Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Anton NielsenDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestiert gegen ein von der Organisation als Skandalurteil bewertendes Ergebnis im politischen Prozess gegen den Vorsitzenden eines dänischen antifaschistischen Veteranenverbandes. »Mit großer Empörung musste die FIR erfahren, dass Mitte Juni 2011 der Vorsitzende der dänischen Horserød Stutthof Foreningen, der 72jährige Anton Nielsen, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde«, heisst es in einer von der FIR verbreiteten Erklärung.

Kommunistische Partei der Völker SpaniensKommunistische Partei der Völker SpaniensDie Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) fordert die Freilassung von zwei ihrer Mitglieder, die am Dienstag in Candás, einer Ortschaft in Asturien, ohne Angaben von Gründen festgenommen worden sind. Wie die Partei in einer Pressemitteilung informiert, wurden José Ivan Fernández, der dem Zentralkomitee der PCPE angehört, und seine Genossin Vanesa García Rodríguez im Parteibüro ihrer Stadt von mehreren Polizisten abgeführt. Weder ihnen noch einer dritten Person, die in dem Lokal anwesend war, wurde eine Erklärung für das Vorgehen gegeben. Entsprechend vergleicht die PCPE die Polizeiaktion mit der Repression unter dem Franco-Regime.

Wahlkampf der BDPWahlkampf der BDPBei den Parlamentswahlen in der Türkei ist die islamisch-konservative AKP wie erwartet stärkste Partei geworden. Auf die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan  entfielen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen 50,3 Prozent, ein Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten. Damit blieb die Partei weit hinter ihren Hoffnungen auf Erreichen einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück. Die Zahl der Mandate sank jedoch von 340 auf 327 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,9 Prozent die sozialdemokratisch orientierte CHP, die künftig 135 der 550 Abgeordneten stellt, ein Zuwachs von 23 Sitzen gegenüber der Wahl von 2007. Die rechtsextreme MHP überwand nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde, bleibt aber mit 54 Sitzen im Parlament vertreten. Einen Erfolg feiert das pro-kurdische Bündnis BDP, das mit unabhängigen Kandidaten angetreten war und so mit 6,4 Prozent der Stimmen 35 bis 36 Abgeordnete im Parlament hat, ein Zuwachs um rund ein Drittel.

Vom Protestcamp zu anderen AktionsformenVom Protestcamp zu anderen AktionsformenDie Vollversammlung des Protestcamps an der Puerta del Sol in Madrid hat gestern beschlossen, das Lager am kommenden Sonntag aufzulösen. Zum Abschluss soll am Sonntag um 19 Uhr eine Vollversammlung der Stadtteile Madrids auf dem Platz im Zentrum der spanischen Hauptstadt stattfinden. »Wir verpflichten uns ausserdem, die Puerta del Sol sogar sauberer zu hinterlassen als sie war, als wir gekommen sind«, heisst es in dem auf der Homepage des Camps veröffentlichten Beschluss. Die Kommissionen sollen Vorschläge erarbeiten, wie die Aktionen und Versammlungen trotz der Auflösung des Camps fortgesetzt werden können.

Auf dem Syntagmaplatz in AthenAuf dem Syntagmaplatz in AthenSeit längerer Zeit werden Enscheidungen über uns aber ohne uns getroffen. Wir sind Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, die auf den Syntagmaplaz gekommen sind, um für unser Leben und unsere Zukunft kämpfen. Wir sind hier, da wir wissen, dass die Lösungen für unsere Probleme nur von uns kommen können. Wir rufen alle Athener, Arbeitslosen, Renter,Jugendlichen, die ganze Gesellschaft auf, die Plätze zu besetzen und das Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Volksbegehren gegen KirchenprivilegienVolksbegehren gegen KirchenprivilegienDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ruft zur Unterstützung eines Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien auf. Die jetzt von der Regierung beschlossene erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags sei ein Grund mehr, die Privilegien der Religionsgemeinschaften, vor allem natürlich jene der katholischen Kirche, in Frage zu stellen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der Kampf geht weiterDer Kampf geht weiterDie spanische Gruppierung »Democracia Real Ya« (Wirkliche Demokratie Jetzt), die mit ihrer Mobilisierung zum 15. Mai die gegenwärtige spanische Demokratiebewegung ausgelöst hat, ruft nun zu einer weltweiten Großdemonstration am 15. Oktober auf. Dabei soll überall auf dem Planeten gegen Regierungssysteme protestiert werden, »in denen die Bürger als Waren benutzt« werden, wie fünf Sprecher der Kampagne auf einer Pressekonferenz in Madrid ankündigten. Es gehe um einen ständigen Kampf gegen den Kapitalismus, der Menschen zu Waren gemacht habe. Dabei dürfe man nicht auf die Politiker vertrauen: »Wir können das viel besser ohne die Politiker machen, aber wir müssen bei Null anfangen.«

Tränengas gegen das Pariser ProtestcampTränengas gegen das Pariser ProtestcampMit brutaler Gewalt hat die französische Polizei am Sonntag ein nach spanischem Vorbild errichtetes Protestcamp geräumt. Obwohl sich die Teilnehmer der nach spanischem Vorbild durchgeführten Aktion auf der Place de la Bastille vollkommen gewaltfrei verhielten und sich widerstandslos wegtragen ließen, schossen die in Bürgerkriegsmontur angetretenen Beamten aus nächster Nähe Tränengas in die Gesichter der Protestierenden. Brutal wurden die untergehakten Demonstranten von den Polizisten aus der Menge gezerrt, gefesselt und getreten.

Plenum an der Puerta del SolPlenum an der Puerta del SolIn Spanien gehen die Proteste weiter. Die Teilnehmer des Protestcamps an der Puerta del Sol im Zentrum von Madrid beschlossen am Sonntag, ihre Aktionen bis auf weiteres fortzusetzen. Bei der Versammlung, an der spanischen Medienberichten zufolge mehr als 3000 Menschen teilnahmen, wurde zu Beginn mit einer Schweigeminute gegen die brutalen Beendigung einer ähnlichen Aktion durch die französische Polizei in Paris protestiert. Anschliessend beschlossen die Protestierenden, ihr Camp aufrecht zu erhalten, allerdings die eigenen Strukturen anzupassen. »Vor ein paar Tagen war noch klar, dass wir gehen würden, aber nachdem, was in Paris geschehen ist, und weil Vertreter der Camps in vielen Städten uns gebeten haben, weiterzumachen, haben wir beschlossen, zu bleiben«, erklärte ein Sprecher der als »Die Empörten« bekannt gewordenen Demonstranten.

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