Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Andrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

Hunderttausende auf der Plaza ColónHunderttausende Menschen sind heute in der spanischen Hauptstadt Madrid einem Aufruf des Sozialen Bündnisses, einem Zusammenschluss von mehr als 900 Organisationen, zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gefolgt. Wichtigste Unterstützer dieses »Marsch auf Madrid« waren die grossen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, aber auch zahlreiche linke Organisationen und Parteien beteiligten sich aktiv an der Mobilisierung. Zentrale Forderung der Aufrufer war die Durchführung einer Volksabstimmung über die Kürzungen, aber auch die Drohung eines Generalstreiks prägte den Tag. Während die linke CGT bereits einen solchen für den 31. Oktober ausgerufen hat, wollen CCOO und UGT der Regierung noch Zeit für eine Kurskorrektur geben.

Streikplakat der CGTDie spanische Alternativgewerkschaft CGT, der rund 100.000 Mitglieder angehören, ruft zu einem landesweiten Generalstreik am 31. Oktober auf. Damit will die Organisation Druck auf die beiden grossen Gewerkschatsverbände CCOO und UGT ausüben, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie nach dem Ausstand vom 29. März zu einem weiteren Streik aufrufen wollen. »Wir schliessen nichts aus«, sagte UGT-Generalsekretär Cándido Méndez gegenüber Medienvertretern. Allerdings konzentriere man sich zunächst auf die für diesen Sonnabend in Madrid geplante Grossdemonstration, zu der neben CCOO und UGT mehr als 150 soziale Organisationen aufgerufen haben. Auch die CGT und andere linke Gewerkschaften beteiligen sich an der Mobilisierung für diesen Aktionstag.

Generalstreik am 26. SeptemberDie beiden grossen Gewerkschaftsverbände Griechenlands, GSEE und ADEDY, haben die Beschäftigten des Landes zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Durch die 24-stündige Arbeitsniederlegung am 26. September soll gegen ein weiteres Kürzungspaket der Regierung in Athen protestiert werden. Die Koaliton aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« DIMAR will zusätzlich zu den bisherigen Streichungen weitere 11,5 Milliarden Euro einsparen, um dadurch die Forderungen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erfüllen. Von einer Nach- oder Neuverhandlung der Auflagen, die alle diese Parteien vor den Wahlen versprochen hatten, ist keine Rede mehr.

Catalunya - Nou estat d'EuropaDie wohl grösste Demonstration für eine Unabhängigkeit von Spanien hat Katalonien heute erlebt. Hunderttausende Menschen gingen am heutigen Nationalfeiertag, der Diada Nacional de Catalunya, in Barcelona auf die Strasse. Zu der Demonstration unter dem Slogan »Katalonien - ein neuer Staat in Europa« hatte die Katalanische Nationalversammlung (ANC) aufgerufen, ein breites Personenbündnis. Aus allen Regionen Kataloniens waren Demonstranten mit Autobussen in die Metropole gekommen.

Sánchez Gordillo und das T-ShirtEin deutsches Modelabel macht Kasse mit andalusischen Gewerkschaftern. In den zu H&M gehörenden Weekday-Läden, die bevorzugt an einschlägigen Yuppie-Adressen wie der Berliner Friedrichstrasse oder der Hamburger Mönckebergstrasse zu finden sind, gibt es jetzt ein T-Shirt zu kaufen, das mit dem »spanischen Robin Hood« Juan Manuel Sánchez Gordillo wirbt. In englishcer Sprache heisst es zudem »Essen für die Menschen statt Hunger auf der Welt«. Der Bürgermeister von Marinaleda und Parlamentsabgeordnete der Vereinigten Linken selbst wurde vermutlich nicht gefragt, ob er so kommerzialisiert werden will.

Lidl besetztAus Protest gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid haben Aktivisten der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) am Donnerstag eine Filiale der Supermarktkette Lidl in der Ortschaft Dos Hermanas besetzt. Die Aktion ereignete sich am Rande der aktuellen Etappe des von der Gewerkschaft organisierten Protestmarsches durch Andalusien und konnte trotz eines massiven Polizeiaufgebotes durchgeführt werden, das seit Tagen die Demonstrationen der SAT begleitet. Die Gewerkschaft kritisiert diese Mobilisierung der Beamten als unnötige Verschwendung von Steuergeldern. Die Behörden versuchten dadurch nur zu verhindern, dass die Gewerkschaft auf die Schuldigen der Krise aufmerksam mache, kritisierten Sprecher.

Vilmos HantiIn der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti, der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen. Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Déi Jonk KommunistenDéi Jonk KommunistenAufrüstung, Militarisierung und Krieg stehen nach dem Ende des Kalten Krieges vor allem in den USA und in der EU wieder auf der Tagesordnung. Und auch Luxemburg rüstet auf und beteiligt sich an Auslandseinsätzen. Diese werden mit Lügen und unter Vorwänden gerechtfertigt. Dabei geht es aber in Wirklichkeit um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, um Rohstoffe, Macht, Einfluß und um (Rüstungs-)Profite. Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen sind Beispiele dafür.

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