewegung«. Allein für den Preis der Anzeige müssen Mindestlohnbezieher während zweieinhalb Monaten arbeiten.

Foto: KomInternFoto: KomInternSo richtig und überfällig die Abhaltung einer ÖGB-Bundesvorständekonferenz (gemeinsame Tagung aller Vorstände der Fachgewerkschaften)war, so sichtbar traten auf ihr zugleich die ideologischen und politischen Langzeitschäden und die Perspektivenlosigkeit der „sozialpartnerschaftlichen“ Ausrichtung des ÖGB zu tage.

Darüber vermögen auch die randvoll gefüllten Reihen und manch polternde Rede mit kämpferischer Rhetorik nicht hinwegzutäuschen. Denn während in den meisten Ländern die Gewerkschaften die Arbeitenden und Massen gegen die brachialen neoliberalen Frontalangriffe der Regierung schon in den Arbeitskampf und auf die Barrikaden geführt hätten, folgt der zahnlosen „No-na-ned“-Abfragekampagne „Wie soll Arbeit?“ nun eine „Informations-Kampagne“.

flugiWir dokumentieren ein Flugblatt, das die KomIntern vor der ÖGB-Bundesvorständekonferenz verteilt hat.

In der Tat: In den Betriebsratsgremien, bei den FunktionärInnen und den Beschäftigten werden Unmut und Groll immer heftiger, und das neoliberale schwarz-blaue Flächenbombardement neuer Qualität treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Umso richtiger und wichtiger ist es, dass die Vorstände der Fachgewerkschaften zur heutigen Bundesvorstände-Konferenz zusammentreten.

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt an einem brachialen Sozialabbau und sozial-reaktionären Systemumbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Noch knapp 21 Wochen trennen uns von den Parlamentswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Aus dem langen Sommerschlaf, in dem sich das Land ein jedes Jahr von Mitte Juli bis Anfang September üblicherweise befindet, dürfte dieses Jahr also nichts werden. Zumindest nicht in den Parteizentralen, in denen bereits seit Monaten eifrig an den Kandidatenlisten, den Wahlprogrammen und den dazu gehörenden Wahlversprechen gefeilt wird.

Es wäre keine große finanzielle Sache gewesen, aber ein wichtiges Zeichen, hätte der Differdinger Schöffenrat dem Vorschlag der KPL zugestimmt, pro Tag und pro Person 20 Liter Trinkwasser gratis an die Bevölkerung abzugeben.

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