Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDas vom Finanzminister und anschließend vom Premierminister der CSV/LSAP-Regierung in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete neue Sparpaket, das sich aus mehr Steuern und Taxen, weniger Subventionen und dem Aussetzen des Rentenaju­ste­ments zusammensetzt, wird die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner weiter senken.

Diese Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern der Ausdruck einer Politik, welche darin besteht, die arbeitenden Menschen und Rentner weiter für eine Krise bezahlen zu lassen, für welche das Groß- und Finanzkapital und ihre politischen Wasserträger verantwortlich sind.

Alexis TsiprasAlexis TsiprasAuch dem Chef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ist es nicht gelungen, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Am späten Mittwoch abend gab er das Mandat dazu an den Staatspräsidenten zurück, der heute den Chef der sozialdemokratischen PASOK, Venizelos, beauftragen wird. Auch dessen Chancen gelten als gering, so dass Neuwahlen im Juni immer wahrscheinlicher werden.

KKE-Anhänger bei einer KundgebungKKE-Anhänger bei einer KundgebungNach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung in Griechenland am Montag hat der Fraktionschef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, angerufen und im Rahmen seiner Bemühungen um ein Treffen gebeten. Diese beschied ihm jedoch, dass sie keine Grundlage für ein solches Treffen sähe.  Das ZK der KKE veröffentlichte anschließend eine Erklärung zu den Vorschlägen der SYRIZA (RedGlobe hat diese hier dokumentiert), die wir nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Spanischen) dokumentieren.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAm 7. Mai 2012 tagte das ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), um eine erste Einschätzung der Wahlergebnisse vom 6. Mai vorzunehmen. Diese Einschätzung wird in den Organen und den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes (KNE) diskutiert werden. Ebenso wird das Wahlergebnis mit Anhängern, Sympathisanten sowie mit Partnern diskutiert werden. Nach dieser Diskussion wird das ZK seine Auswertung vervollständigen.

Alexis TsiprasAlexis Tsipras

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8. Mai 2012:

Das Volksurteil vom 6. Mai kann nicht in unterschiedlicher Weise interpretiert werden. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik (Unter Memorandum werden in Griechenland die Kürzungspakete von Regierung, IWF und EU verstanden - Anm. d. Übers.) gestimmt.

3.300.000 Bürger haben die beiden Memorandumsparteien verlassen und damit die Pläne für die Ausarbeitung von 79 neuen Massnahmen im Juni ein Ende gesetzt, ebenso wie den Plänen für die Entlassung von 150.000 Menschen im öffentlichen Dienst und anderen Maßnahmen im Umfang von 11 Milliarden Euro, die vom nächsten Monat an ausgearbeitet werden sollten.

 

SYRIZA-Anhänger am Sonntag auf dem Syntagma-PlatzSYRIZA-Anhänger am Sonntag auf dem Syntagma-PlatzNun versucht da Linksbündnis SYRIZA, eine neuen Regierungskoalition für Griechenland zu schmieden. Nachdem der Chef der konservativen ND, Antonis Samaras, gestern bereits nach wenigen Stunden das Mandat dazu zurückgegeben hatte, weil er ausser der sozialdemokratischen PASOK keine Bündnispartner gewinnen konnte, beauftragte heute Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der zweitplazierten SYRIZA, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung. Dieser kündigte an, alle Optionen für eine Vereinbarung mit den anderen Linksparteien ausloten zu wollen. Seine Chancen, die in den dafür vorgesehenen 72 Stunden zu schaffen, stehen ebenfalls schlecht, denn sowohl die Kommunistische Partei KKE als auch die SYRIZA-Rechtsabspaltung DIMAR haben einem solchen Bündnis bereits eine Absage erteilt. Zudem hätten die drei Parteien zusammen keine Mehrheit im Parlament, so dass sie auf die Unterstützung einer der bürgerlichen Parteien angewiesen wären. Sollte SYRIZA keinen Erfolg haben, ginge das Mandat an die drittplazierte PASOK, und im Falle von deren Scheitern müssten die Griechen sich schon wieder auf Neuwahlen einstellen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Wahlergebnisse sind eine Niederlage für die politische Landschaft, die wir gewohnt waren, und bedeuten eine Unterbrechung der Rotation zwischen den beiden Parteien PASOK und ND. Wir bewegen uns in eine Übergangsphase, in der es den Versuch geben wird, eine neue politische Szenerie mit neuen Formationen zu schaffen, mit neuen Persönlichkeiten, die eine Mitte-Rechts-Orientierung haben oder sich auf eine neue Sozialdemokratie mit SYRIZA als Kern stützen, um die wachsende Radikalität des Volkes aufzuhalten, die die Dinge zu einer wirklichen Umwälzung zugunsten des Volkes treiben würde. Es wird den Versuch geben, entweder aus diesen Wahlen oder aus den nächsten Wahlen eine Regierung aus allen Parteien oder eine Regierung der nationalen Einheit oder eine Koalitionsregierung zu bilden, deren Ziel gerade die Verhinderung einer sich entwickelnden, für Veränderungen kämpfenden Mehrheit ist.

Wahlkundgebung der SYRIZAWahlkundgebung der SYRIZA

Ticker zu den Wahlen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein: Hier klicken

Die Wahlen in Griechenland haben die politischen Verhältnisse umgewälzt. Die bislang vorherrschenden Parteien PASOK (Sozialdemokraten) und ND (Konservative) wurden bei der gestrigen Abstimmung abgestraft. Zweitstärkste Kraft wurde das Linksbündnis SYRIZA, dem nur zwei Prozentpunkte fehlten, um die Konservativen an der Spitze abzulösen. Somit kommt jedoch trotz ihrer Schlappe die »Neue Demokratie« in den Genuss der 50 zusätzlichen Parlamentssitze, die nach dem undemokratischen griechischen Wahlrecht der stärksten Partei zustehen - egal, wie gross ihr Abstand zur folgenden Kraft ist. So erhält die ND mit knapp 18,9 Prozent der Stimmen 36 Prozent der Abgeordnetensitze. Trotzdem reicht es nicht für eine »grosse« Koalition mit den Sozialdemokraten, denn zusammen kämen sie nur auf 149 Sitze in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament.

Schleswig-Holstein Frankreich Griechenland
CDU 30,8% 22 Sitze -0,7 Hollande 51,67% Neue Demokratie 18,85% 108 Sitze -14,59
SPD 30,4% 22 Sitze +5,0 Sarkozy 48,33% PASOK 13,18% 41 Sitze -30,72
Grüne 13,2% 10 Sitze +0,8 SYRIZA 16,78% 52 Sitze +12,16
FDP 8,2% 6 Sitze -6,7 KKE 8,48% 26 Sitze +0,94
Piraten 8,2% 6 Sitze +6,4 Demokratische Linke 6,11% 19 Sitze +6,11
SSW 4,6% 3 Sitze +0,3 Unabhängige Griechen 10,60% 33 Sitze +10,59
Linke 2,2% - -3,8 XA (Nazis) 6,97% 21 Sitze +6,68
Freie Wähler
0,6%
- -0,4

LAOS 2,90% - -2,73
NPD
0,7% - -0,2 Grüne/Ökologen 2,93% - +0,4
Familie 1,0% +0,2 Demokratische Allianz 2,55% - +2,56
MUD 0,1% -0,1
Vorläufiges Landesergebnis (Landeswahlleiterin) Nach Auszählung aller Stimmen (francetv.fr) Auszählungsstand 100,0% (Innenministerium Athen)
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