Dienstag, 21. August 2018
Solidaritätsanzeige

Fuck the TroikaDurch die Einigung der EU-Troika mit der konservativen Regierung Zyperns, zehn Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsfond zu erhalten, ist die Tür aufgestoßen für den Angriff gegen die Werktätigen Zyperns, kritisiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einer Pressemitteilung. Im Gegenzug für die Finanzhilfen werde auf die arbeitenden Menschen des Mittelmeerstaates ein »verordneter sozialer Kahlschlag durch die Troika« zukommen, warnen die Kommunisten. Das heiße konkret: Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, Rentenabsenkungen, Kürzungen im Gesundheitsbereich und Privatisierungen.

AKEL ZypernAKEL ZypernDer Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Wochenende auf seiner ersten Sitzung nach dem Parteitag von Anfang März ein Solidaritätsschreiben an die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) Zyperns verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut dieses Schreibens.

An das ZK der AKEL
Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand der DKP sendet Euch  von seiner ersten, konstituierenden Sitzung nach unserem 20. Parteitag brüderliche und schwesterliche Grüße.

Mit großer Sympathie verfolgen wir aus einem der imperialistischen Hauptzentren der EU den Abwehrkampf der Werktätigen Zyperns gegen das erpresserische Diktat des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, welche Im Bunde mit der neuen Rechtsregierung Eures Landes die Folgen der tiefen Krise des Finanz- und Monopolkapitalismus auf die breiten Massen abwälzen will.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei Österreichs„Die KPÖ hat in acht der neun Wahlkreise ihre Kandidatur eingereicht. Nur in Landeck können wir nicht kandidieren“, gab gestern der KPÖ-Wahlkampfkoordinator Josef Stingl bekannt. Die Hürde 'Unterstützungsunterschriften' sei lt. Stingl ohne riesigen Finanz-Background schier unmöglich: „Mit einem Wahlkampfbudget von 6.000 Euro (und davon nimmt das Land für's Einreichen der Kreiswahlvorschläge fast die Hälfte) sind bezahlte UnterschriftenkeilerInnen oder notarielle Beglaubigungen nicht leistbar. Zusätzlich führten ungesetzliche Prügel zu einem Zeitverlust. Beispielsweise wurde in der Gemeinde Tarrenz unseren UnterstützerInnen (mit der Begründung 'der Bürgermeister ist nicht da') die Gemeindebestätigung auf der Unterstützungserklärung verweigert.“

Keine Freunde: Uta Ranke-Heinemann und Papst FranziskusKeine Freunde: Uta Ranke-Heinemann und Papst FranziskusDie ganze Welt scheint den neuen Papst Franziskus zu feiern, nur nicht Uta Ranke-Heinmann. Die Wahl von von Jorge Mario Bergoglio zum neuen Oberhaupt der Katholische Kirche sei »keine frohe Botschaft«, schreibt die bekannte Theologin in einem Exklusivbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«. Zwar sei erstmals ein Mann aus Lateinamerika zum Papst gewählt worden, ändern werde sich dadurch im Vatikan jedoch nichts, so Ranke-Heinemann. »Auch wenn mit Jorge Mario Bergoglio alias Franziskus I. nun ein Papst gewählt wurde, der aus Argentinien stammt: Da sich Ratzinger seit 1981 auf allen Bischofssitzen geklont hat, ist es völlig egal, von welchem Kontinent der neue Klon kommt.« Und weiter:  »Als allererstes dankte er seinem Vorgänger, Papst Benedikt XVI., und machte damit deutlich: ändern wird sich gar nichts. Anschließend flüchtete er in die Obhut der Jungfrau Maria.«

Diktator Videla frass Bergoglio aus der Hand: Titelseite der argentinischen Zeitung Página/12Diktator Videla frass Bergoglio aus der Hand: Titelseite der argentinischen Zeitung Página/12Wir übernehmen leicht redigiert einen ersten Kommentar zur gestrigen Papstwahl von der Homepage der SDAJ München.

Die Glocken läuten noch auf dem Petersplatz in Rom, aber wir wollen eine erste Einschätzung versuchen zu geben, was die 115 alten Männer in Rom verbrochen haben. Die Mainstream-Medien überschlagen sich schon im fortwährenden Bejubeln vom 76-jährigen Jorge Mario Bergoglio alias Franziskus, Bischof von Rom und somit Papst der katholischen Kirche. Der Jesuitenpriester und bis heute gewesene Erzbischof der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires folgt Josef Ratzinger, alias Benedikt XVI., der Anfang des Monats offiziell aus Altersgründen zurückgetreten war.

Livestream des Bayerischen RundfunksLivestream des Bayerischen RundfunksIn Rom sitzen ein paar alte Herren zusammen, um aus ihrer Mitte einen zu bestimmen, der ihre Sekte die nächsten paar Jahre zusammenhalten soll. Trotz Rauchverbots ist als Signal ausgemacht, schwarzen Rauch aufsteigen zu lassen, wenn sie sich nicht geeinigt haben, und weißen, wenn sie einen neuen Staats- und Parteichef des Vatikan haben. Unbestätigten Gerüchten zufolge gäbe es als dritte Möglichkeit roten Rauch. Der steigt auf, wenn die Kardinälinnen und Kardinäle beschließen, dem Opium abzuschwören und lieber eine Kommunistische Partei zu gründen. Das ist bislang noch nicht vorgekommen - wäre aber immerhin eine Nachricht. So aber stehen unzählige Reporter draußen vor der verschlossenen Tür des Petersdoms und starren einen Schornstein an.

Lissabon am 2. März. Foto: Luis Nunes, Diário Liberdade / flickr.comLissabon am 2. März. Foto: Luis Nunes, Diário Liberdade / flickr.comIst es nur der Hauch oder bereits der starke Wind des 25. April 1974? Weit über eine Million Portugiesinnen und Portugiesen forderten am Samstag den Rücktritt der rechtskonservativen Regierung von Pedro Passos Coelho und die Rücknahme des Spardiktats der Trojka von EU, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds. Millionenfach ertönte der Nelkenrevolutionsklassiker »Grandola Vila Morena« landauf landab aus den 30 größten Städten in Lusitanien. Die Medien des Landes berichteten über 600.000 demonstrierende SangeskünstlerInnen in Lissabon und 400.000 ChorkollegInnen in nordportugiesische Metropole Porto. Sogesehen war Grandola Vila Morena der weltweit meistgesungenste Hit am 2. März 2013.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockAls fatal und defensiv bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, keine „sture Forderung“ nach einer 35-Stundenwoche mehr zu erheben, sondern sich betont flexibel zu geben. „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass der ÖGB mit seinem Einlassen auf die von der Kapitalseite gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach mehr Flexibilität den Lohnabhängigen eine der längsten realen Arbeitszeiten europaweit bei gleichzeitiger faktischer Stagnation der Realeinkommen beschert hat“, so Stingl.

Rifondazione ComunistaRifondazione ComunistaDer Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, hat auf der Homepage seiner Partei eine erste Einschätzung des Ergebnisses der italienischen Parlamentswahlen veröffentlicht, die keine klare Mehrheit für eines der beiden Lager ergeben haben. Das Linksbündnis Rivoluzione Civile, das von Ferreros Partei unterstützt wurde, hat eine schwere Niederlage erlitten und konnte keine Parlamentsmandate erreichen. Wir dokumentieren den Kommentar in eigener Übersetzung.

Die Enttäuschung und die Entmutigung sind groß. Deshalb möchte ich allen Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit danken und ihnen eine erste, noch warme Reflexion anbieten.

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