Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Wahlwerbung der KKEDie massive Hetzkampagne in griechischen Medien, als deren Stichwortgeber vor allem deutsche Politiker dienen, scheint Wirkung zu zeigen. Die meisten Umfragen sehen vor der Neuwahl am kommenden Sonntag die konservative »Néa Dimokratía« (ND) als stärkste Kraft, dicht gefolgt vom Linksbündnis SYRIZA. Die Platzierung dürfte entscheidend für die Regierungsbildung sein, denn die stärkste Partei erhält nach dem griechischen Wahlrecht 50 Bonussitze. Deshalb könnte die ND den letzten Umfragen zufolge mit 121 bis 127 Sitzen rechnen - die absolute Mehrheit von 151 Sitzen könnten die Konservativen demnach knapp mit der sozialdemokratischen PASOK erreichen.

Rizospastis, 7. Juni 2012Am Mittwoch, 6. Juni 2012, hat sich der Vorsitzende des SYRIZA, Alexis Tsipras, mit Botschaftern der G-20-Staaten getroffen. »Rizospastis«, die Zeitung des ZK der KKE, veröffentlichte am Folgetag folgenden Kommentar:

»Es war in der Tat eine protokollarische Veranstaltung, in der Herr Tsipras seine „Beglaubigungsschreiben“ dem Funktionär der US-Botschaft und den anderen Diplomaten der 19 stärksten kapitalistischen Staaten der Welt überreicht hat! Das Treffen des SYRIZA-Vorsitzenden mit den Botschaftern der G20-Staaten hat etwas von der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung gerufen, und zwar den früheren Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, der in den letzten Wochen die Öffentlichkeit tunlichst meidet. Es ging um die gleichen Parolen über eine „neue multidimensionale aktive friedliche Außenpolitik“, um die gleichen Äußerungen zu „internationalen Initiativen für die Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen“ und der Notwendigkeit für den Ausbau der „Rolle der UNO“. Gleichzeitig äußert er sich mit keinem Wort zu der NATO. Die NATO hat kürzlich in Chicago ihr Gipfeltreffen abgehalten, wo sie neue gefährliche Entscheidungen über die Erweiterung ihrer Aktivitäten, über die Repression jener Kräfte und Völker, die ihre Zukunft selbst bestimmen wollen, getroffen hat.

Mahnmal für die Opfer von Lidice. Foto: kristofarndt / flickr.comFaschistische Politik war eine Vernichtungspolitik, die auch vor barbarischen Morden an der Zivilbevölkerung nicht zurückschreckte. Dies betraf nicht nur den Krieg gegen die Sowjetunion, der wegen der zahlreichen Massenmorde zurecht als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet wird, sondern auch die anderen Kriegsschauplätze, an denen Wehrmacht und SS - Einheiten gemeinsam Verbrechen gegen die Bevölkerung begingen.

Vor 70 Jahren, am 10.Juni 1942 ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und brachten die meisten Kinder zur Umerziehung nach Deutschland. Zwei Wochen später töteten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag. Als Rechtfertigung für diese Massaker nannten die faschistischen Okkupanten den erfolgreichen Bombenanschlag auf Reinhard Heydrich, den Planungsbeauftragten für die "Endlösung" der Judenfrage und höchsten NS-Funktionär im damaligen Böhmen und Mähren.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie KKE verurteilt den feigen Angriff des Vertreters der »Chrysi Avgi« gegen die Abgeordnete der KKE Liana Kanelli und sein Gesamtverhalten gegenüber Vertretern anderer Parteien, wie des SYRIZA, während des Morgenmagazins »Kalimera Ellada«.

Das Volk selbst wird den nazistischen Gebilden durch die Stärkung und Klassenorientierung der Arbeiter- und Volksbewegung entgegentreten. Nur eine solche Bewegung des Bruchs und des Umsturzes ist in der Lage, diese Organisationen endgültig außer Gefecht zu setzen, die eine Peitsche des Systems selbst sind. »Chrysi Avgi« unterstützt seit vielen Jahren die Arbeitgebermaschinerien gegen Arbeiter und Angestellte als Streikbrecher. Die arbeitenden Menschen, die jungen Menschen, die Rentner, die ihre Stimme der »Chrysi Avgi« gegeben haben, müssen ihr den Rücken kehren und sich ihrer Klasse und der KKE anschließen.

Nazi-Angriff auf KKE-AbgeordneteNazi-Angriff auf KKE-AbgeordneteVor laufenden Fernsehkameras hat der Pressesprecher der griechischen Neonazi-Partei »Chryssi Avgi«, Ilias Karidiaris, die Maske eines Biedermanns fallengelassen und auf die kommunistische Parlamentsabgeordnete Liana Kanelli eingeprügelt. Während einer live übertragenen Polit-Talkshow des Fernsehsenders ANT-1 schleuderte der Faschist zunächst der Kandidatin des Linksbündnisses SYRIZA, Rena Dourou, ein Glas Wasser ins Gesicht. Unmittelbar danach ging er auf die KKE-Vertreterin Kanelli los. Danach flüchtete er aus dem Studio. Griechischen Medienberichten zufolge soll er dabei auch Personal des Senders geschlagen haben. Zuvor hatte er noch eine verschlossene Tür eingetreten.

Aleka PaparigaAleka PaparigaBei einer Pressekonferenz in Athenhat die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga,  am gestrigen Dienstag die Positionen ihrer Organisation vor den Wahlen am 17. Juni vorgestellt. Die reale Herausforderung, vor der die griechische Bevölkerung stehe, sei weder die Frage »Euro oder Drachme«, wie es die konservative ND darstelle, noch die Alternative »Memorandum oder SYRIZA«, wie es das Linksbündnis behauptet. Deren unter solchen Losungen geführter Wahlkampf sei »falsch und betrügerisch«, kritisierte Papariga und seien keine Antwort auf die Gefahren, die dem griechischen Volk und den Völkern Europas angesichts der Verschärfung der Krise des Kapitalismus in der Euro-Zone drohen. Die tatsächliche Alternative sei Gegenangriff der Volksbewegung oder Armut und Elend für die einfachen Menschen des Landes.

Anstoss des Jubels: Artikel in einer unbekannten ZeitungAnstoss des Jubels: Artikel in einer unbekannten ZeitungEin im Internetdienst Facebook kursierendes Foto eines Zeitungsartikels sorgt derzeit bei spanischen »Empörten« für Begeisterung. Unter der Schlagzeile »Schlange verspeiste brasilianischen Abgeordneten« und einem Foto des Reptils wurde darin berichtet, dass im brasilianischen Santa Catalina eine Kobra den Abgeordneten verputzt hätte, als dieser in einem Boot unterwegs gewesen sei, Whisky getrunken habe und dabei glücklich Geld gezählt habe, dass sich in einem Koffer befunden habe. Dann wird noch seine Witwe zitiert: »Wer hat ihn geschickt, Geld im Amazonas zu verstecken?« Im Internet rufen spanische Aktivisten jetzt Brasilien-Reisende auf, 350 solche Schlangen mitzubringen - für jeden Parlamentsabgeordneten eine - »Spanien wird es euch danken!«

KP Luxemburgs, Neue KP der Niederlande, Partei der Arbeit BelgiensKP Luxemburgs, Neue KP der Niederlande, Partei der Arbeit BelgiensDie Partei der Arbeit Belgiens (PTB), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) erklären sich solidarisch mit den Arbeitern, den Arbeitslosen, den Rentnern und ihren Familien sowie mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die standhaft und mutig deren grundlegende Interessen verteidigt.

Diesmal kein Nein aus IrlandDiesmal kein Nein aus IrlandEine Mehrheit von 60,3 Prozent der Iren hat bei der Volksabstimmung am Donnerstag über den EU-Fiskalpakt mit »Ja« gestimmt. Das teilte der irische Rundfunk RTÉ heute mit. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands, die für das »Nein« geworben hatte.

Die Kommunistische Partei Irlands gratuliert den Zehntausenden unserer Landsleute, die trotz der Einschüchterung und Schikanen durch den Staat und seine Herren und Frankfurt und Brüssel sowie Teilen der Massenmedien gegen den permanenten Austeritätspakt gestimmt haben.

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