Sonntag, 23. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookEmmanuel Macron hat offenbar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie der belgische Rundfunk RTBF am Sonntagnachmittag gestützt auf Nachwahlbefragungen meldete, liegt der ehemalige Wirtschaftsminister bei 61,5 bis 63 Prozent der Stimmen. Auf die Faschistin Marine Le Pen entfallen demnach 37 bis 38,5 Prozent.

Die Wahllokale sind in den meisten Regionen Frankreichs noch bis 19 Uhr geöffnet, in den großen Städten sogar bis 20 Uhr. Offizielle Zahlen wird es erst danach geben.

Oskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandOskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, den Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, auf seiner Facebookseite veröffentlichte:

Wäre es nicht so ernst, dann wäre es fast komisch mit anzusehen, wie deutsche Politiker den Franzosen Tipps für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geben. Die Franzosen sind regelrecht „begierig“ darauf, zu erfahren, was deutsche Politiker, von denen die meisten in Frankreich völlig unbekannt sind, zu Macron oder Le Pen meinen.

Sie können es nicht lassen und haben nichts begriffen. In vielen Ländern Europas wird die deutsche Bevormundung schon länger als unerträglich empfunden, und die wirtschaftlich Informierten wissen, dass das deutsche Lohndumping Menschen in Europa arbeitslos gemacht hat und dass die deutschen Sozialabbau-Diktate via Brüssel vor allem in Südeuropa viele in Armut und Elend gestürzt haben.

Obwohl das Reformvorhaben schon einen langen Bart hat, wissen viele Menschen noch gar nicht, wie groß das Ausmaß der Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung sein könnte, sollte die Luxemburger Regierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können. Da war es keineswegs verwunderlich, dass die Rentnerinnen und Rentner der Sektion Differdingen des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« in helle Aufregung gerieten, als ihnen vergangene Woche anlässlich ihrer Generalversammlung das Ausmaß der beabsichtigten Verschlechterungen bewußt gemacht wurde.

Demonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKEDemonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKE»Gemeinsam mit den arbeitenden Menschen aller Länder für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!« lautete die Losung der diesjährigen Veranstaltungen, die die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) in 78 griechischen Städten zum 1. Mai durchgeführt hat. Zu der PAME-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kamen Tausende Menschen, die anschließend in einem Demonstrationszug zur US-Botschaft marschierten. Auf diese Weise protestierten sie gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der »linken« SYRIZA-ANEL-Regierung zugunsten des Kapitals sowie gegen den imperialistischen Krieg.

KPÖ Steiermark Dem Aufruf zum traditionellen Maiaufmarsch der steirischen KPÖ folgten mehr als 1.000 Menschen. Vom Südtirolerplatz startete der Demonstrationszug zum Eisernen Tor, wo der Grazer Neo-Stadtrat Robert Krotzer die Hauptrede hielt.

1. MaiWir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Internationalistischen 1.-Mai-Bündnisses Wien zum 1. Mai 2017. Treffpunkt für die Demonstration: 1010 Wien, vor der Staatsoper, 11.00 Uhr; Demonstrationszug über die Ringstraße, Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park; im Anschluss: KOMintern-Maifeier im Sigmund-Freud-Park

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit abermals auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig schießen die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter durch die Decke, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet.

Kommunistische Partei ÖsterreichsWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zum 1. Mai 2017:

Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst, steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die auf eine weitere Stärkung der Konzernmacht in Europa, auf eine weitere Militarisierung der Politik der EU nach innen und außen und auf eine weitere Segmentierung der Völker Europas setzen. Eine solche Politik ist auch das Gegenteil der Sicherung des Friedens. Die Kriegsgefahr steigt in vielen Teilen der Welt, wobei die EU-Außenpolitik an vielen Krisenherden wie in Syrien, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine maßgeblich beteiligt ist.

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