Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

"Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel.

Die Redner der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng im Parlament behaupteten diese Woche tatsächlich, die Koalition habe ein klares Programm für die nächsten fünf Jahre. Doch ist das wirklich so?

Wer sich die Mühe macht, das 246 Seiten starke Dokument zu lesen, wird schnell feststellen, dass es im Regierungsprogramm nur so von Allgemeinplätzen wimmelt. Der Premierminister wurde in seinem 65 Minuten anhaltenden Exkurs durch das Koalitionsprogramm in vielen Fragen nicht unbedingt deutlicher. Wer in den verschiedenen Bereichen konkrete Angaben erwartet hatte, wurde enttäuscht.

"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Erklärung DKP-Parteivorstandes

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.

»Wie sech mat engem vun eis uleet, leed sech mat eis alleguerten un!« – so lautete das Motto der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, als sie Ende November zusammen mit ihrer Mitgliedsorganisation APBCEE, der Personalvertretung der Mitarbeiter der Staatssparkasse, vor dem Direktionsgebäude auf der hauptstädtischen Place de Metz manifestiert hat.

Es war die erste Protestkundgebung seit der Gründung der Staatssparkasse vor 162 Jahren, und es geht um die unverzügliche Umsetzung von zum Teil seit Jahren ausstehenden Beförderungen bei der Spuerkees sowie grundsätzlich um die Anwendung der Reform des öffentlichen Dienstes und des Gehälterabkommens in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes – also auch bei der BCEE und in all den anderen »Etablissements publics«, die von den aufeinanderfolgenden Regierungen eingerichtet wurden, um auf Kosten der Belegschaften zu sparen.

Nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms und der Anhörung der Regierungserklärung stellt die KPL fest, dass die Ankündigungen der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng nicht den Erwartungen der Schaffenden und Rentner auf eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik gerecht werden. Abgesehen davon, dass das Regierungsprogramm in zahlreichen wichtigen Punkten, zum Beispiel im Bereich der Mobilität, des Wohnungsbaus und der Steuern, sehr vage und unverbindlich bleibt.

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 12. Dezember 2018

Wenngleich es organisatorisch-strukturelle Vorbedingungen und Einflüsse gab bzw. gibt, so haben die Proteste der so genannten „Gelbwesten“ in Frankreich vornehmlich spontanen Charakter. Das bedeutet, sie sind keiner politischen oder gesellschaftlichen Gruppierung zuzuordnen, die gemäß vorbereiteter Strategie und Taktik agieren würde. Menschen aus unterschiedlichen Volksschichten werden auf niedrigem Niveau mobilisiert, d.h. aufgrund diverser persönlicher Bedürfnisse bzw. unmittelbarer Problemstellungen, ohne klare ideologische Klammer – gemeinsam sind jedoch der Gegner Macron und seine Regierung. Die spürbaren, vor allem materiellen Auswirkungen des reaktionären Rückbaus durch Macrons „Bewegung“ sind (mit) Auslöser der Protestbewegung. Innerhalb kürzester Zeit hat sich „En Marche“ als das entlarvt, was sie tatsächlich war: eine ansprechende Verpackung für radikalen „Neoliberalismus“, ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Errungenschaften.

„Kalter Staatsstreich“ und Enteignung

Mit diesem „Umbau“ verlieren die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in der Selbstverwaltung und wird den Wirtschaftsvertretern die Macht in den Sozialversicherungen übertragen.  Zusätzlich erhält das Sozial- und Gesundheitsministerium auch noch tiefgreifende, neue Befugnisse und Eingriffsrechte. Dieser Coup von Schwarz-Blau wird zurecht von Gewerkschaften und AK als die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ charakterisiert.

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