Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Seit Anfang des Jahres sind die als „Indexierung“ bezeichnete Kürzung der Familienbeihilfe in Kraft. Die Familienbeihilfe wird nicht mehr einheitlich ausgezahlt, sondern die Höhe ist abhängig von dem Land, in dem sich das Kind befindet. Ein Ende letzter Woche eingeleitete Vertragsverlet­zungsverfahren durch die EU Kommission macht es nun absehbar, dass diese diskriminierende Regelungen aufgehoben wird.

Die Ankündigung der Regierung, ab dem 1. März 2020 werde der öffentliche Personennahverkehr kostenlos, hat im Ausland für Schlagzeilen gesorgt, einmal, weil der kostenlose öffentliche Transport generell die Ausnahme ist, und ein weiteres Mal, weil eine Regierung, die ein so großes soziales Herz hat, dass sie die Fahrkarten aus sozialen Gründen abschaffen will, im real existierenden Kapitalismus eigentlich nicht so richtig ins Bild passt.

Laut einer von der Statistik Austria ausgewerteten Studie haben Arme eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung. So sind aktuell 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diese haben entweder ein Einkommen unter 1.238 Euro oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grundbedürfnisse – also kein Geld für Heizung oder Strom. Obdachlose sterben überhaupt um 20 Jahre früher.

Wenn die Regierung in jüngster Vergangenheit auch einen leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vermelden konnte, so sind bei der ADEM nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitsuchende eingeschrieben als vor zehn Jahren zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Jahr 2000, als Luxemburg immerhin bereits 4.500 Arbeitsuchende zählte, sind es deren heute rund dreieinhalb Mal mehr.

Die russische Diplomatie widmete 2018 die größte Aufmerksamkeit der Lösung der Fragen, die mit der Schaffung der sicheren und günstigen äußeren Bedingungen für eine harmonische innere Entwicklung Russlands verbunden sind.

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Durch den Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten wurden am 21. Januar Einschränkungsmaßnahmen gegen russische Staatsbürger unter dem Vorwand ihrer Beteiligung am Vorfall in Salisbury im März 2018 getroffen. Damit wurde an unseren Landsleuten der von der EU vor kurzem „entwickelte“ Sanktionsmechanismus ausprobiert, der scheinbar auf die Bekämpfung der Anwendung und Verbreitung von chemischen Waffen gerichtet ist.

Man stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen »Leserbrief« veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. Politiker und Medien in der gesamten westlichen Welt würden sich laut über diese unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates beklagen. Die Angelegenheit bekäme Schlagzeilen auf den ersten Seiten sämtlicher bürgerlicher Blätter, die britische Regierung und die EU-Kommission würden neue Listen mit Namen von Leuten aufstellen, die auf die nächste Sanktionsliste gesetzt werden müßten…

Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über  die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019

In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet.

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