10 | 04 | 2020

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

Dagdelen weiter:

„Julian Assange stellt keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit dar und ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London nur inhaftiert, um seine Auslieferung...

Generalstreik in Italien. Foto: USBGeneralstreik in Italien. Foto: USB

Die italienische Union der Basisgewerkschaften (USB) hält an ihrem Aufruf zum heutigen Generalstreik gegen die anhaltende Gefährdung der Arbeiterinnen und Arbeiter fest. Wie die Organisation gestern abend informierte, wurde sie von der Regierung zu einer Verschiebung des Aufstandes um unbestimmte Zeit aufgefordert. Dieser könne man jedoch nicht nachkommen. Wir dokumentieren nachstehend die...

Das Corona-Virus hat dazu geführt, dass auch hierzulande die Räder immer langsamer drehen. Zahlreiche Dienstleistungen wurden deutlich zurückgedreht, Handwerksbetriebe haben die Arbeit eingestellt, tausende Firmen haben Kurzarbeit beantragt, Großunternehmen beabsichtigen die Produktion zurückzufahren oder einzustellen. Bei vielen Mitarbeitern von Klein- und Mittelbetrieben wächst die Angst, dass...

USB ItaliaIn Italien ruft die Union der Basisgewerkschaften (USB) für den morgigen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Unter der »Wieviele Tote braucht die Regierung noch um zu verstehen, dass alles geschlossen werden muss?« verlangt die Organisation, dass auch die Fabriken und Einrichtungen, in denen noch immer gearbeitet wird, ihren Betrieb einstellen müssen.

Das jüngste, am vergangenen...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. März 2020

Am 24. März 1999 begann die NATO einen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestand. Unter Bruch des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta wurde eine imperialistische Aggression entfaltet. Durch das NATO-Bombardement...

Das Coronavirus hat Österreich zurzeit fest im Griff. Die Eindämmung der Neu-Ansteckungen hat höchste Priorität. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, dass die aktuelle Krise vor allem eine Krise des Kapitalismus ist. Die Last dieser Krise werden allerdings nicht die Banken und Konzerne, sondern die ärmeren Schichten tragen, weshalb Solidarität gefragt ist!

Jahrelang wurde das Gesundheitswesen...

Ein Kommentar von Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit, Gewerkschafter und Angestellter im Einzelhandel

Wer oder was das #teamösterreich ist, hat die Partei der Arbeit in ihren Stellungnahmen bereits mehrmals deutlich gemacht. Es ist das Team des Monopol- und Finanzkapitals, ihrer Politiker und der von ihnen eingekauften Gewerkschaftsspitzen aka...

In Deutschland sollen Mieterinnen und Mietern während der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das wird der Bundestag in der kommenden Woche beschließen.

Die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr regt an, diese Bestimmungen auch in Österreich einzuführen: Für Menschen, die jetzt den Arbeitsplatz verlieren oder in Kurzarbeit kommen, und deutliche Einkommensverluste haben werden, bleiben die...

Es zeigt sein häss­li­ches Gesicht an der EU-Aus­sen­gren­ze: Moria darf nicht zur Todes­fal­le wer­den.

Anläss­lich des, von den Ver­ein­ten Natio­nen aus­ge­ru­fe­nen, Inter­na­tio­na­len Tag gegen Ras­sis­mus am 21. März, wirft PRO ASYL Grie­chen­land und ande­ren EU-Staa­ten unmensch­li­ches, ras­sis­tisch moti­vier­tes Ver­hal­ten vor. Das Iso­lie­ren und Weg­sper­ren schutz­su­chen­der...

Es ist wirklich bizarr, was sich die herrschenden Figuren des Systems so alles ausdenken, um auch in der bedrohlichen Krise nicht nur ihre morschen staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu retten, sondern sogar noch neue Profite daraus zu machen.

Nachdem über Jahrzehnte wichtige Unternehmen, die für das Funktionieren des Staates unabkömmlich sind, an private Spekulanten verscherbelt...

Die Sonder-Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Krise wurden heute, 20.3., bis Ostermontag den 13. April verlängert. In dessen Windschatten wird im Parlament parallel ein massiver Anschlag auf Urlaub und Freizeit der Beschäftigten beschlossen und auf den Weg gebracht.

Mit der Abänderung des § 1155ABGB wird zwar einerseits klargestellt, dass bei behördlichem „Betretungsverbot“ aufgrund des...

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