Sonntag, 23. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren die Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen von Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau:

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Flaggen auf Halbmast. Foto: Álvaro Ruiz // JCCM (CC BY-SA 2.0) Flaggen auf Halbmast. Foto: Álvaro Ruiz // JCCM (CC BY-SA 2.0)Spaniens Regierung hat angeordnet, von Donnerstag bis Sonntag die Fahnen in den Kasernen der Streitkräfte auf Halbmast zu setzen. Grund für die staatlich verordnete Betroffenheit: »Der Tod Christi«. Wie das Onlinemagazin eldiario.es berichtet, ordnete das Kabinett an, in den von den Christen als Zeit der Trauer um ihren Messias begangenen Tagen »in allen Einheiten, Stützpunkten, Zentren und Kasernen« die Flaggen zu senken.

ETAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit), in der diese mitteilt, ihre Waffen abgegeben zu haben:

Als baskische revolutionäre sozialistische Organisation zur nationalen Befreiung möchte ETA das baskische Volk und die internationale Gemeinschaft informieren, dass sie jetzt eine unbewaffnete Organisation ist, denn zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich alle Waffen und Sprengkörper, die sie unter ihrer Kontrolle hatte, in den Händen der Zivilgesellschaft.

Es war ein harter und schwieriger Weg, weil die im Schema von Siegern und Besiegten gefangenen und im polizeilichen Weg eingemauerten spanischen und französischen Staaten alle möglichen Hindernisse und Probleme errichtet haben.

Festung EuropaVon Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Foto: KKEFoto: KKEVom 30. März bis zum 2. April fand am Sitz des ZK der KKE in Athen der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands statt. »Wir stärken die KKE – für eine starke Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Bündnis. Für die Macht, für den Sozialismus!« – Dieser Losung des 20. KKE-Parteitagesbegegnete man überall: Vor dem Kongress-Saal, als Riesentransparent an der Fassade des ZK-Gebäudes, im Saal, in den Wortmeldungen der Delegierten.

KKE GreeceDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahm zum Anschlag in der Leningrader Metro (St. Petersburg) Stellung:

Die KKE verurteilt die verbrecherische Tat in der Metro von Leningrad (St. Petersburg), die zum Tod und zu schweren Verletzungen vieler Menschen führte, auf das schärfste.

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP):

Der Stellvertreterkrieg zwischen Deutschland und der AKP-Regierung hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die dem deutschen und türkischen bzw. kurdischen Volk schaden. Die islamistisch-faschistische AKP-Regierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück.

20. Parteitag der KKEWir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die Thesen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) für den 20. Parteitag, der vom 30. März bis 2. April 2017 stattfindet:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für dieArbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüssehaben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern undFreunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb dergriechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Partei der Arbeit der SchweizDie Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.

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