10 | 04 | 2020

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 3. April 2020

Die Arbeitslosenzahlen haben in Österreich mit Ende März 2020 einen historischen Höchststand von über 560.000 Personen erreicht, was einer Arbeitslosenquote von 12,2% entspricht. Abgesehen von der unmittelbaren Nachkriegszeit, waren noch nie in der Zweiten Republik so viele Menschen ohne Beschäftigung. Gegenüber März 2019 bedeuten die Zahlen eine Zunahme von 50%. Besonders betroffen sind die Bereiche Beherbergung und Gastronomie sowie die Baubranche, geografisch verzeichnen die Bundesländer Tirol (+174%) und Salzburg (+139%) die massivsten Steigerungen. Doch dies wird nur der Anfang sein: Im Monat April wird die Arbeitslosigkeit weiterhin...

„Ohne Nachbesserungen in der heutigen Nationalratssitzung bleibt das Gesetzespaket zum Schutz von MieterInnen, die durch „Corona“ in Zahlungsschwierigkeiten geraten, lückenhaft.“ Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin am Freitag fest. Es sei positiv, dass der Vorschlag auch einige Forderungen der KPÖ wie das Kündigungsverbot bis Juni aufgreift. Gleichzeitig erachtet man es bei der KPÖ für...

Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert, und die Schweiz ist derzeit das Land mit der höchsten Ansteckungsrate in Bezug auf die Zahl der Einwohner*innen (Stand Ende März). Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Bereits in den ersten Wochen der Krise wurde Tausenden von Arbeiter*innen gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen...

In Zeiten eines nationalen Notstandes, einer europaweiten Gesundheitskrise, die, wie gestern andernorts bereits treffend bemerkt wurde, so plötzlich über uns hereinbrach, wie die Halbzeit beim Fußball, schaffen Regierungen Voraussetzungen, um am Parlament vorbei regieren zu können, Notstandsbeschlüsse, um alle Hebel gegen das Virus in Bewegung setzen zu können. Dies ist zunächst einmal im Sinne...

Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.

Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des...

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher...

Obwohl Epidemiologen sie ab einem gewissen Ausbreitungsgrad für sinnlos halten, haben Staaten weltweit auf die sich anbahnende Coronakrise mit der Schließung ihrer Grenzen reagiert. Doch spätestens seit dem 11. März, als das Coronavirus in 114 Ländern nachgewiesen war, 118.000 Menschen nachweislich infiziert und fast 4.300 Tote zu beklagen waren, so daß die Weltgesundheitsorganisation sich...

Die Schweiz muss die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schützen! Für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz»

Angesichts der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat immer noch nicht den Beschluss gefasst, auf den die Arbeiter*innen ungeduldig warten: die Schliessung der Baustellen, der Fabriken sowie generell die Einstellung der nichtessentiellen Produktion...

glb logoVerärgert zeigt sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) über den „bösartigen 1.April-KV-Abschluss-Sch(m)erz“ der Sozialwirtschaft Österreich. Immerhin verlangten die Beschäftigten eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden zur deutlichen Entlastung ihrer Arbeitssituation.

„Verantwortungsbewusst gegenüber ihrer selbst und ihrer...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zum Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft, Wien, 1. April 2020

Wieder zeigt uns die Gewerkschaftsführung ihr wahres Gesicht. Offenbar hoch erfreut und dankbar in Zeiten der Corona-Pandemie erneut an Bedeutung gewonnen zu haben und am runden Tisch zu sitzen, nutzen sie dies nun für einen Abschluss im...

Applaus und Anerkennung werden nicht reichen, um Menschen für diese lebenswichtigen Berufe zu gewinnen

Durch die Corona-Krise wurde die Auseinandersetzung um einen KV-Abschluss in der Sozialwirtschaft von anderen Themen überdeckt. Nun wurde eine Einigung präsentiert, mit der die Beschäftigten nicht zufrieden sein können. Das zeigen auch zahlreiche Reaktionen von Betroffenen. KPÖ und GLB betonen...

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