Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Barcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerBarcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerUnter dem Motto »Wir wollen aufnehmen« haben am Samstag in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen die Abschottungspolitik Spaniens und der Europäischen Union demonstriert. Organisiert wurde die Großdemonstration durch die katalanische Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die auch schon am 11. Februar in Barcelonas Kulturpalast Sant Jordi ein großes Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge organisiert hatte, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Am Samstag sprach sie von bis zur eine halben Million Demonstranten, die Stadtpolizei von Barcelona zählte 160.000 Teilnehmer. Zu der Aktion hatten auch zahlreiche Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

Hunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis zum Gericht. Foto: KKEHunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis zum Gericht. Foto: KKEDem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras, Kostas Peletidis, schlug eine breite Welle der Unterstützung entgegen, als er am 13. Februar vor Gericht erscheinen musste. Nach einer Klage der faschistischen Partei »Goldene Morgendämmerung« wurde er der »Pflichtverletzung im Amt« beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates aus dem Jahr 2015 der verbrecherischen Naziorganisation die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit  verweigert. Ein Ergebnis gab es am 13. Februar nicht, die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

Das russische Außenministerium Russlands hat am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen wird. Diese Äußerung ist als Antwort Moskaus auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und »erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim«.

Stop CETAMit den Stimmen von 408 Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gegen 254 Abgeordnete hat das EU-Parlament heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert dieses Votum: »Die Chance, die EU und Kanada auf einen fairen und ökologisch ausgerichteten Handel zu verpflichten, wurde vertan. Dieses Freihandelsabkommen verhindert bessere Umwelt- und Sozialstandards.«

Nein, er ist kein echter Kapitän, zumindest nicht für das Schiff mit dem Namen Europäische Union. Die EU ist wohl auch kein richtiges Schiff, sondern möchte sich eher als eine Art Arche Noah verstehen, wobei niemand so recht weiß, welche Arten wovor und durch wen gerettet werden sollen.

Jean-Claude Juncker hätte wissen müssen, daß es bei der EU mehrere Kapitäne und auch mehr als einen Steuermann gibt. Und auch, daß man ihn weder als Kapitän noch als Steuermann angeheuert hatte, sondern eher als Kreuzfahrtdirektor, während ganz andere Leute den Kurs bestimmen – und das eher in Berlin als in Brüssel.

kpoe steiermarkNachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

KatalonienIn Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rechtlich bindend war ihr Votum jedoch nicht, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor für illegal erklärt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend das von der Deutschland-Sektion der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) veröffentlichte »Manifest zum 6. Februar«.

Foto: Elke Kahr / FacebookFoto: Elke Kahr / FacebookBei den Gemeinderatswahlen in Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihren Platz als zweitstärkste Kraft in der Stadt behaupten und ihr Rekordergebnis von 2012 sogar noch ausbauen können. Die Mannschaft um Vizebürgermeisterin Elke Kahr erreichte nach Auszählung aller Wahlbezirke, aber ohne die Briefwahlstimmen, 20,39 Prozent und damit mehr als 0,5 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Auf graz.at kommentierte Kahr dies am Sonntagabend: »Wir freuen uns riesig über dieses Ergebnis. Ich habe mir gewünscht, dass wir die 20 Prozent erreichen und zweitstärkste Partei in Graz sind. Es liegt nun an der stärksten Partei, auf die anderen zuzugehen. Wir verweigern Gespräche sicher nicht.«

die linke"Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.

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