Sonntag, 17. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO werden am heutigen Dienstag wieder über Fragen der militärischen Aufrüstung sprechen. Welche Beschlüsse dazu gefaßt werden, steht offen, aber bekannt ist, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Rußland.

Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Stattdessen hat sich die Regierung wieder einmal ganz und gar den Positionen der Industriellen­vereinigung (IV) verschrieben.

Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas

Am 7. Dezember 2018 wird der seit drei Jahren laufende antikommunistische Prozess gegen Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP) fortgeführt. Die polnischen Behörden, die ihre antikommunistische Kampagne ausweiten und durch die Tatsache bestärkt werden, dass die EU den Antikommunismus als ihre offizielle Ideologie betrachtet, setzten schändliche Verfolgungsmaßnamen gegen die Redaktion der Zeitschrift „Brzask“ („Morgendämmerung“), indem sie sogar Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen von Parteikadern vornahmen. Gleichzeitig befürwortet das polnische Verfassungsgericht (das von der polnischen Regierung kontrolliert wird) eine „Untersuchung über die Rechtmäßigkeit des Bestehens der KPP“, in Reaktion auf eine entsprechende Anfrage durch eine reaktionäre Organisation.

Ebenso wurde, nach einem Ersuchen der polnischen Regierung gegenüber dem Parlament, eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um kommunistische Symbole zu verbieten, indem sie mit „faschistischen Symbolen“ gleichgesetzt werden, wodurch die historische Wahrheit verletzt und die Erinnerung der Völker beleidigt wird. Wir weisen darauf hin, dass das fragliche Gesetz bereits 2009 modifiziert worden war, indem ein Verbot kommunistischer Symbole eingefügt wurde, doch aufgrund der allgemeinen Reaktionen darauf wurde es 2011 zurückgenommen und als nicht verfassungskonform eingestuft. In der Zwischenzeit schreiten der Abriss und die Zerstörung historischer kommunistischer und antifaschistischer Denkmäler auf provokante Weise fort, so z.B. vor kurzem in der Stadt Dziwnów (Dievenow).

Die Verschärfung der antikommunistischen Offensive der polnischen Regierung, die alle Mittel einsetzt wie unbegründete Anschuldigungen, Verleumdung oder unhistorische Verfälschungen der geschichtlichen Wahrheit, wird nicht erfolgreich sein. Sie zielen auf die Kommunisten, weil deren politische Perspektive den einzigen wirklichen Ausweg aus dem verfaulten Ausbeutersystem darstellt, das im Sinne des kapitalistischen Profits operiert.

Hände weg von den polnischen Kommunisten! Stoppt sofort alle Verfolgungen und Verbote!

Wir rufen die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative dazu auf, am 3. Dezember einen Tag der Mobilisierung und der Solidarität mit der KPP vor den polnischen Botschaften in den jeweiligen Ländern zu organisieren.

(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

Hinein in den internationalistischen Block auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am 15. Dezember in Wien!

Selbstverständlich rufen auch wir als Partei der Arbeit Österreichs zur massiven Beteiligung an der Demonstration gegen die aktuelle schwarz-blaue Regierung auf. Und natürlich stellen wir uns den weiteren antisozialen und antidemokratischen Angriffen des Kapitals und ihrer Regierungen in Bund und Ländern entgegen, da es Fakt ist, dass die Herren und (vereinzelt) Damen, die vor einem Jahr in Regierungsverantwortung gekommen sind, mit ihren arbeiterInnenfeindlichen und antidemokratischen Gesetzen und Regelungen die Ausbeutung und Unterdrückung der österreichischen Bevölkerung massiv verstärkt haben.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung.

Das Personal des Billigfliegers Easyjet kündigte Kampfmassnahmen für den Dezember an. Gespräch mit Jamshid Pouranpir, Vpod-Gewerkschaftssekretär.

In einem Kommuniqué habt ihr erklärt, dass der Sommer 2018 der schlimmste gewesen sei, der das Personal von Easyjet erlebt hat. Was sind die Gründe dafür?

Jamshid Pouranpir: Während des Sommers waren die Hauptprobleme Stornierungen und Verspätungen bei der Ankunft von Flügen und die Umleitung an Flughäfen wie Lyon oder Mailand aufgrund des nächtlichen Flugverbots in Genf oder Basel. Diese Vorfälle haben einen Einfluss auf die Passagiere, aber auch auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten. Deren Arbeitstag wird dadurch verlängert. Die Angestellten, die ihre Arbeit normalerweise um 23.00 Uhr beenden, mussten im Ausland bleiben oder frühmorgens in die Schweiz zurückkehren und dann manchmal am gleichen Tag wieder um 17.00 Uhr zur Arbeit gehen. In dieser Branche ist es aus Sicherheitsgründen sehr wichtig, dass sich die Beschäftigten gut ausruhen können. Eine mögliche Lösung wäre, mehr Personal einzustellen.

Während die Profite weiter kräftig sprudeln, gaben jüngst rund die Hälfte aller Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.

Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher.

Für die Schaffenden entpuppten sich die von Regierungssprecher Jacques Thill angekündigten »Highlights« im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng als trübe Funzeln.

Achteinhalb Jahre nachdem die Salariatskammer eine Studie zu »Pauvreté monétaire, inégalité et conditions de vie« veröffentlicht hat, die zu dem eindeutigen Schluß kommt, der Mindestlohn müsse um mindestens 21 Prozent erhöht werden, damit er vor einem Abrutschen unter die Armutsschwelle schützen kann, soll er nun also um 100 Euro netto pro Monat erhöht werden. Die laut Salariatskammer seit achteinhalb Jahren überfällige Mindestlohnerhöhung hätte hingegen 430 Euro betragen.

Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.

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