10 | 04 | 2020

Ein Kommentar von Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende, KOMintern-AK-Rätin und Mitglied des großen Verhandlungsteams SWÖ

Nun ist es präsentiert und leider kein „April-Scherz“: Die Gewerkschaften GPA-djp und vida haben einen Kollektivvertragsabschluss im privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs (SWÖ) durchgedrückt – ein Abschluss auf drei (!) Jahre, der sich im Wesentlichen nicht von dem zuletzt Anfang März einstimmig (!) abgelehnten Arbeitgeberangebot unterscheidet.

Die Gewerkschaftsspitzen der Branche haben gemeinsam mit den „Arbeitgebern“ offensichtlich die Corona-Krisensituation ausgenutzt. Von Seiten der Gewerkschaften hieß es auf deren Homepages bis Sonntag noch: „Dass momentan keine Verhandlungen oder Streiks stattfinden...

Allein seit letzter Woche wurden über 180.000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt.

Zu Beginn des Ausbruchs der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 lag die Arbeitslosigkeit bei 210.000 und erklomm in deren Gefolge mit einer knappen halben Million Arbeitsloser den bisher traurigen Spitzenwert der Zweiten Republik.

Ende Februar 2020, vor Beginn des Ausbruchs der aktuellen Corona-Krise, betrug die...

Wie die Republik UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen der von Betriebsschli­eßungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 betroffenen Betriebe hilft. Ein Kommentar von Kurt Oberleitner

Das Epidemiegesetz 1950 (das zurückgeht auf gesetzliche Regelungen aus der Zeit der Monarchie) sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Epidemiekrankheiten vor...

Seit dem 16. März sind alle Schulen in Luxemburg geschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, den Schulbetrieb nach 14 Tagen wieder aufzunehmen. Daraus wurde nichts, denn nur wenige Tage später wurde entschieden, dies erst nach den Osterferien zu tun.

Ob dies allerdings der Fall sein kann, oder die Bildungsstätten weiter geschlossen bleiben werden, soll am Freitag entschieden werden. Eine...

[Editorial:] Während sich auch in Deutschland die politischen Maßnahmen nahezu täglich überschlagen und die Fallzahlen der an Covid-19 Erkrankten multiplizieren, ist Italien dem deutschen Szenario bereits neun Tage voraus. Die Genoss*innen vom malaboca Kollektiv legen hier die Übersetzung einer eindrücklichen Schilderung Mailänder Genoss*innen vor, die den Verlauf der Pandemie in Norditalien aus...

glb logoDer 1. Mai naht und offensichtlich wird dem Corvis19-Virus geschuldet allen traditionellen und alternativen Demonstrationen und Kundgebungen dieses Arbeiter*innen-Protesttages der Garaus gemacht.

Dass in der Bundeshauptstadt Wien daher über eine öffentliche 1. Mai-TV-Show im Stadtsender W24 als Demonstrationsersatz nachgedacht wird, findet Josef Stingl, Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen...

Kostenfalle: Rückzahlung von Förderdarlehen.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr wies bereits in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hin: Mieterinnen und Mieter mehrerer tausend geförderter Wohnungen standen und stehen vor zum Teil erheblichen Mieterhöhungen.

Grund für diese Mietensprünge ist ein vom damaligen FPÖ-Landesrat Michael Schmid eingeführtes Wohnbauförderungsmodell, wonach am Ende...

firMit tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass Anfang dieser Woche im Alter von 97 Jahren der griechische Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben ist. Er war zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert worden, weil er Atembeschweren und Schmerzen im Brustbereich hatte.

Glezos war bis ins hohe Alter politisch aktiv. Bekannt geworden war er einer breiten Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit Apostolos...

"Eine Aussetzung der Studiengebühren für das Sommersemester sowie eine automatische Verlängerung von Familien- und Studienbeihilfe wären wichtige Maßnahmen zur Entlastung“, so Gemeinderätin Uli Taberhofer.

Eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus war die Schließung der österreichischen Hochschulen. Die Folgewirkungen stellen jetzt insbesondere die...

Während der nächsten Tage werden wir noch ausreichend Gelegenheit haben, uns eingehender mit dem »Stabilitätsplan« zu befassen, den die Regierung während der vergangenen Woche verkündete und der dazu beitragen soll, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden.

Heute wollen wir uns darauf beschränken, zwei Maßnahmen zu kommentieren, die von der Regierung beschlossen wurden und die für die...

Die Bundesregierung hat am 30. März angekündigt, dass die Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens noch länger aufrecht bleiben und teilweise verstärkt werden. Ab Mittwoch, 1.4., wird das Tragen von Masken beim Lebensmittelkauf verpflichtend. Unbeantwortet blieben Fragen nach notwendigen Verbesserungen bei den Hilfsmaßnahmen für alle, die jetzt in eine Notlage geraten...

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