19 | 01 | 2020

22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ

Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

2019 wurden von den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg sowie von der Grazer Stadträtin Elke Kahr und ihrem Kollegen Robert Krotzer insgesamt 184.929,80 Euro zur Unterstützung von 2076 Personen bzw. Familien in Notlagen zur Verfügung gestellt.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr betonte, dass es nicht nur um finanzielle Hilfe geht. Alleine in ihrem Büro wurden 2019 über 4000 Beratungsgespräche...

Am 21. Dezember fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)  unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Aktivitäten und Entwicklungen der vergangenen Periode seit dem 3. Parteitag vorgenommen, gleichzeitig ein erster Ausblick auf die kommenden beiden Jahre. Zu diesem Zweck hörte der Parteitag den...

Pro Asyl for­dert anläß­lich der Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land eine 2 Stu­fen-Lösung.

„Den Ansatz der EU-Kom­mis­si­on begrü­ßen wir, er ist aber nicht aus­rei­chend. Gna­de ersetzt kein Recht. Die kata­stro­pha­le Lage der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Die EU muß sich von dem Phan­tom­ge­bil­de, die Tür­kei sei ein...

Morgen ist Weihnachten. Dem jungen Hilfsarbeiter, dem vor Tagen mitgeteilt wurde, dass er im Januar erneut kurzarbeiten und deswegen zum wiederholten Mal spürbare Lohneinbußen in Kauf nehmen muss, wie auch der jungen Verkäuferin, die kürzlich von ihrem Chef erfuhr, dass ihr am 15. Januar auslaufender Zeitvertrag entgegen allen Versprechungen nicht verlängert wird, wurde die Weihnachtsstimmung...

wfdy 148Wir dokumentieren nachstehend in einer von der SDAJ besorgten Übersetzung die Abschlusserklärung der 20. Vollversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), die Anfang Dezember in Zypern stattgefunden hat:

Wir, die Vertreter der Jugendorganisationen, die sich anlässlich der 20. Versammlung des Weltbundes Demokratischer Jugend vom 3.-6. Dezember 2019 in Nikosia, Zypern versammelt...

„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort...

Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.

Sea-Watch hat sofort mit den Vorbereitungen für ein Auslaufen...

„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, dass Oriol Junqueras und die anderen ins EU-Parlament gewählten katalanischen Abgeordneten ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Immunität genießen. Demnach hätte der ehemalige...

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin...

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen...

Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten hat auch diesen seit 2004 bestehenden Zusammenschluss kommunistischer, linker und ökosozialistischer Parteien erfasst. Besonders deutlich sichtbar wurden diese...

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