19 | 01 | 2020

„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne...

Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19. November um 15.00 Uhr vor der Chamber und unterstützt deren Bestreben, die Minister und Abgeordneten »unter Klimadruck« zu setzen.

Notwendig sind eine konsequente Klimaschutzstrategie und ein Klimaplan, der konkrete und verbindliche Klima- und...

Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, am Samstag 30. November 2019, 14 bis 16 Uhr am Bahnhofplatz, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.

Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden...

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko...

Seit Jahren schon weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass sich in vielen Betrieben die Arbeitsbedingungen aufgrund des zunehmenden Drucks und des inzwischen allgegenwärtigen Stress deutlich verschlechtert haben. Eine Entwicklung, die nicht nur negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima hat, sondern auch die Gesundheit der Schaffenden immer schwerer belastet.

Deren...

Dankbar und zufrieden zeigte sich KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Veröffentlichung des Endergebnisses der Landtagswahl inklusive Briefwahl. Die KPÖ erreichte 36.062 Stimmen (5,99 %), das ist ein Zuwachs von 8723 Stimmen (+ 1,77 %). Es ist das zweitbeste KPÖ-Ergebnis der Geschichte bei einer steirischen Landtagswahl. Sogar ein drittes Mandat war in Reichweite, es fehlten...

Zum Ausgang der Landtagswahl in der Steiermark erklärt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Reaktion:

"Die KPÖ Steiermark bleibt nicht nur im Landtag, sie wird als soziale und linke Kraft Dank eines deutlichen Stimmenzugewinns klar gestärkt. Damit bleibt sie ein wichtiges Gegengewicht zur etablierten Politik im steirischen Landtag. Nach aktuellen Hochrechnungen ist sogar der Gewinn...

In Luxemburg wachsen die Ungerechtigkeiten und die Armut, und immer mehr Menschen merken das, weil sie direkt davon betroffen sind, auch wenn sie nicht wissen, wie sie sich dagegen wehren sollen.

Soviel steht aber fest und ist nicht schwer zu erkennen: Die Ungerechtigkeiten sind keine Folge von Naturkatastrophen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.

Dazu zwei Beispiele...

Es war vor rund drei Jahren. Ein junger Mann portugiesischer Eltern, in Luxemburg geboren, ist mit seinem kleinen Sohn und seiner Frau auf einer Feier irgendwo im Süden des Landes. Im Gespräch stellt sich irgendwann beiläufig heraus, daß er keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern hat, die nicht weit entfernt wohnen. Warum? Weil sie den Kontakt abgebrochen hätten, nachdem er nicht »der...

Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu fahren. Ihre Kaution wird vom deutschen...

Seit Jahren steigen Mieten und Betriebskosten deutlich stärker als Löhne, Gehälter und Pensionen. Trotz ausufernder Bautätigkeit entspannt sich die Wohnungsproblematik nicht – im Gegenteil: Durch eine fehlgeleitete Förderpolitik werden mehrheitlich Wohnungen für den wachsenden Anlegermarkt errichtet. Nötige Schritte, um die Wohnkosten wieder auf ein Niveau zu senken, das den Möglichkeiten und...

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