Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde gestern im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Die Laudatio hielt Meşale Tolu, Preisträgerin im letzten Jahr. Barbara Zirngast, die Mutter von Max Zirngast, nahm den Preis entgegen. Eine eindrückliche Kunstinstallation, die im Foyer der Preisverleihung aufgehängt wurde, erinnerte zudem an die Situation des inhaftierten Journalisten und Aktivisten. Für Max Zirngast gestalteten die Wiener Künstler*innen Shabnam Chamani, Ezgi Erol und Antonio Semeraro die überdimensionale Sound-Objekt-Installation „BRIEFGEHEIMNIS“. Diese bestand aus zwei Elementen: einerseits aus zwei überlebensgroßen Briefseiten von Max Zirngast aus dem Gefängnis, zum anderen aus vier Lautsprechern, die in sechs verschiedenen Sprachen vertonte Teile der Briefe von Max Zirngast abspielten.

Zum neuen Jahr brechen wir auf zu neuen Ufern, denn die vergangenen Monate waren mehr als stürmisch. Mit gezielten Angriffen wurden unsere Rettungseinsätze massiv behindert und diesen Monat wurden wir gezwungen, den Chartervertrag für unser Rettungsschiff, die Aquarius, zum Januar zu beenden und nicht turnusgemäß für ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Risiko, dass die Aquarius beschlagnahmt wird, keine belastbare Flagge mehr bekommt und für viele Monate nicht ausfahren darf, war einfach zu hoch. Doch der Einsatz von SOS MEDITERRANEE geht weiter!

Mehr als 8000 Menschen, Berufsleute, solidarische Eltern und GewerkschafterInnen, demonstrierten in Lausanne im Rahmen eines Aktions- und Streiktags gegen die von den Gemeinden verschlechterten Bedingungen in den kommunalen Kindertagesstädten.

«Dégât des normes, dégâts énormes» («Schädliche Normen, enorme Schäden»), oder «Educateurs/trices en grève? Non, en colère!» («ErzieherInnen im Streik? Nein, in Wut!») war auf Schildern und Transparenten von Demonstrierenden zu lesen, die in Lausanne am 13. November gegen den neuen Bezugsrahmen der interkommunalen Stelle für Ausserschulisches (EIAP) des Kantons Waadt demonstrierten. GewerkschafterInnen, betroffene Berufsleute und Eltern vereinigten ihre Kräfte in einer historischen Mobilisierung gegen die neuen Normen. Diese sehen vor, für die Betreuung insgesamt weniger Personal und mehr Ungelernte einzustellen und die Gruppen zu vergrössern.
Die Demonstration fand im Rahmen eines kantonalen Streiks statt, der von der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts VPOD/SSP unterstützt wurde. Vor allem die Lausanner Kindertagesstätten waren im Ausstand, mit der Einwilligung des städtischen Diensts für Tagesbetreuung von Kindern. Die Hälfte der 15 kommunalen Kinderbetreuungsstätten oder Lebenszentren für Kinder (Centres de vie enfantine CVE) waren laut VPOD-Sekretärin Maria Pedrosa seit dem Morgen im Streik, der insgesamt 16 Stunden gedauert habe. Alle Zentren mit Kindern von sechs bis zwölf Jahren hatten ihre Streikteilnahme für den Nachmittag zugesagt.

Nachdem der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2019 nicht noch einmal für einen der wichtigsten EU-Posten kandidieren wird, rechnet sich der ebenfalls Ende 2014 nach Brüssel gewechselte Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Chancen aus, Juncker zu beerben.

Nachdem es auf EU-Ebene jahrelang so etwas wie eine informelle Koalition der sozialdemokratischen mit der konservativen Parteienfamilie gab, hatte der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz bei der vorigen Wahl zum EU-Parlament erfolglos gegen Juncker kandidiert.

Seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung, und befreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten wieder ihr wahres Gesicht. Ihr Auftreten ist aggressiver und arroganter geworden. Mit Kompromissen an die arbeitenden Menschen ist seit geraumer Zeit Schluss. Löhne stagnieren – es sind vielfach sogar Reallohnverluste zu beklagen – und so manche in Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpfte Errungenschaften wurden beschnitten, teilweise sogar abgeschafft.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag von Stefan. Er sprach für die DKP München auf einer Solidaritätskundgebung für die französischen „Gelbwesten“, organisiert von #aufstehen.

Guten Morgen!

Ich finde es ganz großartig, wieviele Leute heute hier zusammengekommen sind, um sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Vielen Dank!

Unsere Solidaritätsbewegung ist ein starkes Zeichen! Sie ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität im Kampf gegen eine asoziale Politik, die die Banken und Konzerne immer reicher macht – und zwar auf unsere Kosten! Auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich genauso wie hier bei uns in Deutschland!

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien des 20. Internationalen Treffens, Athen, 23.-25. November 2018, in Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die signierenden Parteien, Teilnehmerinnen des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und fordern, dass die ukrainischen Behörden sofort die Verfolgung und den Terror gegen Parteimitglieder einstellen, dass sie die Verfolgung abweichender Meinungen beenden ebenso wie die Fälschung der Geschichte und die Glorifizierung der Nazikollaborateure der OUN-UPA, der Divisionen und Bataillone der Wehrmacht und der SS.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

Einer unserer Kandidaten, immerhin Jugendvertrauensrat bei Swarovski, wurde aufgrund seines Alters von der Liste gestrichen. Wahlwerbende müssen bei der AK-Wahl am Stichtag 19 Jahre, also bei der Wahl selbst schon fast 19 ½ Jahre sein.

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