Sonntag, 22. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

9_6_plakatBildung für alle statt für Eliten! 

9. Juni 2018 / 14:00 / Urban-Loritz-Platz / Wien

Der geplante Raubbau der aktuellen Regierung an unserem Bildungswesen treibt uns auf die Straßen! Wir stehen für eine demokratische und solidarische Bildung ein und fordern:

Kaum haben die Beschäftigten der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« damit begonnen, sich mit einem Streik gegen den skandalösen Vertragsbruch ihrer Direktion zu wehren, werden sie auch schon kübelweise mit Dreck beworfen.

Während dieser Tage 32 Nationalteams die letzten Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft in Rußland treffen, bereitet sich die NATO mit zwei Großmanövern auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Rußland vor. Im Rahmen der am Sonntag begonnenen Übung »Saber Strike« (Säbelhieb), an der sich mehr als 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, soll unter anderem die neue Führungsstruktur des westlichen Kriegsbündnisses in Polen und dem Baltikum erprobt werden.

Zur Erinnerung: Am 1.Januar 2013 trat die Rentenreform in Kraft. Wer seither ins aktive Arbeitsleben trat, wird bekanntlich drei Jahre länger arbeiten müssen oder 15 Prozent weniger Rente beziehen als vor der Reform.

Als der Luxemburger Premier Xavier Bettel sich vergangene Woche im EU-Parlament für »eine faire Besteuerung der Profite von Internetunternehmen« einsetzte, und der EU-Kommissionspräsident und frühere Premier Jean-Claude Juncker in dem Zusammenhang auch noch von »Steuergerechtigkeit« und »Steuerfairness« sprach, lachten in Straßburg sogar die Hühner.

Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hatder slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen undMandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit dieZahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht.

Dreckiger Deal der griechischen Regierung mit der Türkei droht.

Kundgebung in Wien am Dienstag, 04.06.2018, 16.00 Uhr, vor der OSZE, Wallnerstraße 6, 1010 Wien

Die drohende Auslieferung eines türkischen Kommunisten an die Türkei könnte zum Politikum für die von der linken Syriza geführte griechische Regierung werden.

KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armutund Armutsgefährdung

Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oderarmutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und verbreitet sichrascher als in anderen Bevölkerungsgrup­pen.

Es gibt Kriminalgeschichten, die kann man gar nicht aufschreiben, weil sie weder einen sinnvollen Anfang noch ein glaubhaftes Ende haben. Es sind aber Geschichten, die man in alle Welt hinausposaunen kann, mit dem nötigen Nachdruck der »Qualitätsmedien« und Zitaten von Politikern, die ihre Empörung in die Mikrofone heucheln. Das geht reibungslos, wenn der Angeklagte Rußland heißt.

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