Mittwoch, 23. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Ukrainische Panzer unter russischer Flagge. Foto: TwitterDie »Antiterroroperation« der Kiewer Machthaber gegen die Protestbewegung im Osten der Ukraine verläuft offenbar nicht so, wie von diesen erhofft. In Kramatorsk umstellte die örtliche Bevölkerung mindestens fünf Schützenpanzerwagen und überzeugte deren Besatzungen, aufzugeben. »Sie wurden von vielen Frauen umringt. Wir haben gesagt, dass wir friedliche Bürger sind, die einfach nur für ihre Rechte kämpfen. Hier gibt es keine Terroristen. Sie werden nicht auf uns schießen. Am leitenden Schützenpanzerwagen haben sie die russische Flagge aufgehängt und sind zusammen mit unseren Volkswehrleuten in Richtung Slawjansk gefahren«, berichtete ein  Augenzeuge der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In anderen Berichten war die Rede davon, dass die Besatzungen ihre Panzer aufgegeben und diese von der Bevölkerung übernommen worden seien.

Andrej Hunko in Donezk. Foto: FacebookIn der Ukraine hat der von den Putschisten angekündigte Angriff auf den Osten des Landes begonnen. In Kramatorsk eroberten die Streitkräfte den von der »Volksarmee« besetzten Flughafen zurück. Mit zwei Hubschraubern angeflogene Luftlandesoldaten hätten den Flugplatz unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete RIA Nowosti unter Berufung auf die Agentur Reuters. Bei der Erstürmung wurden offenbar vier Aufständische getötet, sagte ein Sprecher der Bewegung, die das Putschistenregime in Kiew nicht anerkennt. Andere Quellen sprechen von bis zu elf Toten. Einer Meldung der Agentur ITAR-TASS zufolge wurde während der Kämpfe ein Kampfflugzeug abgeschossen. Wer an Bord der Maschine war und wer sie abgeschossen hat, war unklar. Augenzeugen hatten berichtet, insgesamt vier Jets hätten den besetzten Flughafen überflogen und wohl auch das Feuer eröffnet.

»Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen«, erklärte heute der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. »Wenn man will, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muss die Nato die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muss die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden.«

Anlässlich der Recherchen des ARD-Magazins »Monitor« über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die Linksfraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt und fordert Aufklärung. »Die türkische Regierung will die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen und die Bundesregierung lässt sie offenbar ohne weiteres gewähren. So setzt die Bundesregierung die an der syrisch-türkischen Grenze stationierten Soldaten der Bundeswehr einer erhöhten Gefährdungslage aus und riskiert eine unmittelbare Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Bundesrepublik«, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion.  

Barrikaden in SlowjanskDie ukrainischen Machthaber wollen die Besetzung von Verwaltungsgebäuden und die Proteste im Osten des Landes offenbar gewaltsam niederschlagen. Wie der Innenminister des Putschistenregimes in Kiew, Arseni Awakow, erklärte, habe in der Stadt Slawjansk eine »Antiterroroperation« begonnen. Dort halten teilweise bewaffnete Demonstranten, die eine Föderalisierung der Ukraine fordern, eine Polizeiwache und das örtliche Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Inzwischen kam es offenbar zu blutigen Zusammenstößen, bei denen ein ukrainischer Offizier sowie mehrere Demonstranten getötet worden sein sollen. Wie der Rundfunksender Stimme Russlands berichtet, hatten ukrainische Schützenpanzerwagen unweit von Slawjansk das Feuer auf Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen das militärische Eingreifen eröffnet hatten. Die Rede ist auch vom Eintreffen der Faschisten vom »Rechten Sektor«: »Aus Slawjansk wurde gemeldet, dass rund 150 Männer in schwarzen Uniformen auf dem Flughafen eingetroffen sind. Das ist allen Merkmalen nach der ‚Rechte Sektor‘«, teilte Wladimir Karassew, Koordinator der prorussischen Bewegung »Russischer Sektor – Ukraine« der Nachrichtenagentur RIA Nowosti telefonisch aus Lugansk mit.

Internationale Solidarität der KommunistenInternationale Solidarität der Kommunisten

In der Ukraine geht der Terror gegen die Kommunistische Partei weiter. Wie das Internetportal »Ukrainskaja Prawda« am Freitag meldete, stürmten Angehörige der Faschistentruppe »Rechter Sektor« in der Stadt Rivne im Westen der Ukraine das Büro der dortigen KPU-Gebietsorganisation und »beschlagnahmten« es. Begründet wurde der Überfall mit der angeblichen Unterstützung der »Separatisten« in der Ostukraine durch die KPU. Die anwesenden Funktionäre seien widerstandslos abgezogen, ihnen sei bis auf einige Beschimpfungen nichts geschehen, berichtete das den Putschisten nahestehende Portal.

Unterdessen haben die Kommunistischen Parteien in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit ihren Genossen in der Ukraine veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren.

Faschisten verbrennen Fahnen der KPU und Bilder von Marx und Lenin. Foto: Screenshot Radio LibertyFaschisten verbrennen Fahnen der KPU und Bilder von Marx und Lenin. Foto: Screenshot Radio LibertyIn der Ukraine geht der Terror gegen die Kommunistische Partei (KPU) unvermindert weiter. In der vergangenen Nacht ist das Büro des Zentralkomitees der Partei in Kiew verwüstet und in Brand gesteckt worden. Wie der dem »Maidan« nahestehende Internet-Fernsehsender Hromadske.tv berichtete, war das in der Borysohlibska-Straße gelegene Gebäude seit Ende Februar von Anhängern der Putschisten besetzt gehalten worden. Am gestrigen Mittwoch verließen diese »Demonstranten« nach Informationen der Polizei das Haus, nachdem ein Gericht die Rückgabe der Immobilie an die KPU als rechtmäßiger Besitzerin angeordnet hatte. Zuvor verwüsteten die Besetzer jedoch in aller Ruhe und ungehindert die Räumlichkeiten und vergossen in allen Räumen Benzin, bevor sie das Haus in Brand steckten.

Demokratischer Meinungsstreit in der Kiewer RadaDemokratischer Meinungsstreit in der Kiewer RadaIm ukrainischen Parlament, der Rada, ist es heute zu einer Schlägerei gekommen, nachdem  Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei den kommunistischen Abgeordneten Pyotr Simonenko vom Rednerpult geprügelt hatten. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Kandidat der KPU bei der für den 25. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahl hatte in einer Debatte um die Vorgänge im Osten der Ukraine den gegenwärtigen Machthabern einige unbequeme Wahrheiten gesagt, nachdem ein rechter Parlamentarier der Rada »Inaktivität in der südöstlichen Ukraine« vorgeworfen hatte.

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