Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Foto: CUP Paisos Catalans / FacebookDer Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben die von Madrid angeordnete Regionalwahl gewonnen – obwohl die prospanischen Ciutadans stärkste Kraft werden. Nach Angaben der Tageszeitung Ara nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde wird die Liste des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puidemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), mit 34 Sitzen stärkste Kraft der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Republikanischen Linken (ERC), die demnach auf 32 Sitze kommt, sowie mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit vier Sitzen liegen die Independentistes damit zwei Mandate über der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen.

In einem Interview in der Tagespresse räumte Premierminister Bettel diese Woche ein, dass die Regierung mit ihrem »Zukunftspak« fast jeden gegen sich aufgebracht habe. Aber, so Bettel, es habe keine anderen Möglichkeiten gegeben. Ist das wirklich so?

Es stimmt, dass die Dreierkoalition mit ihrem, aus propagandistischen Gründen als »Zukunftspak« getarnten Sparpaket und 258 angekündigten Maßnahmen im Jahr 2014 in einer ersten Phase für viel Empörung unter breiten Bevölkerungsschichten sorgte.

In den letzten Wochen ereigneten sich, wie fast jedes Jahr in der dunklen Jahreszeit, wieder zahlreiche Unfälle mit mehr oder minder schwerem Ausgang, die alle gemeinsam hatten, daß ein dem Wetter und den Sichtverhältnissen unangepaßtes Verhalten den Unglücken vorausging.

Doch für rüpelhaftes verhalten muß es nicht einmal mehr Winter sein: Die vier gelben Lämpchen an den Ecken eines Autos werden, obwohl beim Autokauf mitbezahlt, immer seltener in den dafür vorgesehenen Situationen eingesetzt.

Kaum im Amt, kündigte die neue Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der CSV/LSAP-Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um die Hälfte auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premierminister Xavier Bettel im April 2014, er sei »houfreg op d’Leeschtunge vun eise Jongen a Meedercher, eise Capereel, Ënneroffizéier, Offizéier an ziviilt Personal vun der Lëtzebuerger Arméi, heiheem an dobaussen, wou mir bei Auslandsmissiounen aktiv derbäi sinn: Am Afghanistan, am Kosovo, am Libanon, am Mali, an der Republik Congo an och geschwënn an der Republik Zentralafrika.

Der Aufschrei hielt sich sehr stark in Grenzen, und die Empörung war – außer am Ort des Geschehens selbst – kaum spürbar, als am Montag in Wien die neue rechtskonservative Regierung zur Vereidigung antrat. Einige hundert Menschen hatten sich angefunden, um zumindest noch ein wenig von der Ehre ihres Landes zu retten und deutlich zu machen, daß sie diese Entwicklung ablehnen.

Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Österreich wird also schwarz-blau regiert, wobei schwarz jetzt türkis heißt. Die farbenfrohe Bezeichnung verharmlost, was sich Ernsthafteszusammenbraut: Schikanen, die den Flüchtenden und Asylsuchenden das Lebenschwerer machen, sollen chauvinistische Gefühle köcheln lassen; derantimuslimische Rassismus wird in die Regierungsagenda eingewoben, alsberechnendes Identifikation­sangebot für die sozial frustierten und nachSündenböcken suchenden Teile der österreichischen Zivilgesellschaft.

Die neue Regierung steht fest. Was die ArbeiterInnenklasse und das österreichische Volk erwartet, haben die letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ansatzweise gezeigt. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen würde zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung führen.

Hinter der Absicht der künftigen schwarz-blauen Koalitionsregierung, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken, steht das leicht durchschaubare Ziel, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu schwächen und auszuschalten, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest: „Daran ändert auch nichts, wenn die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, ist doch für die AK ein Einnahmenausfall durch eine 40prozentige Umlagenkürzung derart massiv, dass dies enorme Einschnitte bei den Leistungen bedeutet“, so Stingl.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Explosion in der Gas-Verteilstation Baumgarten von Gas Connect Austria, Tochterunternehmen der OMV

Die Partei der Arbeit drückt den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen des ums Leben gekommenen Arbeiters ihr aufrichtiges Beileid aus und wünscht den Verletzten gute Genesung.

Unser Dank gilt den beteiligten freiwilligen Helfern und Einsatzkräften.

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