19 | 01 | 2020

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020

Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapitals bleibt an der Regierungsmacht und wird ihre politische Linie zugunsten der Banken, Konzerne und Unternehmer, zulasten der Arbeiterklasse und ärmeren Volksschichten weiterhin fort- und umsetzen. Nachdem die FPÖ über ihre Unersättlichkeit und ihren Dilettantismus gestolpert ist, benötigte die ÖVP jedoch einen neuen Koalitionspartner – und diesen hat sie nun mit den Grünen gefunden. Die neue Regierung wird also schwarz-grün sein.

Dies könnte für einige recht lehrreich sein, denn damit werden manche Illusionen über den Charakter der Grünen...

Alles sei besser als Schwarz-Blau, bekommt man derzeit immer wieder zu hören, wenn man Skepsis gegenüber der künftigen ÖVP-Grünen-Koalition äußert. Mit dem Wording „Kompromisse nicht denunzieren“ hat Grünen-Chef Kogler die Kritik an den Inhalten bereits abgedreht, bevor die grüne Basis, diese „Kompromisse“ überhaupt zu Gesicht bekommen hat.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im...

Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019

Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel insbesondere im Lebensmittelbereich am 31. Dezember mal wieder zur Debatte. Bisher hatten die Geschäfte an Silvester bis 15 Uhr geöffnet, neuerdings soll bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Position der Unternehmer verwundert in der Debatte wenig...

Andere reden um den heißen Brei herum oder bemühen sich, die bestehenden Verhältnisse zu verklären, wir sagen es geradeheraus: 2019 wurden die Ungleichheiten größer, und die Hauptursache für die wachsenden sozialen Ungleichheiten ist die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit. Die Reichen wurden reicher, und die Armen ärmer. Und dazwischen gibt es immer mehr Menschen, die...

Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt...

2019 waren die außenpolitischen Anstrengungen Russland auf der Deeskalation der internationalen Spannung und Ausbau der umfassenden Zusammenarbeit mit den Ländern und Vereinigungen fokussiert, die die gegenseitige Bereitschaft zur Entwicklung der Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respektes und Berücksichtigung der Interessen zeigten. Es wurde der Kurs auf die Gewährleistung der...

Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.

Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen...

Am 30. Dezember finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif statt. Es soll ein breiter Kreis der Fragen der russisch-iranischen Zusammenarbeit, einschließlich der handelswirtschaftlichen und Energiekooperation mit dem Schwerpunkt auf den Verlauf der Umsetzung der entsprechenden bilateralen...

Frage: Wirkte sich die innenpolitische Krise in Österreich auf die Beziehungen zu Russland aus? Was erwartet Russland von der neuen österreichischen Regierung?

Antwort: Das Jahr war nicht einfach für Österreich, doch die innenpolitischen Erschütterungen hatten keinen negativen Einfluss auf die russisch-österreichischen Beziehungen. Die Arbeit läuft bei uns planmäßig. Was die Anführer vereinbart...

Es sollte wohl als Weihnachtsgeschenk zu verstehen sein: Am 24. Dezember teilte das statistische Amt mit, die Inflationsrate für Dezember werde voraussichtlich 1,7 Prozent betragen, so dass der semestrielle Durchschnitt des Index vom 1. Januar 1948, der für die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung gilt, die Schwelle von 873,94 Punkten überschreiten werde, so dass eine Indextranche erfallen...

CGT FranceIn der Nacht zum 23. Dezember ging nichts mehr im französischen Amazon-Verteilzentrum Blanc-Mesnil. Gegen 23.30 Uhr fiel dort plötzlich der Strom aus und konnte bis 7.30 Uhr am folgenden Morgen nicht wiederhergestellt werden. In der Fabrik des US-Handelskonzerns, wo in jener Nacht 50.000 Weihnachtspakete auf den Weg gebracht werden sollten, herrschte Dunkelheit und Stillstand.

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