Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Russian FederationIn Russland hat die Regierungspartei Vereintes Russland wie erwartet die Wahlen zur Staatsduma klar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen am Montag mitteilte, kann die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit mehr als drei Vierteln aller Sitze im Parlament rechnen. Obwohl sie nur 54.28 Prozent der für die Parteilisten erhalten hatte, entfallen auf sie demnach 343 Mandate, was 76,22 Prozent entspricht. Das ist eine Folge des russischen Wahlsystems: Nur die Hälfte aller Sitze wurde über die Listen der Parteien besitimmt, während die andere über Direktwahlen in Wahlkreisen entschieden wurde. Hier gewann die Regierungspartei 203 der 225 Direktmandate.

Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37018790Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsDie Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

By Ministerie van Buitenlandse Zaken [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia CommonsJean Asselborn. Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - CC BY-SA 2.5 via Wikimedia CommonsDer Mann weiß, wie man sich blamiert, ohne es selbst zu merken. Jean Asselborn, »sozialistischer« Karrierepolitiker, einst Verwaltungschef eines mittleren Krankenhauses und dann Bürgermeister einer weniger als mittleren Gemeinde, ist fest davon überzeugt, heute eine Rolle am Tisch der Großen und Mächtigen zu spielen. Er lässt keine Kamera aus und quasselbornt in jedes Mikrofon, sobald es auf ihn gerichtet ist. Er gefällt sich an der Seite von tatsächlichen und vermeintlichen Staatenlenkern, und er platzte vor Stolz, als er einmal eine Sitzung des Sicherheitsrates der UNO leiten durfte – die allerdings keinerlei Beschlüsse fasste, die irgendwie von Relevanz gewesen wären.

Besonders gern lässt er sich von der »Welt«-Presse als »dienstältester Außenminister Europas« bezeichnen, der Herr Minister, dem bis heute nicht einmal annähernd klar geworden ist, dass die Europäische Union eben nicht EUROPA ist, und schon gar nicht die Welt. Aber er fühlt sich unverzichtbar in seinem »Europa« und er schickt sich immer wieder an, dieses Staatengebilde nach seinen kruden Vorstellungen gestalten oder gar »reformieren« zu wollen. Meist agiert er allerdings als Handpuppe seines angeblich engen Freundes aus Berlin, des deutschen Außenministers Steinmeier von Merkels Gnaden. Der lässt Asselborn zuweilen etwas verkünden, was ihm selbst unangenehm erscheint.

Kommunistische Partei In der Nacht vom 15. Juli erlebten wir einen Putschversuch in der Türkei. Trotz aller Kuriositäten, dunklen Seiten, Unklarheit über seinen Initiatoren und den Widersprüchen in den Aussagen der Tatverdächtigen, war dies ein realer Putschversuch.

Dass Fethullah Gülen, dessen weit verzweigte Verbindungen innerhalb der USA-Regierung bekannt sind, hinter den Putschisten stand, ist unumstritten. Darüber hinaus kristallisieren sich einige Indizien heraus, die zum Pentagon und zur CIA führen.

Nationalistisch-chauvinistisch aufgeputscht und im Rahmen von Erdogans Gegen-Putsch offen angestachelt marodiert nicht nur in den Städten der Türkei ein islamistisch-faschistischer Mob durch kurdische, alevitische und linke Stadtviertel, sondern häufen sich auch in Österreich Angriffe gegen Andersdenkende.

firSchon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde Erdoğan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der – mit 3 Mrd. Euro honoriert – das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte.

Die »Uhr der Schande« in BarcelonaDie »Uhr der Schande« in BarcelonaBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die im Mittelmeer ertrinken mussten, weil die EU ihnen keine legalen Wege eröffnet. Neben der Aufschrift »Das ist nicht nur eine Zahl« wird auf der Stele eingeblendet, wieviele Menschen seit Jahresbeginn die Überfahrt nicht überlebten. Sie begann mit 3.034 – diese Zahl nannte die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor wenigen Tagen. Es handelt sich um einen Anstieg der Opferzahl um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Abteilung Telekommunikation des Instituts für Informationstechnologie und Kommunikation, einer Regierungsbehörde, alle Nachrichten über das Köpfen von Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul zensiert. Auch das Portal Sendika.Org hatte die Nachricht veröffentlicht, dazu Bilder eines islamistischen Anhängers der regierenden AKP, der unter “Allah ist groß”-Rufen einen Soldaten tötete.

Kommunistische Partei1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei und mehr Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und gleicher Ideologie aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen der anderen haben konnten. Trotzdem war der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von vielen behauptet wird, ein persönlich von Erdogan geplantes blutiges Szenario, sondern ein realer Putschversuch.

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