Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen wird. Was für ein Zynismus!

1. Wir begrüßen die Entscheidung Maltas und Frankreichs für eine koordinierte europäische ad-hoc Lösung für die 58 Überlebenden. Die 58 Überlebenden der zwei Rettungseinsätze, die sich gerade an Bord der Aquarius befinden, werden in internationalen Gewässern an ein maltesisches Schiff übergeben werden. Entsprechend der Informationen, die von der maltesischen Regierung veröffentlicht wurden, werden die Überlebenden in Malta an Land gehen und auf vier Länder der Europäischen Union verteilt werden.Wir haben keine Informationen darüber, in welche Länder die Menschen kommen werden.

Über Gesundheitspolitik wurde im Wahlkampf bisher ganz wenig diskutiert, obwohl die Gesundheit doch das höchste Gut des Menschen ist. Sollte die Gesundheitsfürsorge in Luxemburg etwa die beste aller Gesundheitsfürsorgen sein, so dass diesem Thema derartig so wenig Beachtung geschenkt wird?

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Der Konjunkturmotor brummt auf vollen Touren. Die Gewinne der Metall-Industrie sprudeln. Jetzt gilt es, gewerkschaftlich Muskeln zu zeigen!

Allen voran die heimische Industrie boomt wie schon lange nicht mehr. Die Auftragsbücher der Metallindustrie sind randvoll, die Produktivität ist parallel dazu um über 6% gestiegen und der österreichische Export floriert auf Rekordhöhen.
Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen. Die Gewinnausschüttungen an Aktionäre und Muttergesellschaften liegen in ungebrochen exorbitanter Höhe von über 70% der Erlöse.

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen.

Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt.
Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.
Der Besuch Erdoğans in Köln wird vielmehr Anlass zum Protest für all diejenigen sein,

Foto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeFoto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeÄrzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius die Registrierung zu entziehen, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge zu ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann.

Der Journalist Perwer Yaş über die Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen am Beispiel des Deutschland-Besuchs des türkischen Putschisten und Präsidenten Kenan Evren vor 30 Jahren, 24.09.2018

Am 12. September 1980 kam es in der Türkei zu einem Militärputsch. In dessen Folge wurden die Türkei und Nordkurdistan zu einem Gefängnis unter freiem Himmel. Die Menschenrechte verloren jeglichen Wert. All dies führte zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europa und der Türkei.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.

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