Donnerstag, 26. April 2018
Solidaritätsanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt und waren sehr inhaltsvoll. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Kollegen erneut zur Ernennung zum verantwortungsvollen Posten des Mitglieds des Staatsrats der Volksrepublik China gratulieren.

Wir stellten ein präzedenzlos hohes Niveau der russisch-chinesischen allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens fest. Wir haben verzeichnet, dass ein starker Antrieb für die Zusammenarbeit vom regelmäßigen und inhaltsvollen Dialog zwischen unseren Anführern verliehen wird. Wir besprachen den Terminkalender der bilateralen politischen Kontakte, vor allem auf der höchsten Ebene. Die Staatschefs werden unter anderem die Möglichkeit haben, sich nicht nur in Russland und China, sondern auch am Rande der Gipfel BRICS, APEC, G20 zu treffen. Für das Jahresende ist der Besuch des Premiers des Staatsrats Li Keqiang zur Teilnahme am 23. Treffen der Regierungschefs geplant. Dieser Veranstaltung wird eine Sitzung von vier profilierten Kommissionen vorausgehen, die einen Beitrag zur Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs leisten.

Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster

Plakat zur Demonstration in NeumünsterAm Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen  erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Am 22. April wählen die Salzburger und Salzburgerinnen einen neuen Landtag. Die KPÖ kandidiert wie bei der Nationalratswahl 2017 imWahlbündnis KPÖ PLUS (Kommunistische Partei Österreichs und PlattformPLUS – offene Liste). Schwerpunkte im Wahlkampf sind leistbares Wohnen, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Widerstand gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze.

Spitzenkandidat ist Kay-Michael Dankl vor Nadile Kiran und Josef Enzendorfer.
„Salzburg braucht eine echte Opposition.

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Kommunistische Partei Österreichs

Aus der Sicht der Gewerkschaftsfront, die zum Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF aufgerufen hatte, waren die ersten zwei Streiktage, denen bis Ende Juni weitere 34 folgen sollen, ein großer Erfolg.

77 Prozent der Lokführer streikten, jeder zweite Eisenbahner aus dem schienengebundenen Personentransport blieb der Arbeit fern, knapp 15.000 Eisenbahner nahmen an Streikversammlungen teil.

Im Vorfeld der Arbeitsniederlegung hatte die neoliberale Regierung von Präsident Macron, unterstützt von einem Großteil der Presse, eine massive Verleumdungskampagne gegen die Eisenbahner und ihre Gewerkschaften geführt, und die Direktion der SNCF hatte die Beschäftigten stark unter Druck gesetzt.

Die Generalversammlung der Sektion Differdingen-Petingen-Kanton Capellen, welche am 30. März 2018 im Restaurant San Marino in Differdingen stattfand zeichnete sich durch Optimismus aus. Einerseits konnte die KPL bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Oktober ihren Sitz im Differdinger Gemeinderat erfolgreich verteidigen und noch Stimmen hinzugewinnen, andererseits hoffen die Kommunisten, bei den Chamberwahlen im kommenden Oktober ins Parlament einzuziehen.

„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Wir dokumentieren einen Bericht der „Wperjod“ über die humanitäre Hilfe der DKP in der Donezker Volksrepublik

Der erste Sekretär des Makejewker Stadtkomitees des Leninschen Komsomol der DVR Anton Sajenko hat einige alleinstehende Rentner, Kinder des Krieges, Veteranen der Arbeit besucht. Sie erhielten mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei humanitäre Hilfe, teilte ein Korrespondent der Seite „Wperjod“ mit.

Die Meldungen überschlagen sich immer noch, seit in der vergangenen Woche eine neue »Koalition der Willigen« – bestehend aus rund 25 Staaten, die vorwiegend der NATO und der EU angehören – sich für »Strafmaßnahmen« gegen Russland entschlossen hat, in Form der Ausweisung von akkreditierten Diplomaten in den jeweiligen Ländern. Die Wellen der Empörung überschlugen sich noch mehr, als die russische Regierung – völlig entsprechend den Gepflogenheiten in den internationalen Beziehungen – eine exakt gleiche Anzahl von Diplomaten der jeweiligen Länder zu »unerwünschten Personen« erklärt und deren Ausreise aus Russland verfügt hat.

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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