25 | 05 | 2019

Bürgermeister Nagl zieht keine notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen und bleibt der FPÖ treu. Die KPÖ steht weiterhin auf der Seite der Grazer Bevölkerung und setzt sich für deren Interessen ein.

Stadträtin Elke Kahr befürchtet, dass Schwarz-Blau in Graz keine Lehren aus den letzten Tagen gezogen haben: „Man hat am Wochenende gespürt, wie viele Leute wieder aufgeatmet haben. Die an den Tag gelegte Drüberfahrpolitik von Schwarz-Blau raubt den Leuten den Atem. Respekt, soziales Gewissen und Anstand gegenüber der Bevölkerung müssen wieder in die Politik einkehren.“

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien Europas für die EU-Wahlen im Mai 2019: „Für die Stärkung des Kampfes der Arbeiter und Völker, gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Europäische Union – für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Arbeiterinnen und Arbeiter, Selbständige, Menschen in den Städten und auf dem Land, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit Behinderungen!

Wir, die kommunistischen und Arbeitnehmerparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, wenden uns anlässlich der Europawahlen 2019 an euch.

Die EU, die als europäisches imperialistisches Zentrum fungiert, war und ist ein Instrument für das europäische Großkapital, um seine Profite zu steigern und seine Vorherrschaft zu garantieren; sie dient nicht und sie kann auch nie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dienen.

Von Andreas Sörensen, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Schwedens (Sveriges Kommunistiska Parti, SKP)

Dieser Artikel von Andreas Sörensen erschien in Heft 7 der Einheit und Widerspruch. Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Zum ersten Mal treten die Kommunisten in Schweden bei der EU-Wahl an. Seit 1994, als Schweden ein Mitglied der Union wurde, haben die Kommunisten eine andere Linie verfolgt, teilweise aus Schwäche – es hat nicht genug Kraft für eine Kampagne gegeben –, und teilweise aus ideologischen Gründen. Jetzt aber treten wir an. Das bedeutet, dass wir stärker als früher sind und dass wir auch eine stärkere Analyse zur EU und EU-Wahl haben. In diesem Artikel werde ich die Analyse der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) vorstellen, sowohl zur EU als auch zur Wahlteilnahme.

Ganz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeGanz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeIn zahlreichen Städten Europas sind am heutigen Sonntag Zehntausende Menschen gegen ein Erstarken neofaschistischer und rassistischer Bewegungen auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland beteiligten sich nach Veranstalterangaben mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen, die in sieben Städten unter dem Motto »Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!« auf die Straße gingen. In Berlin zählten die Veranstalter 20.000 Menschen – realistisch dürfte die Hälfte gewesen sein –, in Frankfurt am Main waren es demnach 16.000, in Hamburg 15.000, in Köln 45.000, in Leipzig 10.000, in Stuttgart 12.000 und in München 20.000.

Wie sich die Bilder gleichen: Kaum zwei Jahre nach Bildung einer schwarz- blauen Bundesregierung löst der Bundeskanzler die Koalition auf und geht in vorgezogene Neuwahlen. Damals hieß der Bundeskanzler Schüssel, heute heißt er Kurz. Man muss sich daran erinnern, dass Schüssel nach seinem Wahlerfolg 2002 die Koalition mit der FP erneuert hat und Österreich insgesamt sechs Jahre schwarz- blau erdulden musste.

Kommentar von Georgios Kolias, Stellvertretender Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Es ist nun offiziell, es wird Neuwahlen geben. Somit ist mal fürs erste diese ÖVP-FPÖ-Regierung Vergangenheit. Aber wir erlauben uns noch ein Kommentar zur Affäre, die dazu geführt hat, denn offensichtlich wird diese in der nächsten Periode noch eine Rolle spielen. Diese Enthüllung zeigt, was schon längst bekannt sein sollte, dass nämlich die FPÖ nie die Partei des „einfachen Volkes“ und des „kleinen Mannes“ war, sondern im Interesse von Unternehmen agiert, ihre Unterstützung genießt und scheinbar korrupt ist. Die sogenannte „Ibiza-Affäre“ offenbart nicht nur Pläne dieser Partei, sondern auch ihren wahren Charakter: eine Partei des Kapitals zu sein. Es wird außerdem deutlich, dass die rassistischen, rechtsextremen, faschistischen politischen Kräfte nicht etwa Gegner des Systems sind, sondern im Gegenteil Teil dieses Systems sind. Sie werden unterstützt von diesem System und agieren im Interesse dieses Systems.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

Robert Krotzer, der für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) im Stadtrat von Graz sitzt, kommentiert den Skandal um ein vom »Spiegel« und der »Süddeutschen Zeitung« verbreitetes Video. Es zeigt den FPÖ-Chef und heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zusammen mit dem aktuellen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus  2017 auf Ibiza. Zu sehen ist, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe nach der Regierungsübernahme öffentliche Aufträge verspricht. Die Rede ist auch davon, dass die Dame die »Kronen Zeitung« übernehmen solle, um sie für publizistische Unterstützung der ultrarechten Partei zu nutzen.

Ja, alle Anstrengungen, die Einzelpersonen machen, um Lebensmittel einzukaufen, die von lokalen Produzenten stammen, um möglichst wenig Müll zu produzieren, um auf Plastiktüten zu verzichten, um Naturschutzprojekte zu unterstützen, um Trinkwasser einzusparen, um nicht auf Pestizide zurückzugreifen und um mit Bus und Zug zur Arbeit zu fahren, sofern das möglich ist, machen Sinn und sollten daher fortgesetzt werden, aber wird dadurch unser Planet gerettet ?

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