Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

Estelada, Fahne der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungEstelada, Fahne der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungKatalonien soll am 9. November 2014 über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Datum kündigte der Präsident der Generalitat, Artur Mas, heute mittag in Barcelona an. Die Teilnehmer an dem Referendum sollen über zwei Fragen abstimmen: »Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?« – Ja oder Nein – und »Wenn Sie dafür sind: Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?« – Ja oder Nein.

Freiheit stirbt mit SicherheitFreiheit stirbt mit SicherheitDie EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockGanz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen 2014 stand die alle vier Jahre fällige ordentliche Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 30. November 2013 in der ÖGB-Zentrale in Wien stattfand. Der wiedergewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl bezeichnete dabei als Ziel die flächendeckende Kandidatur des GLB in allen neun Bundesländern bei den zwischen Jänner und Mai 2014 stattfindenden AK-Wahlen sowie eine Stärkung des GLB, der derzeit in der Steiermark mit zwei und in Wien mit einem Mandat in der AK-Vollversammlung vertreten ist.

Innsbruck gegen FaschismusInnsbruck gegen FaschismusDas Bündnis »Innsbruck gegen Faschismus« aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und Linken kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des für den 30. November geplanten Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet wird. Als »einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze«, bezeichnete das Melike Tohumcu von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – international (KOMintern). »Konsequent gegen rechte Politik einzutreten darf aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.«

Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit (7.9.13 in Luxemburg). Foto: Assemblea.cat / flickr.comKatalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit (7.9.13 in Luxemburg). Foto: Assemblea.cat / flickr.comWenn an diesem Wochenende ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durchgeführt werden würde, gäbe es eine klare Mehrheit für die Gründung eines eigenen Staates. 54 Prozent der Katalanen würden für die Unabhängigkeit votieren, ermittelte das offizielle Zentrum für Meinungsstudien (CEO) der katalanischen Generalitat. 22,1 Prozent würden dagegen stimmen. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber Juni, als sich 55,6 Prozent für die Eigenständigkeit aussprachen und 23,4 dagegen waren. Die Zahl der Unentschlossenen liegt bei 15,7 Prozent.

Gedenken an Silvio Meier in InnsbruckGedenken an Silvio Meier in InnsbruckAm 21. November 1992, vor 21 Jahren, wurde in Berlin Silvio Meier, ein Antifaschist und Hausbesetzer, am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Daran erinnerte am gestrigen Donnerstag im österreichischen Innsbruck die dortige »Rote Antifa«. Denn Silvio »war und ist nicht das einzige Opfer rechter Gewalt, wie der Mord an Wolfgang Tschernutter 1994 in Innsbruck oder der Angriff auf das Ernst-Kirchweger-Haus letzten Monat in Wien zeigen«, so die Gruppe. »Mit unserer Aktion am Innsbrucker Stadtturm wollen wir stellvertretend für alle Opfer faschistischer Gewalt an Silvio Meier erinnern. Für uns ist klar, dass Gedenken ohne den Bezug zu heute keinen Wert hat, deshalb wollen wir auch auf das Treffen deutschnationaler Burschenschafter am 30. November und die Demonstration dagegen informieren.« Letztere beginnt am 30. November um 13 Uhr am Landhausplatz in Innsbruck.

Auch die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Wochenendausgabe von den Hungerstreiks in SpanienAuch die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Wochenendausgabe von den Hungerstreiks in SpanienNachtrag, 22. November 2013: Jorge hat seinen Hungerstreik nach mehr als 40 Tagen beendet, weil die gesundheitlichen Risiken zu groß geworden sind

Tausende junge Spanier sind in den vergangenen Monaten in andere Länder ausgewandert, um dort Arbeit zu finden. Jorge Arzuaga hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der 25jährige Ingenieur aus Bilbao hätte wohl gute Chancen gehabt, etwa in Deutschland einen Job zu finden. Doch er entschied sich, den Rücktritt der spanischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu fordern, damit die Gesellschaft aktiv wird. Dafür trat er vor inzwischen einem Monat in einen unbefristeten Hungerstreik – und das an der Puerta del Sol, dem zentralen Platz der Hauptstadt Madrid. Um sich herum hat er Kartons aufgestellt, die Auskunft über seine Absichten geben: „Wer ich bin? Ein Bürger. Was ich mache? Hungerstreik. Warum? Für dich, für mich: wegen der Arbeitslosigkeit, Korruption, Zwangsräumungen, dem Gesundheitswesen, der Bildung...“

Einstimmig gegen rechte Hetze und Gewalt sprach sich heute, Mittwoch, die 161. Vollversammlung der AK Wien aus. In einem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen Fraktionen wurde der kürzlich stattgefundene politische Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen aufs Schärfste verurteilt. Ebenso wendet sich die Arbeiterkammer auf das Entschiedenste gegen jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.

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