24 | 05 | 2019

Kommunistische Partei SpaniensKommunistische Partei SpaniensDieser Tage entwickelt sich eine Bewegung der Rebellion, die seit den Demonstration vom 15. Mai Tausende Menschen mobilisiert. Sie protestieren gegen die Krisensituation, die wir erleiden, und gegen die Auswege, die uns die Regierung und Institutionen der EU aufzwingen, die das Diktat des Finanzspekulationskapitals befolgen, das auf Kosten der Arbeiter und der Volksschichten seine Gewinnraten beibehalten will.

Puerta del Sol in MadridPuerta del Sol in MadridDas zentrale Wahlgericht in Madrid hat gestern abend alle für den morgigen Sonnabend in Spanien geplanten Demonstrationen verboten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der traditionellen »Reflexionszeit« vor den Kommunalwahlen am Sonntag. Man müsse »die Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Prinzip der Gleichheit« verteidigen, so die Juristen. Die Entscheidung des Gerichts stiess prompt auf die Zustimmung der Generalsekretärin der rechten Oppositionspartei PP, María Doloes de Cospedal, die im spanischen Fernsehen erklärte, man habe »ein Recht darauf, dass die Zeit der Reflexion garantiert wird, dass dies eine ruhige Zeit ist«. Die Demonstranten, die seit Tagen unter anderem auf der zentralen Plaza Puerta del Sol in  Madrid ausharren, wollen sich von der Entscheidung hingegen nicht beeindrucken lassen. »Wir sind keine Partei, und sie können uns nicht vorschreiben, was wir tun oder lassen sollen«, erklärten Sprecher der Bewegung.

attacattacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. »Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, Sozialleistungen und öffentliche Güter zu Gunsten von Banken und Konzernen umverteilt werden, der kämpft den gleichen Kampf wie wir und hat unsere volle Solidarität«, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. »Auch in Deutschland erklären alle großen Parteien, dass es zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben keine Alternative gäbe. Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt! - ist deshalb in unserem Land eine genauso aktuelle Forderung wie in Spanien.«

Wir sind normale Menschen.

Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos. Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.

Tausende auf der Puerta del Sol in MadridTausende auf der Puerta del Sol in MadridTrotz eines vom Provinzwahlgericht ausgesprochenen Demonstrationsverbots haben sich heute abend erneut Tausende Menschen auf der zentralen Plaza Puerta del Sol in Madrid versammelt, um grundlegende politische und soziale Veränderungen zu fordern. Das spanische Fernsehen berichtet mit Schaltungen und Livetickern im Internet über die Ereignisse, linke Medien sprechen bereits von der »Spanischen Revolution«. Die Rebellion der Jugend begann am vergangenen Wochenende, als in 50 Städten Tausende aufgrund eines im Internet verbreiteten Aufrufs gegen die herrschenden Politiker auf die Strasse gingen. Seither reissen die Proteste nicht ab, trotz brutaler Polizeiübergriffe gegen die friedlichen Demonstranten.

Sinn Féin fordert Aufklärung der Anschläge von Dublin und MonaghanSinn Féin fordert Aufklärung der Anschläge von Dublin und MonaghanZum ersten Mal seit 100 Jahren wird mit Queen Elisabeth eine englische Monarchin in der Republik Irland zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Wenn die englische Königin am heutigen Dienstag ihren Staatsbesuch in Dublin beginnt, gedenken zeitgleich Familien der Opfer zweier terroristischer Anschläge in Dublin und Monaghan ihrer ermordeten Angehörigen. Am 17. Mai 1974 um 17.30 Uhr explodierte mitten in der Dubliner Innenstadt eine Autobombe und riss 26 Menschen in den Tod. 90 Minuten später explodierte eine zweite Bombe in der irischen Kleinstadt Monaghan und tötete weitere sieben Menschen. Es gilt als sicher, dass der britische Geheimdienst die beiden Anschläge steuerte. Die britische Regierung verweigert bis heute den Zugang zu Dokumenten in ihren Archiven, die die Hintergründe des Anschlags enthüllen könnten. Im Jahre 2008 forderte das irische Parlament in einer Resolution die britische Regierung auf, diese Informationen nicht länger zurückzuhalten. Bisher ergebnislos.

Demonstration der türkischen ÖDPDemonstration der türkischen ÖDPDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) protestiert entschieden gegen die Nichtzulassung von KandidatInnen der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), ebenso wie die KPÖ eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken (EL), sowie zahlreicher VertreterInnen kurdischer demokratischer Parteien zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011. »Wir fordern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, diesen Umstand bei den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch klarzustellen, dass – im Gegensatz zu rassistischen und fremdenfeindlichen bzw. herabsetzenden Äußerungen mancher Rechtsaußen-Politiker – die Garantie freier und demokratischer Wahlen für Österreich Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei ist«, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

»Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu »Governmental Hacking«. Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden »Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen« ermutigt. Gemeint ist die sogenannte »Quellen-Telekommunikationsüberwachung« zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

"Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

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