25 | 05 | 2019

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 9. Mai 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die Europäische Kommunistische Initiative schickt kämpferische Grüße an die Völker Europas zum Jahrestag des großen antifaschistischen Sieges der Völker! Die historische Wahrheit kann weder verzerrt noch ausgelöscht werden!

Kundgebung der Initiative erinnern&handeln am 11. Mai, 10 Uhr Bleiburg/Pliberk, Hauptplatz

„Die Gurker Diözese hat die Bischofsmesse im Rahmen der Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« untersagt, um Distanz zu faschistischem Gedankengut zu signalisieren. Die Politik folgt diesem Beispiel leider nicht. Das österreichische Innenministerium hat das verfassungsfe­indliche alljährliche Ustaša-Treffen bis heute nicht untersagt, und es wird auch heuer wieder auf dem Loibacher Feld/Libuško polje stattfinden.

Ende des Monats, und zwar von 27. bis 29. Mai finden bundesweit die ÖH-Wahlen statt. Dabei geht es auch darum, dass eine verlässliche, linke Kraft in der Bundesvertretung erhalten bleibt.

„Als KPÖ Steiermark unterstützen wir den Kommunistischen StudentInnenverband (KSV-KJÖ)“, erklärt Claudia Klimt Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark. „Die Aktivisten und Aktivistinnen des KSV haben ein Auge auf die soziale Lage der Studierenden und setzen sich konsequent für Verbesserungen der Studienbedingungen ein.“

Referat von Lothar Letsche vom Landesvorstand

Mit dem folgenden Impulsreferat von Lothar Letsche (vom Geschäftsführenden Landesvorstand) wurde in der Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 die Diskussion eröffnet, wie die VVN-BdA sich in den Wahlkampf zur am 26.05.2019 anstehenden Wahl des EU-Parlaments einschalten kann. Nicht zuletzt ging es dem Referenten darum – und darum war er auch gebeten worden -, in aller gebotenen Kürze einige Hintergrundinformationen über Vorgeschichte, Entstehung und Charakter der EU (auch in Abgrenzung von anderen „Europa“-Institutionen) bereit zu stellen.

I.

Was für uns als antifaschistische Bündnisorganisation bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments ganz klar im Vordergrund steht, hat ein Aufruf der FIR –   unserer internationalen Partnerorganisation – so formuliert: „Wir kämpfen dafür, dass in Europa kein Platz für Rassismus ist. Über 2500 Veranstaltungen fanden anlässlich des von den Vereinten Nationen verkündeten Tag gegen Rassismus statt. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Gemeinden. Das war ein starkes Signal gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Viele Verbände der FIR haben sich an diesen Veranstaltungen beteiligt.“ Wir auch.

Gestern entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Großstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Großstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand). Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Großstadt Istanbul?

Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht.

Die politischen Gefangenen kündigten gestern nach dem Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan eine Fortsetzung ihres Hungerstreiks an: „Das Zusammentreffen am 2. Mai von zwei Anwältinnen mit unserem Vorsitzenden erachten wir zuallererst als wichtig und wertvoll. Dieser Besuch bedeutet jedoch nicht, dass die Isolation aufgehoben ist. Der Kontakt hat unter Isolationsbedingungen stattgefunden und so verstehen wir diese Gesprächsphase. Unser Widerstand wird fortgesetzt bis die von uns zuvor deklarierten Forderungen umgesetzt werden und das Justizministerium die gesetzliche Garantie dafür gewährleistet. Wir werden unter keinen Bedingungen von unserem Widerstand absehen, bis die Isolation aufgehoben ist.“

Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkeipolitik grundlegend verändern. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages.

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular und Ciudadanos abgesprochen.

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