Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Die Estelada, Fahne der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungAm heutigen Mittwoch begeht Katalonien seinen Nationalfeiertag, die Diada Nacional de Catalunya. Mehrere Hunderttausend Menschen wollen sich aus diesem Anlass zu einer 400 Kilometer langen Menschenkette vereinigen und damit erneut für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien demonstrieren. Wir dokumentieren nachstehend eine längere Einführung zu dem Thema, das der Rat für öffentliche Diplomatie Kataloniens (DIPLOCAT) veröffentlicht hat. Diesem Gremium gehören unter anderem die katalanische Regierung, die Gemeindeverwaltungen der wichtigen Städte Kataloniens - etwa Barcelona - und mehrere Hochschulen und öffentliche Institutionen an.

Das katalanische Volk will über seine Zukunft abstimmen. Eine einfache Aufzählung von Klagen und Missständen würde die allgemeine Aufbruchstimmung jedoch nicht zum Ausdruck bringen. Denn auf dem auf dem Weg zur Unabhängigkeit steht vor allem Optimismus, Toleranz und Modernisierungswille im Mittelpunkt.

Antakya. Foto: Evgeni Zotov / flickr.comAm Montagabend ist in der südtürkischen Stadt Antakya ein junger Demonstrant an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes gestorben. Der 22-jährige hatte an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Sommer teilgenommen, die von der Polizei attackiert wurde. Offenbar hat ihn eine Tränengasgranate am Kopf getroffen, berichteten Verwandten gegenüber türkischen Medien. Der junge Mann starb demnach kurze Zeit später im Krankenhaus.

Am 11. September 2012 demonstrierten über eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Foto: Marc Puig i Perez / flickr.comAm kommenden Mittwoch wollen sich in Katalonien Hunderttausende Menschen an einer 400 Kilometer langen Menschenkette beteiligen, die ihre Forderung nach einer Unabhängigkeit der Region unterstreichen soll. Die »Via Catalana« soll sich von den Pyrenäen an der Grenze zu Frankreich bis an die Grenze zum Land Valencia reichen – und vermutlich in beide Richtungen noch ein Stück darüber hinaus. Denn die Forderung nach Unabhängigkeit bezieht sich in den Augen der meisten Katalanen nicht nur auf die heute als Katalonien bekannte Region – die hier auch Principat genannt wird –, sondern auf alle Països Catalans, alle Katalanischen Länder: Valencia, die Balearen und letztlich auch den französischen Teil Kataloniens um Perpinyà (Perpignan). Anlass für die Aktion ist der katalanische Nationalfeiertag am 11. September, mit dem an die Kapitulation Barcelonas vor den Truppen Philipp V. Am 11. September 1714 erinnert wird. Damals hatte Katalonien seine Eigenständigkeit verloren und musste sich einem spanischen Zentralstaat unterwerfen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

Als Sittenbild für den Verfalls der etablierten neoliberalen Politik erweisen sich die jetzt bekannt gewordenen Geldflüssen von Telekom, Raiffeisen und Lotterien an fast alle Parlamentsparteien, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Obwohl Österreich zu den Weltmeistern bei der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und der Höhe der Bezüge der Mandatar_innen gehört, cashen die Parteien bzw. deren Mandatar_innen zusätzlich Gelder ab, wobei Scheinaufträge ohne wirkliche Leistung den wachsenden Lobbyismus kaschieren sollen.

Daily Mirror, 30. August 2013Mit 285 gegen 272 Stimmen haben am späten Donnerstagabend die Abgeordneten des britischen Unterhauses den Kriegsplänen ihres Premierministers David Cameron eine Absage erteilt. Dieser kündigte daraufhin zähneknirschend an, das Votum des Parlaments zu akzeptieren. Damit ist Großbritannien bis auf weiteres aus der Kriegsfront gegen Syrien ausgeschieden - obwohl London in den vergangenen Tagen zu den lautesten Befürwortern eines Angriffs auf das arabische Land gehört hatte. In der sechsstündigen Debatte hatten Parlamentarier sowohl der Opposition wie des Regierungslagers ihre Zweifel an einer britischen Kriegsbeteiligung deutlich gemacht. Immer wieder wurden auch Vergleiche mit der Lage vor dem Angriff auf den Irak 2003 gezogen. Damals hatte der damalige Regierungschef Tony Blair gefälschte »Beweise« präsentiert, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Diesmal musste sogar Cameron einräumen, er sei »nicht zu 100 Prozent sicher«, dass tatsächlich das Assad-Regime verantwortlich für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gewesen sei.

Die Tageszeitung L'Humanité dokumentierte am Dienstag, 27. August, eine Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) zur Eskalation in Syrien:

(…) Die Eskalation des militärischen Konflikts ist äußerst besorgniserregend. Mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen bei den Bombardements, die Verantwortung für welchen dem Regime von Baschar Al-Assad zugeschrieben wird, wurde eine besonders heimtückische Linie überschritten. Die Bombenangriffe bedürfen erst der vollständigen Aufklärung. Aber die Vereinigten Staaten, die im Laufe der letzten Wochen bereits etwa dreihundert Kommandokämpfer für die Freie Syrische Armee (FSA) ausgebildet haben, haben ihre mit Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsflotte im Mittelmeer nun verstärkt.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie NATO-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und andere bereiten gemeinsam mit reaktionären Golfregimes wie Saudi-Arabien und Katar einen militärischen Angriff gegen Syrien vor. Meldungen über einen angeblichen Einsatz von »chemischen Massenvernichtungsmitteln« durch die syrischen Regierungstruppen sollen dafür als Vorwand dienen. Den Inspektoren der UNO in Syrien wird keine Möglichkeit gegeben, den Wahrheitsgehalt der Meldungen über einen Chemiewaffeneinsatz entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

Antifaschistisches Sommercamp in SerbienAntifaschistisches Sommercamp in SerbienIm legendären Bojcinska-Wald, während des Zweiten Weltkriegs ein Zentrum des Partisanenwiderstands in der besetzten Region Srem, kamen Jugendliche aus ganz Serbien zum „Antifaschistischen Sommercamp“ zusammen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Kommunistischen Jugendverband Jugoslawiens (SKOJ) und SUBNOR Belgrad (Vereinigung der Kämpfer des Volksbefreiungskriegs).

Die SKOJ-Mitglieder und junge Antifaschisten aus Belgrad, Novi Sad, Kragujevac, Nis, Leskovac und Kosovska Mitrovica kamen hier zusammen, um mehr über den heldenhaften jugoslawischen antifaschistischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs zu erfahren. Dies geschah durch Lesekreise, Filmvorführungen und Treffen mit glorreichen Partisanen. Die Idee des Camps war, die Wahrheit über den von der ruhmreichen Kommunistischen Partei Jugoslawiens geführten antifaschistischen Partisanenwiderstand während des Zweiten Weltkriegs zu bewahren und weiterzuverbreiten. Es ging um die Wahrheit über unser Heimatland, das sozialistische Jugoslawien. Diese wird in allen Republiken der früheren SFRJ durch starke antikommunistische Propaganda und durch die Rehabilitierung der besiegten Quislinge (Kollaborateure) in den Medien, Schulen und in der staatlichen Propaganda bedroht.

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