Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kampagnenplakat der PRO-GE. Foto: GPA-djp / flickr.comBei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallindustrie und den Bergbau in Österreich haben haben die Unternehmer des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) auch in der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober kein ernsthaftes Angebot vorgelegt. Eine Lohn- und Gehaltserhöhung wurde nur im Ausmaß der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate (2,3 Prozent) angeboten. Zulagen und Aufwandsentschädigungen würden dabei gar nicht erhöht. Selbst dieses Angebot gilt nur unter der Bedingung, dass die Beschäftigten massive Verschlechterungen der Arbeitszeitregelungen akzeptieren, konkret ein Zeitkonto für Mehrstunden, das keine finanziellen oder zeitlichen Zuschläge und keine kollektivvertraglich geregelten Durchrechnungszeiträume vorsieht. »Das wäre unterm Strich eine deutliche Einkommenskürzung für die Beschäftigten. Wir haben daher Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Verantwortung für die Eskalation tragen alleine die FMMI-Verhandler«, betonen die Gewerkschaftsvertreter Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp). »Wenn der Kollektivvertrag in Punkto Arbeitszeit ausgeschalten wird und Überstundenzuschläge gestrichen werden, müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir werden verhindern, dass die Beschäftigten in der Metallindustrie zu Tagelöhnern gemacht werden.«

Wahlkampf der KPLBei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Luxemburg mussten die bisherigen Regierungsparteien CSV (Christdemokraten) und LSAP (Sozialdemokraten( Federn lassen, die CSV jedoch mehr als die LSAP. Die CSV verlor auf Landesebene 4,36 Prozentpunkte und 3 ihrer 26 Sitze, die LSAP büßte insgesamt 1,28 Prozentpunkte ein, konnte ihre 13 Abgeordnetenmandate aber halten. Auf 13 Mandate und 18,25 Prozent kommt auch die DP, die damit vier Sitze hinzugewinnt und größter Wahlsieger ist. Stimmen abgeben an die DP, aber auch an die Piraten mussten Déi Gréng, die ganz überraschend 1,58 Prozentpunkte und ein Mandat einbüßten und damit die Zehn-Prozent-Hürde mit einem Mehr von 0,13 Prozent nur knapp schafften. Verluste hinnehmen musste auch das adr, das um 1,49 Prozentpunkte zurückging und eines ihrer vier Mandate abgeben musste. Zu den Wahlsiegern zählt hingegen Déi Lénk, die im Landesdurchschnitt 4,94 Prozent errang (+1,65 Prozentpunkte) und neben ihrem bisherigen Mandat im Süden ein weiteres im Bezirk Zentrum dazu gewann.

Markus FendrychWie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) am Montag per Pressemitteilung bekanntgab, ist ein Kommunalabgeordneter der Rechtspartei FPÖ am 11. Oktober zu den Kommunisten gewechselt. Der stellvertretende Bezirksobmann der FPÖ und Gemeinderat in Weikendorf Markus Fendrych habe seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei erklärt, alle dortigen Parteifunktionen niedergelegt und sich der KPÖ Niederösterreich angeschlossen. Sein Gemeinderatsmandat will er bis auf weiteres als freier Mandatar ausüben.

Fendrych erklärte zu seiner Motivation: »Am 02.03.2009 wurde ich Mitglied der FPÖ. Ich dachte, in dieser Partei gut aufgehoben zu sein, die sich für das Volk einsetzt. Ich wollte mich vor allem stark gegen die Armut einsetzen, für die Grundrechte der Menschen, gegen sinnlose Gebührenerhöhungen.«

KOMintern TirolKOMintern TirolDie Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-international (KOMintern), die in der Wiener AK bereits mit einem Mandat vertreten ist, hat am Dienstag ihre Kandidatur bei der Tiroler AK-Wahl 2014 angekündigt. Am gestrigen Montag ist dazu die Liste mit 400 Unterstützungserklärungen eingereicht worden. Die Spitzenkandidatur wir von einem zweiköpfigen Team, bestehend aus Melike Tohumcu und Lukas Haslwanter, getragen.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockVom 27. Jänner bis 7. Februar 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Obwohl die Frist zwischen Stichtag und Kandidatureinreichung mit zwei Wochen, sehr kurz war konnten die AktivistInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks Tirol (GLB) mehr als 340 Unterschriften sammeln. Diese werden heute früh, zusammen mit der KandidatInnen-Liste bei der Arbeiterkammer Tirol eingereicht.

Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA ÖsterreichsOtto Bruckner, Vorsitzender der PdA ÖsterreichsDer 51jährige Tischler und einstige KPÖ-Vorsitzende Otto Bruckner ist auf dem Gründungsparteitag der Partei der Arbeit (PdA) am Samstag in Wien zum Vorsitzenden der Organisation gewählt worden. »Politik hat in erster Linie mit der konkreten Vertretung von Interessen zu tun«, erklärte Bruckner. »Das spielt sich heutzutage vor allem hinter dem Vorhang ab: Die Drehbuchautoren der Politik sind die Banken und Konzerne. Sie bestimmen was geschieht. Vor dem Vorhang liefern sich die durch immer weniger Merkmale unterscheidbaren Parteien Scheingefechte. Das kann nur durch die Initiative von unten aufgebrochen werden. Die Menschen sollen selbst zum politischen Subjekt werden, und dabei soll die Partei der Arbeit ihnen helfen. Sie soll ein Kraftzentrum des Wissens, der Solidarität, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Zivilcourage werden, eine Plattform für couragierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Alters oder ihres Geschlechts.«

Partei der Arbeit ÖsterreichsPartei der Arbeit ÖsterreichsWenige Tage nach der Nationalratswahl, die den Österreichern ein »Weiter so« der großen Koalition und ein Anwachsen der ultrarechten und neoliberalen Opposition beschert hat, bekommt die Alpenrepublik eine neue Partei. In Wien wird am heutigen Samstag die »Partei der Arbeit« aus der Taufe gehoben, die sich links von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) positioniert. Formell wurde die PdA bereits im vergangenen Februar gegründet und beim österreichischen Innenministerium registriert. Dabei ging es, wie die Organisatoren immer wieder betonten, lediglich darum, den Namen zu sichern. Die eigentliche Gründung soll heute auf dem ersten Parteitag stattfinden. Erwartet werden dazu zahlreiche internationale Gäste, unter anderem Vertreter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Ungarischen Arbeiterpartei (Munkáspárt), der DKP aus Deutschland, der KP der Völker Spaniens (PCPE) und der KP der Türkei (TKP).

Wahlkampf der Kommunistischen Partei LuxemburgsWahlkampf der Kommunistischen Partei LuxemburgsBefreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung wieder ihr wahres Gesicht. Kompromisse an die arbeitenden Menschen gibt es seither keine mehr. Die während Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaften sollen massiv beschnitten oder abgeschafft werden.

Auch in den Betrieben wird den Werktätigen immer mehr abverlangt. Ganz nach dem Motto »mehr Arbeit für weniger Lohn«. Um die Profite zu maximieren, wird wie verrückt globalisiert, flexibilisiert und dereguliert. Aus den Betrieben häufen sich daraufhin die schlechten Nachrichten. Sie reichen von Rückgang bis Stilllegen der Produktion. Hinzu kommt, dass auf die Qualität der Arbeitsbedingungen immer weniger Rücksicht genommen wird. Lohnpolitik und Arbeitszeitorganisation sind so gestaltet, dass die Betriebe trotz Krise auf dem Buckel der Schaffenden weiter riesige Gewinne einfahren können.

Friedensnobelpreis 2013 für die OPCWFriedensnobelpreis 2013 für die OPCWDiesmal haben keine Kriegstreiber wie US-Präsident Barack Obama oder die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen. Das Nobelpreiskomitee in Oslo teilte heute mit, dass die Auszeichnung in diesem Jahr an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geht. Eine tagesaktuelle Entscheidung, denn die an die Vereinten Nationen angeschlossene Institution ist derzeit für die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien zuständig. Durch den von Russland vermittelten OPCW-Beitritt der Arabischen Republik konnte bislang Anfang September unmittelbar bevorstehende Angriffskrieg der NATO gegen Syrien verhindert werden.

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