Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Am 12. Februar 1934 haben sich ArbeiterInnen in ganz Österreich mit der Waffe in der Hand dem Austrofaschismus entgegengestellt.

Nach der staatlichen Auflösung des Republikanischen Schutzbundes (31. März 1933) und dem Verbot der KPÖ (26. Mai 1933) haben sich KommunistInnen vor allem in Oberösterreich dem Schutzbund angeschlossen und mitgeholfen, jene Untergrund-Strukturen aufzubauen, die Linz zum Ort des Beginns der Februar-Kämpfe machten.

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019

Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Hauptziel politischer Maßnahmen bestehe in der Türkei mittlerweile darin, oppositionelle Stimmen durch drakonische Strafen zum Schweigen zu bringen.

Indem man versucht, ihren destruktiven Beschluss über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu rechtfertigen, entfachen die USA die Informations- und Propaganda-Kampagne, deren Grundlage gewissenlose Deutungen und offene Mutmaßungen bilden. Neben unsauberen Versuchen, die Verantwortung auf Russland zu verschieben, wird absichtlich die Bedeutung und Begründetheit der jahrelangen russischen Besorgnisse über die Erfüllung des Vertrags durch Washington selbst abgewertet. Mehr noch werden unglaubwürdige Informationen über die Entwicklung und den Inhalt des Dialogs zu gegenseitigen Ansprüchen eingeworfen.

Die AK-Wahlen finden in diesem Jahr unter erschwerten Bedienungen statt bzw. fanden statt. Die SPÖ ist in der Opposition und es regiert seit etwas mehr als einem Jahr eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Wie bereits unter der letzten schwarz-blauen Regierung, ist erneut zu beobachten, dass es der Sozialdemokratie gelingt, große Teile der linken Opposition im Kampf gegen die Regierung hinter sich zu einen. Das gelingt wegen eines falschen Bewusstseins in großen Teilen der Linken, die den Hauptfeind in den Rechten sieht ,anstatt ganz allgemein im Kapital und seinen Parteien, zu denen auch SPÖ/FSG gehören. Dass die SPÖ keine Alternative zur jetzigen Regierung ist, hat sie spätestens in den Regierungen von Gusenbauer bis Kern bewiesen. Doch kaum ist sie in der Opposition, wird die Partei wieder zur Hoffnung vieler Linken hochstilisiert.

Nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ist es unakzeptabel, dass die Dienstgebervertreter die rund 100.000 Beschäftigten in den 461 Einrichtungen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) mit einem Gehaltsabschluss von weniger als drei Prozent abspeisen wollen, obwohl die Beschäftigten dieser Branche um rund ein Viertel weniger verdienen als im österreichischen Durchschnitt, in der Sozialarbeit immer stärker nur mehr Teilzeitjobs angeboten werden und der Arbeitsdruck für das Personal zunehmend unerträglich wird. „Erschwerend kommt dazu, dass die Dienstgeberseite beim Thema Arbeitszeitverkürzung überhaupt Gesprächsverweigerung betreibt. Daher sind die angekündigten punktuellen Streiks in 75 Einrichtungen zur Durchsetzung der Anliegen der Beschäftigten voll berechtigt“, meint Thomas Erlach, BRV EXIT-sozial Linz und oö GLB-Arbeiterkammerrat. Allerdings sollen Arbeitsniederlegungen durchaus auch spürbar werden um die Bedeutung der sozialen Arbeit in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Anlässlich des NS-verherrlichenden Lukov-Marsches “ in Sofia führt die Berliner VVN-BdA eine Protestkundgebung vor der bulgarischen Botschaft in Berlin durch:

Samstag |16. Februar 2019 | 11.00 Uhr
Leipziger/ Straße/ Ecke Mauerstraße / 10117 Berlin

Seit 2003 organisieren Neofaschisten, extreme Rechte und Nationalisten aus Bulgarien und anderen europäischen Ländern Mitte Februar einen öffentlichen Aufmarsch in Sofia. Dabei präsentieren sie Nazi-Uni-formen und faschistische Symbole und hetzen gegen Flüchtlinge, Ausländer und die türkische Minderheit im Land. Der Aufmarsch findet zu Ehren von General Hristo Lukov statt, der nach dem Zweiten Weltkrieg von Partisanen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde. General Lukov war bulgarischer Kriegsminister und Leiter der ultranationalistischen Organisation „Union der nationalen bulgarischen Legionen“. Er war ein extrem brutaler Unterstützer von Hitler. In der Regierung wirkte er mit aller Kraft darauf, sich an der rassistischen Vernichtungspolitik zu beteiligen und bulgarische Juden in die faschistischen Todeslager zu deportieren. Er unterstützte auch die Idee, zehn bulgarische Divisionen an die Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All das ist in Bulgarien und Europa bekannt.

Der Bundesvorstand der KPÖ hat am 9. Februar über die Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen entschieden. Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben. Mit der 35-jährigen Katerina Anastasiou wurde zugleich auch die Spitzenkandidatin präsentiert. Anastasiou wird damit die einzige Nichtstaatsbürgerin unter den österreichischen Spitzenkandida­tInnen sein, die zur Wahl steht.

Während sich Frankreich in der vergangenen Woche an die Spitze der EU-Länder stellte, die dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Guaidó ihre Anerkennung aussprachen und von Demokratie und Menschenrechten gefaselt wurde, stimmte das französische Parlament quasi zur selben Zeit über eine Verschärfung und damit einhergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Hexagon ab.

Angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in Luxemburg selbst nach regierungsamtlicher Lesart noch weit höher ist als vor der letzten Verschärfung der kapitalistischen Dauerkrise – laut letzten Angaben der Adem liegt die »saisonbereinigte« Arbeitslosenquote bei fünf Prozent, während sie von 1985 bis 2008 im Durchschnitt nur bei drei Prozent gelegen hatte – ist es höchste Zeit, daß die Gewerkschaften die Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung wieder in den Mittelpunkt ihrer Kollektivvertragspolitik, ja ins Zentrum ihres gesamten Handelns, stellen.
Denn die Verkürzung der wöchentlichen und der Lebensarbeitszeit ist der zentrale strategische Hebel der Gewerkschaften gegen Massenarbeitslosigkeit. Nur durch eine Umverteilung der Arbeit kann der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus, daß jegliche Produktivitätssteigerung über kurz oder lang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, wirksam gekontert werden.

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