Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

In Luxemburg gibt es bekanntlich zwei Arten von Pensionen, die übliche Altersrente sowie die aus den Jahren der Stahlkrise stammenden und im November des letzten Jahres reformierten Vorruhestandsrenten («préretraite») – nicht zu verwechseln mit der vorgezogenen Altersrente.

Altersrente

Das gesetzliche Pensionsalter liegt hierzulande bei 65 Jahren. Eine vorgezogene Alterspension kann man allerdings bereits ab dem Alter von 57 Jahren sowie ab dem dem Alter von 60 Jahren beantragen, wobei die Gewährung der verschiedenen Pensionen sowohl gewissen Altersregeln wie auch dem Nachweis von Versicherungszeiten (Erfüllung der Wartezeit) unterliegt.

Es ist zwar nicht zu vermuten, daß das irgendwie politisch ist bei dieser aktuellen Escher Koalition, aber es steht keine EU-Fahne mehr im Sitzungssaal, sondern drei Luxemburger Fahnen. Wäre es eine politische Aussage, wäre sie wirklich zu begrüßen.

Die einzelnen Schöffen ergriffen eingangs das Wort, um rund ums Budget herumzureden. Als erste durfte Mandy Ragni (sie kandidierte noch als Ragny bei den Gréng) ihren vorgeschriebenen Text runterrattern.

Die 2. Runde der KV-Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) wurde heute aufgrund der Frotzelei der Arbeitgeber frühzeitig ergebnislos unterbrochen.

Das “Angebot” von 2,1% auf die KV-Mindestgehälter (= +0,15% auf die Inflation, bzw.+ 0,05% für die IST-Gehälter und +0% (!) zur Inflationsrate für alte Gehaltstafeln…) ist ebenso unakzeptabel wie die Blockadehaltung der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Stunden-Woche) bzw. die Verweigerung die Kompetenzerweiterung in den Berufen des GuKG finanziell abzugelten. Ein Arbeitgeber-Verhandler verstieg sich sogar zur der Aussage, dass der Sozialbereich ob der vielen Teilzeitbeschäftigten ja sowieso schon Vorreiter in der Arbeitszeitverkürzung wäre. Das zeigt einmal mehr: Gute Argumente helfen meist bei Verhandlungen nicht, schon garnicht wenn sie die Gegenseite nichtmal versteht.

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

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UZ - Unsere Zeit

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne der schwarz-blauen Regierung das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, die Notstandshilfe abzuschaffen und Arbeitslose in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudrängen (OÖN, 9.1.2018).
Morgen verhandeln die Gewerkschaften GPA-djp und vida den SWÖ-KV: Sie wollen bei diesen KV – Verhandlungen eine 35 Stunden Woche bei vollem Lohn und Gehalt erreichen.

Dieser Schritt ist überfällig!

Unsere Arbeit im Sozialbereich ist sehr intensiv geworden. Für viele ist es schon jetzt körperlich und psychisch unmöglich Vollzeit zu arbeiten. Wer es sich leisten kann, macht „freiwillig“ Teilzeit. Wer es sich nicht leisten kann, geht nach vielen Vollzeitjahren meist krank in Pension. Vorausgesetzt, er oder sie hat überhaupt die Möglichkeit, einen Vollzeitjob zu bekommen.

Internationalistischer BlockInternationalistischer Block

Am Samstag, 13.01. findet am Christian Broda Platz (Anfang der Mariahilferstraße gleich beim Gürtel/Westbahnhof) eine Großdemonstration gegen die Regierung Kurz-Strache und deren politische und soziale Grauslichkeiten statt. Beginn ist um 14.00 Uhr.

Bereits ab 13.30 Uhr wird die PdA mit einem Infotisch beim U-Bahn-Aufgang präsent sein, bei dem sich auch die Teilnehmerinnen des internationalistischen Blocks treffen, der mit klassenkämpferischen und internationalistischen Losungen die Demonstration bereichern wird, die vom RednerInneprogramm her sehr sozialdemokratisch und zivilgesellschaftlich dominiert sein wird.

Bei der Landtagswahl in Kärnten am 4. März 2018 will die KPÖ gemeinsam mit vielen Unabhängigen als Kommunistische Partei Österreichs und Unabhängige Linke/Levica (Kurzbezeichnung: KPÖ) antreten und damit „allen Kärntnerinnen und Kärntnern die Möglichkeit geben, ein klares JA für eine solidarische Gesellschaft zu setzen.“

Um landesweit kandidieren zu können, sind in den vier Wahlkreisen jeweils100 Unterstützun­gserklärungen notwendig – insgesamt also 400.

Die Luft ist raus, aber in Brüssel und Berlin tut man so, als seien EU und Euro topfit

Es macht keinen Spaß. Aber am Jahresanfang ist es vielleicht mal wieder Zeit, sich die eigenen Irrtümer vor Augen zu halten. Es sind viele, und viele habe ich auch verdrängt. Aber am schwersten liegt mir im Magen, daß der Neoliberalismus, dessen Ende vor zehn Jahren mit der Finanzkrise hätte eingeleitet werden sollen, auch 2017 keine weiteren Zeichen des Ablebens von sich gibt.

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