16 | 09 | 2019

Aus wahltaktischen Gründen haben ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Grünen eine Neuwahl des steirischen Landtags im November paktiert. Der formale Beschluss erfolgt in der nächsten Woche. Die KPÖ lehnt eine Verlegung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Grund ab. Das bekräftigte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Samstag.

Erinnerung und Mahnung von KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer zum traurigen Jubiläum des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs.

Kommenden Sonntag jährt sich ein trauriges Ereignis zum 80. Mal: An dem Tag leitete Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg ein. Der verbrecherische Krieg sollte in den folgenden Jahren 50 Millionen Menschen das Leben kosten. 6 Millionen Menschen, insbesondere Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti, fielen der industriellen Vernichtung im Rahmen der Shoah des NS-Staates zum Opfer. Dazu kommen Millionen Menschen, die im Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus auf dem Gebiet der Sowjetunion ermordet wurden sowie hunderttausende Menschen, die sich als WiderstandskämpferInnen dem mörderischen Faschismus entgegengestellt haben und für eine Welt des Friedens und der Freiheit gekämpft haben. Erst das jahrelange Ringen der Roten Armee, der alliierten Streitkräfte und der Befreiungsbewegungen in vielen Ländern konnten den Horror des "Tausendjährigen Reiches" beenden, das nach 12 Jahren in Schutt und Asche und mit Millionen Toten endete.

Die deutsche Wehrmacht überfiel heute vor 80 Jahren, am 1. September 1939, Polen und löste den Zweiten Weltkrieg aus, der 55 Millionen Menschenleben forderte.

Der Krieg hat Österreich in Schutt und Asche hinterlassen. Hitlers Weltmacht-Fantasien endeten im Ruin. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde Österreich neutral. Die immerwährende Neutralität Österreichs ist die Verfassungsgesetz gewordene Einsicht „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Auch wenn eine endgültige Entscheidung noch aussteht: Landeshauptmann Schützenhöfer hat sich heute auf eine Vorziehung der Landtagswahl auf November 2019 festgelegt. Gleichzeitig soll danach alles weitergehen wie bisher – nur mit einer Machtverschiebung in Richtung ÖVP.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus rein wahltaktischen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“

Nach der zweiten Nacht an Bord der Eleonore wird klar, dass eine schnelle Lösung gefragt ist.  Aufgrund der Enge kann das Deck nicht gereinigt werden. Die Gefahr von Infektionen steigt, zumal die Menschen immer schwächer werden.

Obwohl es allen Gästen und der Crew unter diesen Umständen relativ gut geht, liegen die Nerven langsam blank.  Kapitän Reisch informiert unsere Gäste laufend über aktuelle Entwicklungen.

Von Heinrich Zille (1858 bis 1929) stammt der angesichts der fortbestehenden kapitalistischen Verhältnisse bis heute gültige Satz: »Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.«

Wie recht der Berliner Volksmaler gerade auch in Bezug auf das heutige Luxemburg hatte, wird deutlich, wenn man sich die einschlägigen Studien und Berichte der Salariatskammer, des EU- und des nationalen Statistikamts oder auch des »Luxembourg Institute of Socio-Economic Research« und des »Observatoire de l’habitat«, das im ministeriellen Auftrag regelmäßig die Immobilien- und Wohnungsanzeigen studiert, zu Gemüte führt.

Die von großen Teilen des Patronats geforderte völlige Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist in so manchen Wirtschaftsbereichen seit Jahren bereits bittere Realität, wobei die aus der zunehmenden Flexibilisierung resultierenden Unannehmlichkeiten allesamt voll zu Lasten der Schaffenden gehen. Beispiele, die dies belegen, gibt es zuhauf. Sowohl im Finanzsektor wie auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Transport, Handel, Reinigung und Gastronomie, Bereiche, in denen die Beschäftigten seit Jahren bereits aus erster Hand wissen, was es heißt immer dann präsent sein zu müssen, wenn es der Betrieb verlangt. Zunehmend unregelmäßigere und längere Arbeitszeiten, öfters abgeänderte Schichtpläne und häufig wechselnde Schichtdauern gehören dort inzwischen genauso zum Arbeitsalltag wie Personalmangel, nicht vergütete Mehrarbeit, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Arbeitstage. Alles im Sinne der Profitmaximierung, die den Unternehmern halt wichtiger ist als das Wohlergehen »ihrer« Mitarbeiter.

Für die ÖVP wird sich nach der nächsten Landtagswahl nichts ändern – ob sie regulär im Mai 2020 stattfindet oder auf Wunsch der FPÖ schon in diesem Jahr: Sie wird sich aussuchen können, ob sie mit der SPÖ weiterarbeitet oder eine Koalition mit der FPÖ eingeht. Für die KPÖ liegt daher auf der Hand, dass der Wunsch nach einer Neuwahl einen anderen Grund hat: Die „Gesundheitsreform“ entgleitet der ÖVP zusehends.

Die erste Nacht an Bord der Eleonore ist für die Geretteten zu Ende gegangen. Die Menschen haben aneinander gelehnt auf dem Deck geschlafen. Wegen des Platzmangels wurden einige auf das Ankerdeck verlegt.

Die Crew hat in Ihrer Seewache besonders darauf geachtet, dass niemand über die Reling fällt. Die Crewmitglieder Clara und Georg bereiteten am Morgen das Frühstück für 110 Personen zu und informierten die Geretteten über das Ziel der Fahrt.

Am 12. August reichte die KPÖ als letzte der bundesweit kandidierenden Parteien ihren Bundeswahlvorschlag ein. Angeführt wird die Liste von den vier Spitzenkandidat*in­nen der Wahlbewegung, Ivo Hajnal, Elke Kahr, Zeynep Arslan und Claudia Krieglsteiner. Auf Platz 5 kandidiert Titus Reinstadler aus Innsbruck. Der 20-jährige arbeitet als Assistent für Menschen mit Beeinträchtigungen und studiert berufsbegleitend. Er geht als Jugendspitzen­kandidat ins Rennen. DieLinzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, derLinksgewerkschafter Sepp Stingl aus Tirol, die StadträtinChristiane Maringer aus Niederösterreich, dieArbeiterkammerrätin und Betriebsrätin Hilde Tragler aus derSteiermark und der Pensionistenver­treter Herbert Fuxbauer ausWien folgen auf den Plätzen 6–10 und komplettieren die Top 10.

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen.

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