22 | 02 | 2020

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen.

Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit der Pflege und der Verbesserung der Arbeitsbedindungen sowie der Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten zu stellen.

In der Kampagne der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier wird auch verdeutlicht, dass entgegen verbreiteter Ängste 96 Prozent der österreichischen Bevölkerung von einer solchen Vermögenssteuer nicht betroffen wären.

Wie auch von der KPÖ mehrfach hingewiesen würde eine...

Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade dann wenn sie wirtschaftlichen Interessen oder Prestigeprojekten entgegenstehen.

Als falsches Signal bezeichnet KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther das Vorhaben, die erste Tranche...

Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.

Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung der Asyl- und Rückkehrberatung sowie der Grundversorgung. Im...

Über tausend Beschäftigte des privaten Sozial- und Pflegebereichs demonstrierten auf der heutigen öffentlichen Streikkundgebung ihre Entschlossenheit im Kampf um die 35-Std.-Woche.

Die BetriebsrätInnen und Mitglieder der Streikkomitees aus den 13 beteiligten Wiener Betrieben (siehe nachstehend*) fanden durchgängig klare und kämpferische Worte zum Affront der Arbeitgeber und riefen zum weiteren...

Im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs. Eine Schande.
Besonders...

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden. «Ein Nein wäre ein beängstigender Rückschritt in die Steinzeit gewesen», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der...

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 120.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden auch in der 5. Runde ergebnislos unterbrochen. Die Arbeitgeber sperren sich immer noch gegen die Forderung nach einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung und der 35-Stunden-Woche. Stattdessen legten sie ein „Angebot“ vor, das nur als offener...

Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ bereitet in 37 Gemeinden Kandidaturen vor, darunter viele neue.

Die Wahlen in insgesamt 285 steirischen Gemeinden waren Schwerpunkt der Sitzung des Landesvorstandes der steirischen KPÖ am Samstag. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 ist...

Japan kündigte rezent an, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Als Grund werden die steigende Lebenserwartung und die damit einhergehenden ebenfalls steigenden Sozialkosten angegeben. Dies dürfte auch in der EU auf offene Ohren stoßen, erzählt man uns auch hier seit Jahrzehnten, das entscheidende Kriterium sei die gestiegene Alterserwartung, während die gestiegene Produktivität und...

Bald sind es sechs Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Angesichts wieder steigender Arbeitslosenzahlen scheint das bis vor ein paar Jahren auch von der – seitdem stets mitregierenden – LSAP vertretene Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, wieder in weiter Ferne.

Problematisch für die Gewerkschaften ist dabei, daß Arbeitslosigkeit...

Nach anfänglich signalisierter Bereitschaft darüber zu sprechen, wollen die Arbeitgeber im SWÖ-KV nun nicht mehr über Arbeitszeit­verkürzung verhandeln. Nur das Angebot einer mageren Lohnerhöhung von 2,35% für die über 120.000 Beschäftigen in der Branche liegt  auf dem Tisch. Die letzte Caritas-Verhandlungsrunde wurde überhaupt gleich abgesagt.

Diesem Affront setzen die Beschäftigte im...

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