Montag, 21. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Flagge der »Volksrepublik Donezk«. Grafik: WikimediaFlagge der »Volksrepublik Donezk«. Grafik: WikimediaDie russische Regierung respektiert die Entscheidung für Selbstbestimmung in den ostukrainischen Provinzen Donezk und Lugansk. In einem am Montag in Moskau verbreiteten Kommuniqué heisst es, die Bürger hätten an den Urnen die Entscheidung getroffen, sich von der Ukraine unabhängig zu machen, nachdem sie die durch den Putsch gegen Präsident Wiktor Janukowitsch etablierte Macht nicht anerkannten. Man erwarte nun, dass die Ergebnis gewaltfrei und nur auf dem Weg des Dialogs mit den Vertretern Kiews realisiert werden.

Stimmenauszählung in DonezkStimmenauszählung in DonezkNach Angaben der Wahlkommission der »Volksrepublik Donezk« haben sich am Sonntag mehr als 90 Prozent der Teilnehmer des Referendums über den Status des ostukrainischen Gebiets für die staatliche Unabhängigkeit der Region ausgesprochen. Roman Ljagin, der Chef der Wahlleitung, erklärte am Abend: »Die Auswertung der Stimmzettel erwies sich als erstaunlich einfach: Der Anteil der Menschen, die mit ‚nein‘ stimmten, war relativ gering. Für die Unabhängigkeit der Region sprachen sich 89,7 Prozent der Beteiligten aus, 10,19 Prozent stimmten dagegen.« 0,74 Prozent der Stimmzettel seien ungültig gewesen. Zur Wahlbeteiligung äußerte er sich nicht. Sie war jedoch schon am Sonntag um 16 Uhr mit rund 70 Prozent angegeben worden. Der Moskauer Fernsehsender nannte eine Beteiligung von 74,87 Prozent.

Proteststimmen gegen die Putschisten in Kiew: Referendum in Donezk und LuganskProteststimmen gegen die Putschisten in Kiew: Referendum in Donezk und LuganskWährend die Offensive der Truppen des Kiewer Regimes im Osten der Ukraine weitergeht, stimmen die Bürger von Doenzk und Lugansk über eine Unabhängigkeit ihrer Regionen ab. Bei dem Referendum über Eigenständigkeit der beiden »Volksrepubliken« zeichnet sich Angaben der provisorischen Wahlkommission zufolge eine hohe Beteiligung ab. Auch Reporter russischer Medien berichteten, dass schon am Vormittag mancherorts mehr als 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Um 11 Uhr habe die Beteiligung in der Region Lugansk bereits bei 65 Prozent gelegen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Wahlkommission. Aufnahmen des Moskauer Fernsehsenders RT zeigen ebenfalls gut gefüllte Wahllokale und Warteschlangen, während zeitweilige Livestreams eher ruhige Verhältnisse vor den Abstimmungszentren nahelegen.

Kundgebung in HamburgKundgebung in HamburgRund 80 Menschen haben am heutigen Freitag mit einer Kundgebung vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg gegen die Verfolgung der Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Land protestiert. Die Teilnehmerzahl wäre sicherlich höher gewesen, wenn nicht ein heftiges Unwetter die Aktion fast verhindert hätte. Andreas Grünwald, einer der Organisatoren der Aktion, berichtet: »Ich rechnete mit keiner Großkundgebung, aber mit einem deutlichen Zeichen des Protests. Doch als ich mich dann heute auf den Weg machte regnete es in Hamburg schon seit Stunden. So sehr, dass schon an der S-Bahn-Station in Hamburg-Harburg erste Wasserfontänen zu sehen waren, die aus der Kanalisation empor stiegen. In der S-Bahn angekommen, rief mich der Einsatzleiter der Polizei an, ob wir die Aktion angesichts des Wetters nicht eher absagen möchten. Ich sagte "nein" und stand dann vor dem Konsulat der Ukraine zunächst ganz alleine. Doch fünf Minuten vor Beginn um 17 Uhr riss der Himmel auf. Der Regen ging in ein Nieseln über. Weitere fünf Minuten später waren wir dann bereits 80 Leute. Nichts großes, aber ein Anfang konkret für Hamburg. Und es geht mir gut bei dem Gefühl - gemeinsam mit meinen Genossinnen undGenossen - etwas angeschoben zu haben.«

Panzer in MariupolPanzer in MariupolIn der südostukrainischen Stadt Mariupol haben die Truppen der Kiewer Machthaber heute das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnet. Medienberichten zufolge hatte die »Nationalgarde« zuvor versucht, mit Panzern und schweren Waffen das von der Widerstandsbewegung besetzte Gebäude des örtlichen Innenministeriums zu erobern. Als Einwohner der Stadt begannen, sich am Ort des Geschehens zu versammeln und gegen den Einsatz protestierten, schossen die Soldaten auf die Menschen. Medienberichten zufolge wurden bis zu 30 Menschen getötet.

Tag des Sieges in DonezkTag des Sieges in DonezkMit Militärparaden in Moskau und zwei Dutzend weiteren Städten, Volksfesten und Kundgebungen wird in Russland heute der 69. Jahrestag des Sieges über den Faschismus gefeiert. Auch in zahlreichen Städten der Ukraine haben sich die Menschen vom Kiewer Regime nicht die Freude über die Befreiung von der deutschen Besatzung verbieten lassen. In Donezk, Slowjansk und zahlreichen anderen Städten vor allem im Osten des Landes gingen Tausende unter roten und russischen Fahnen auf die Straße.

Natalja PoklonskajaNatalja PoklonskajaDie Beamten der Staatsanwaltschaft der Krim haben am Mittwoch ihren Amtseid auf die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation abgelegt. Unter den Juristinnen und Juristen, die ihre Hand zum Schwur hoben, war auch die als Generalstaatsanwältin der kurzzeitig unabhängigen Halbinsel bekanntgewordene Natalja Poklonskaja.

Die Zeremonie fand nicht zufällig am Vorabend des Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus statt. Den Eid entgegen nahmen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die vor 70 Jahren die Krim von der Nazibesatzung befreit hatten.

Pressekonferenz der Donezker VolksrepublikPressekonferenz der Donezker VolksrepublikSo »pro-russisch« sind sie also doch nicht... Trotz eines Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin, die für Sonntag geplanten Abstimmungen über eine Selbstbestimmung der ostukrainischen Regionen zu verschieben, wollen Donezk und Lugansk an den Referenden festhalten. Der Volksrat der »Donezker Volksrepublik« beschloss am Donnerstag, den für den 11. Mai angesetzten Volksentscheid nicht zu verschieben, wie Denis Puschilin, Vizechef der selbsternannten Volksregierung, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Die meisten Ratsmitglieder hätten gegen einen Aufschub gestimmt. Auch der Bürgerrat des Gebietes Lugansk beschloss, die Volksabstimmung nicht aufzuschieben. »Das Referendum findet am 11. Mai statt. Wir bereiten uns darauf vor. Stimmzettel werden gedruckt«, teilte das dortige Presseamt mit.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsGleich zu Beginn des ersten Rundtischgesprächs zu den EU-Wahlen, das am Montag dieser Woche in Grevenmacher stattfand und vom Luxemburger Informationsbüro des EU-Parlaments veranstaltet wurde, hielt die Spitzenkandidatin der CSV, Frau Reding, darauf, sich von den Aussagen des KPL-Vertreters zu distanzieren, noch bevor sie überhaupt auf die Frage antwortete, die ihr gestellt wurde. Niemand hatte etwas anderes von der früheren Angehörigen der Escher Stahlhelmfraktion der CSV erwartet, denn wenn man zum Establishment gehört, muss man sich selbstverständlich von einer Partei abgrenzen, die mit dem Slogan »Nee zu dësem EUropa vun de Geldsäck« in die Wahlen geht, nicht wahr?

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