Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Einer der Höhepunkte der erfolgreichen Streiktage am 14.2. in Wien: rund 1000 Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitsbereichs fanden sich zu einer gemeinsamen Streikversammlung zusammen. Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Streikmaßnahmen für den Fall, dass die KV-Verhandlungen am Montag erneut kein Ergebnis bringen, für Ende Februar beschlossen.

Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und aktuell auf der Suche nach einem neuen Schiff ist, kann die Sea Watch 3 Catania aus administrativen Gründen nicht verlassen. Am 31. Januar durfte das Schiff endlich 47 Überlebende an einem sicheren Ort an Land bringen, nachdem sie 13 Tage lang auf See ausharren mussten. Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat immer noch keine Erlaubnis, Barcelona zu verlassen, ebenso das Schiff Aita Mari, das San Sebastian nicht verlassen darf, Mission Lifeline ist nach wie vor auf Malta blockiert….

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief an verschiedene europäische Institutionen gerichtet, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert.

Die Mobilisierung in der Arbeitswelt für den Generalstreik, zu welchem die drei größten belgischen Gewerkschaften FGTB, CSC und CGSLB am gestrigen Mittwoch aufgerufen hatten, war beeindruckend. In Belgien ging nichts oder fast nichts mehr, denn die Streikbeteiligung der Lohnabhängigen aus dem Privatsektor und aus dem öffentlichen Dienst war außergewöhnlich groß, insbesondere in der belgischen Hauptstadt.

Kürzlich startete in den sozialen Medien eine neue Kampagne zur Sensibilisierung für Depressionen. Diese Krankheit, und nichts anderes ist es, wird immer noch tabuisiert, verharmlost und ins Lächerliche gezogen oder gar gänzlich unter den Teppich gekehrt. In einer Gesellschaft, in welcher der Einzelne zu funktionieren hat, fallen Abweichungen von der Norm schell auf und psychische Erkrankungen werden allzu oft als persönliche Schwäche und Unfähigkeit umgedeutet.

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts.

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt werden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So sollte es eigentlich sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis oft zweierlei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger bemängeln Personalvertreter, dass von Unternehmerseite zunehmend gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

PdA: Berechtigte Forderungen der Beschäftigten erfüllen – Tacheles mit der Sozialabbau-Regierung reden!

Namens der Partei der Arbeit Österreichs sprach heute deren Vorsitzender, Otto Bruckner, die “volle Solidarität mit den Warnstreiks im Sozialbereich” aus, die vom 12.-14. Februar stattfinden.

Die enorm steigenden Wohnkosten werden für viele Steirerinnen und Steirer zunehmend zum Problem. Mieten und Betriebskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als Löhne und Gehälter. Die KPÖ hat daher ihre Vorschläge erneuert. „Es muss schnell gegengesteuert werden, das System ist bereits entgleist“, betont Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

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