25 | 05 | 2019

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens.

Was deutsche EU-Wahlkämpfer über die Briten zu sagen haben – und was sie damit über sich selbst verraten.

Die Wahlkampfreden sind noch nicht so richtig in Schwung gekommen, und trotzdem gibt es schon ein wiederkehrendes Thema in diesem EU-Wahlkampf: Der Brexit und seine Folgen. In den hiesigen Medien ist die Rede vom „Brexit-Chaos“, andere sprechen von einem Scherbenhaufen, den die „Brexiteers“ angerichtet hätten. Weder CDU/CSU und SPD noch Grüne oder Linkspartei machen da eine Ausnahme, für die meisten Politiker diesseits des Ärmelkanals dient die Situation als abschreckendes Beispiel.

Wir leben in einer Zeit, in der die imperialistischen Widersprüche wieder in offener Form zu Tage treten. Ob in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen, Angriffen auf die arbeitenden Volksschichten durch volksfeindliche Maßnahmen oder einer immer autoritäreren Regierungsführung. In Österreich leben wir in einem Land, in dem vermeintlich alles in Ordnung sei, es wird uns weisgemacht, dass Österreich eine Insel der Glückseeligen sei, auf der es uns doch allen gut geht und wir nicht jammern dürften. Denn schließlich hätten wir eine Kollektivvertragsabdeckung von über 90%, geringe Arbeitslosenzahlen und einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat, auch wenn dieser aktuell umgebaut wird. Wir sind neutral, führen also formal keine Kriege. Jedoch ist Österreich ein imperialistischer Staat mit Ambitionen zu mehr. Neben den Einflussgebieten im Balkan und in Osteuropa, die man sich unter anderem durch die Mitgliedschaft in der EU gesichert hat, will man sich an Militärprojekten wie PESCO und ähnlichen Grausamkeiten beteiligen. Die EU der Banken und Konzerne unterjocht die Werktätigen und ist ein Bündnis gegen die Völker!

In einem Monat finden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament statt, und die Kommunistische Partei wird daran teilnehmen und hat dementsprechend ihre Kandidatenliste bereits vor einem Monat deponiert.

Natürlich darf man die Frage stellen, wozu die KPL diesen Kraftakt stemmen will, wo sie doch diese EU und ihre Institutionen grundsätzlich ablehnt und ohnehin keine Chance auf einen der sechs EU-Abgeordnete hat.

Die nun abgelaufene Woche stand bei der Weltgesundheitsorganisation WHO im Zeichen des Impfens. Ein Thema, welches in den letzten Wochen und Monaten nicht zuletzt aufgrund der Masern-Ausbrüche in Luxemburg und anderswo wieder für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Impfquote hierzulande von knapp unter 87 Prozent, was klar unter der Quote von 95 Prozent liegt, die einen Ausbruch der Krankheit verhindern können.

Ab 1.1.2020 tritt die „Sozialhilfe neu“ in Kraft, mit der österreichweit die bisherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) neu geregelt wird. Dabei wird nicht nur die Unterstützung von Kindern drastisch gekürzt, auch Zuschüsse der Länder zur Abdeckung der Wohnkosten sind dann ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall kann es für Betroffene den Verlust der Wohnung bedeuten. Die KPÖ wird deshalb in der Landtagssitzung am 30. April eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Kampus richten.

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über „Sozialhilfe neu“ im Parlament

Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000 Menschen, um halbwegs über die Runden zu kommen, wenn sie keine Arbeit bekamen, zu wenig verdienten, um sich zu erhalten oder aus irgend einem Grund keine Arbeit annehmen konnten. Im Monatsdurchschnitt bezogen 222.000 Menschen Mindestsicherung, darunter 84.000 minder­jährige Kinder. Für diese Mindestsicherung stand etwas weniger als ein (!) Prozent der gesamten Sozialleistungen des Staates zur Verfügung. Das neue Gesetz sieht statt Mindest- nun niedrigere Höchstgrenzen für den Bezug der „Sozialhilfe neu“ vor allem für kinderreiche Familien und auf dieser Basis einheitliche Regelungen für alle Bundesländer vor. Schon bisher lagen die Richtsätze unter der Armutsgrenze, die „Reform“ wird daher nicht Armut bekämpfen, sondern verfestigen.

Heute vor 45 Jahren, am 25. April 1974, wurde das faschistische Regime unter António de Oliveira Salazar in Portugal gestürzt. Die Nelkenrevolution beendete nicht nur die Diktatur, sondern erreichte auch weitreichende soziale Errungenschaften. Sie wurde – neben breiten Teilen der Bevölkerung – von progressiven Angehörigen des Militärs sowie der Kommunistischen Partei (PCP) und der illegalisierten Gewerkschaft CGTP-Intersindical getragen.

„Bis heute bleibt der 25. April 1974 Bezugspunkt für fortschrittliche Menschen und Bewegungen in ganz Europa, die sich mit dem Diktat der Banken und Konzerne nicht abfinden wollen“, so der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer.

Schwarzen Schafen sollte man auf den Pelz rücken. Schließlich gehe es darum, den Versicherten auf Dauer die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren. Deshalb müsse alles unternommen werden, um der Gesundheitskasse (CNS) unnütze Ausgaben zu ersparen. Dazu gehöre eben auch, allen, die wegen Missbrauchs auffallen, näher auf die Finger zu schauen. Vor Sanktionen sollte man in solchen Fällen nicht zurückschrecken.

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