Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

»Die CSV und die Rückeroberung der Macht« war diese Woche im Bistumsblatt ein Bericht über den Kongress der CSV übertitelt. Gemeint war wohl die Rückeroberung von Ministerposten, denn die eigentliche Macht in diesem Land hat das Kapital, dem eine Regierung zu gefallen hat, weshalb die CSV bereits in vorauseilendem Gehorsam angekündigt hat, sie werde die Körperschaftssteuer für Betriebe während der nächsten Jahre um weitere 6 Prozent senken. Damit ist sie alles andere als eine »Volkspartei«, wie sie selbst von sich behauptet.

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Als "durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“ Ebenso positiv sieht Stingl Katzians Idee einer rechtsverbindlichen Vier-Tage-Woche.

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die deutsch-türkischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Kurden im Kontext des anstehenden Berlin-Besuchs Erdoğans, 19.09.2018

Bald wird Tayyip Erdoğan als Gast der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gehen. Dieses Treffen wird anders sein als andere Treffen zwischen Staatsoberhäuptern. Die Regierung Erdoğan ist zurzeit auf Platz 1 der repressiven faschistischen Anführer weltweit. Ohne Zweifel gibt es auch an anderen Orten der Welt repressive, despotische und faschistische Anführer. Doch wenn man diese mit der mehrdimensionalen Unterdrückung von Erdoğan vergleicht, kann keiner mit den faschistischen Methoden in der Türkei mithalten. Die Türkei von Erdoğan ist mit ihren unterdrückerischen Methoden weit voraus. Aus diesem Grund bedeutet der Berlin-Besuch Erdoğans eine Bestätigung dieser faschistischen Methoden.

Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen. Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Resolution gegen den 12-Std.-Tag & die 60-Std.-Woche: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Forderungen der Bauarbeiter am neuen Flughafen von Istanbul, die sich momentan massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt sehen.

Sofortige Freilassung aller verhafteten Flughafen-Arbeiter!

& Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul:

Luxemburgs noch amtierender Außenminister wird in diesen Tagen zu so etwas wie einem antifaschistischen Volkstribun hochstilisiert, mit Lobeshymnen in den sozialen Medien; und seine Freunde in der Kanalstraße widmen ihm gleich zwei ganze Zeitungsseiten, aufgefüllt mit einer großen Anzeige eines der größten Unternehmen des Landes. Nun ja, es ist Wahlkampf, und die »Sozialisten« brauchen wahrlich jede Stimme, vor allem für ihr Zugpferd im Süden.

Am 12. September kam es auf der Großbaustelle des AKP-Prestige-Objektes „3. Flughafen in Istanbul“ (bisher namenslos) wiederholt zu einem Arbeitsunfall. 19 Bauarbeiter wurden verletzt. Bisher starben bei verschiedenen Arbeitsunfällen seit Beginn der Baumaßnahmen über 400 Bauarbeiter.

Nach dem aktuellen Unfall legten die Bauarbeiter spontan und für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt, um gegen die Missstände auf der Großbaustelle zu protestieren. Neben den schweren Arbeitsbedingungen prangern sie an, dass die Baustelle nicht ausreichend gesichert ist, klagen über unhygienische Unterbringung, schlechtes Essen, sowie über fehlende und unzureichende Bezahlung. Gewerkschaftsvertretern wird der Zugang zur Baustelle verweigert. Nach der Arbeitsniederlegung drohte der Arbeitgeber mit Kündigung, entließ vermeintliche „Rädelsführer“ und rief die Polizei herbei, jedoch führten die Streikenden ihre Protestaktion weiter.

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