Donnerstag, 26. April 2018
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Letzebuerger VollekEs ist ein ungewöhnlicher Schritt: Am 20. März fasste das erweiterte Zentralkomitee der KPL einstimmig den Beschluß, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffentlichen. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe des Zentralkomitees den Entwurf ausgearbeitet, der dann im erweiterten Zentralkomitee diskutiert, abgeändert, ergänzt und gutgeheißen wurde.

russland aussenminiWir können die jüngste Intensivierung von provokanten Aktivitäten gegenüber russischen Diplomaten in den USA nicht übersehen. In den letzten Tagen – nach der Verkündung der unbegründeten Ausweisung von 60 Mitarbeitern russischer diplomatischer Einrichtungen – unternehmen die US-Geheimdienste immer neue Versuche, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. So ereigneten sich gleich mehrere empörende Episoden, wenn den Diplomaten, die von Washington zum vorzeitigen Abschluss ihrer Dienstreisen gezwungen wurden, „Hilfe“ angeboten wurde, und zwar nicht umsonst, sondern für sozusagen heimliche „beiderseitig nützliche“ Beziehungen.

Am 30. März waren die Leiter der diplomatischen Missionen Australiens, Albaniens, Deutschlands, Dänemarks, Irlands, Spaniens, Italiens, Kanadas, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Moldawiens, der Niederlanden, Norwegens, Polens, Rumäniens, der Ukraine, Finnlands, Frankreichs, Kroatiens, Tschechiens, Schwedens und Estlands ins Außenministerium Russlands einbestellt worden.

Am 30. März wurde der Botschafter Großbritanniens in Moskau, Laurie Bristow, in das Außenministerium Russlands einbestellt. Ihm wurde ein entschiedener Protest im Zusammenhang mit den provokanten und durch nichts begründeten Handlungen der britischen Seite, die eine grundlose Ausweisung russischer Diplomaten aus einer ganzen Reihe von Staaten inspiriert hatte, erklärt.

Eine ökologisch-soziale Verkehrswende rückt mit Schwarz-Blau noch weiter in Ferne. 

KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida zu 100 Tagen Schwarz-Blau aus verkehrspolitis­cher Sicht

Die neue schwarzblaue Regierung hat – wenig überraschend – keineVerkehrswende eingeleitet, sondern im Gegenteil die auto- und straßenfixierteVerkehrspolitik der alten Regierungen fortgesetzt und ist dabei diese noch zuverstärken!

Die Spar- und Kürzungspolitik der Regierung führt auch zu Einsparungen beimAusbau des öffentlichen Verkehrs.

Weiterlesen:

Kommunistische Partei Österreichs

Frage: Werden die Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung russischer Diplomaten symmetrische sein oder wird eine drastischere Antwort geplant?

Antwort: Die Maßnahmen werden symmetrische sein, aber nicht nur. Buchstäblich in diesen Minuten ist der Botschafter der USA in Russland, Jon Huntsman, ins Ministerium einbestellt worden, in dem der Stellvertreter des Außenministers Russlands, S. A. Rjabkow, ihm den Inhalt der Antwortmaßnahmen in Bezug auf die USA darlegt. Sie umfassen die Ausweisung einer analogen Anzahl US-amerikanischer Diplomaten und unsere Entscheidung, die Zustimmung zur Tätigkeit eines Generalkonsulats der USA in Sankt Petersburg zurückzuziehen. Hinsichtlich der übrigen Länder und gerade in Bezug auf dessen, was die Anzahl der Personen angeht, die aus den diplomatischen Missionen die Russische Föderation verlassen werden, wird alles gleichfalls symmetrisch ausfallen. Im Grunde genommen ist das vorerst alles.

Zeitung vum Letzebuerger VollekEinen Arbeitsplatz zu bekommen, der nicht nur eine akzeptable Entlohnung bietet, sondern auch eine gewisse Sicherheit auf mehrere Jahre hinaus, das zählt heutzutage schon fast als Glücksgriff. Viele, die ohne Beschäftigung sind, träumen davon. Doch offenbart sich häufig erst nach Wochen und Monaten, wenn eine Stelle nicht den Erwartungen entspricht, weil die Qualität der Arbeit und das Arbeitsklima nicht bei einem Probe-Arbeitstag oder einem Vorstellungsgespräch erfaßbar sind.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt Alarm: Infolge der türkischen „Offensive Olivenzweig“ sind in der Region Afrin im Norden Syriens fast 170 000 Menschen vertrieben worden. Junge und Alte, Kinder, Frauen und Männer brauchen nach ihrer Flucht dringend medizinische Hilfe. In der Stadt Afrin selbst, die von der türkischen Armee und verbündeten islamistischen Milizen besetzt gehalten und terrorisiert wird, halten sich laut WHO noch zehntausende Zivilisten auf, die ebenfalls Unterstützung brauchen. Von insgesamt vier Krankenhäusern in Afrin ist nur noch eines in Betrieb.

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang mit 240 von 315 Stimmen die 72-jährige Maria Elisabetta Alberti Casellati von der faschistischen „Forza Italia“ (FI) gewählt. Mit der seit 1994 engen Vertrauten des FI-Chefs kam, wie der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt, „eine unbeugsame Prätorianerin Berlusconis“ in die zweithöchste Funktion des politischen Systems.

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