Freitag, 25. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen.

Assemblea CatWir dokumentieren nachstehend der deutschen Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Die Bürgerinitiative setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und hat in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen in Barcelona organisiert.

Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, den 25. März 2018 durch die deutsche Polizei festgenommen und sitzt derzeit in der JVA Neumünster in Gewahrsam, bis über seine Auslieferung entschieden wird. Die spanische Justiz hatte gegen ihn einen europäischen Haftbefehl ausgestellt.

Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

180401berlin2Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundesjustizministeriums.

Der linken Journalistin MeşaleTolu wird seit Monaten die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Nachdem sie von Ende April bis Mitte Dezember 2017 in Untersuchungshaft verbringen musste, wird ihr weiterhin in der Türkei der Prozess gemacht. Tolu wird wie viele andere linke und kritische Journalist*innen des angeblichen „Terrorismus“ beschuldigt.

Afrin AbendAfrin Abend

Donnerstag, 5. April, 19.00 im Lokal der PdA
Bennoplatz 6/Eingang Bennogasse 7, 1080 Wien

Die zweitgrößte NATO-Armee der Türkei marschierte begleitet von massiven Luftangriffen im Nachbarland Syrien ein und fiel über die zur kurdischen Selbstverwaltungszone gehörende Stadt Afrin her.

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestiniert wäre, als Vermittler im Konflikt aufzutreten. Man sollte annehmen, dass SPÖ, Neos, Grüne und Liste Pilz sich dieser staatspolitischen Einsicht nicht verschließen.

Weiterlesen:

Kommunistische Partei Österreichs

Zeitung vum Letzebuerger VollekEs ist ein ungewöhnlicher Schritt: Am 20. März fasste das erweiterte Zentralkomitee der KPL einstimmig den Beschluß, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffentlichen. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe des Zentralkomitees den Entwurf ausgearbeitet, der dann im erweiterten Zentralkomitee diskutiert, abgeändert, ergänzt und gutgeheißen wurde.

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