Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Der Morgen des 11. November in Warschau ist kalt und grau. Ein dichter Nebel hat sich seit einigen Tagen über die gesamte Stadt gelegt. Selbst der imposante Turm des Kulturpalasts ist kaum zu erkennen, als Polizeieinheiten auf dem Platz davor anfangen, hunderte Betonklötze aufzustellen. Überall in der Innenstadt werden Straßen gesperrt und selbst das polnische Militär mischt sich unter die Polizeieinheiten. In wenigen Stunden soll hier, im Herzen Warschaus, einer der größten nationalistischen Aufmärsche weltweit stattfinden, zu dem auch zehntausende Neonazis und sonstige Faschist*innen erwartet werden. Schätzungen gehen insgesamt von bis zu 100.000 Demonstrant*innen aus. Am Ende werden es doppelt so viele. Und Vertreter*innen der polnischen Regierung werden an ihrer Spitze stehen.

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden. Das Anrecht auf diese Unterstützung auf Mindestniveau ist unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung. Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Sie orientiert sich also am Bedarfsprinzip:

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, anlässlich der Lage auf dem spanischen Fischerboot «Nuestra Madre de Loreto», das seit mehreren Tagen mit geretteten Geflüchteten an Bord auf dem Mittelmeer festhängt.

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien.

181123imcwpWir dokumentieren vorab aus der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit den Bericht von Günter Pohl über das internationale Treffen der Kommunisten am vergangenen Wochenende in Athen:

Das 20. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (engl.: IMCWP) war eine Rückkehr an den Ursprung – nach Athen. Die ersten Treffen ab 1999 hatten jeweils dort stattgefunden, danach gingen sie reihum über die Kontinente. Kommunistische Parteien, welche ebenfalls die finanziellen und logistischen Kapazitäten dazu haben, übernahmen die Gastgeberrolle; 2017 war es die KP der Russischen Föderation.

Im reichen Luxemburg ist inzwischen jeder sechste Haushalt entweder von Armut bedroht, oder er lebt bereits in Armut. Eine beschämende Entwicklung, von der von Jahr zu Jahr immer mehr Familien betroffen sind. Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen jene Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Ein Wert, der vor Monaten hierzulande bei rund 2.380 Euro lag. Das Medianeinkommen teilt die Einkommensbezieher in zwei Gruppen, die eine Hälfte verdient mehr als das mittlere Einkommen, die andere weniger.

 Die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei im Kampf für den Sozialismus

Rede von Tibor Zenker, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), beim 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, zum Hauptthema „Die heutige Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der kommunistischen und Arbeiterparteien – im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, für Frieden, für Sozialismus“, Athen, 23. November 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs bedanke ich mich zunächst bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Organisation und Durchführung des diesjährigen Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Gleichzeitig möchte ich unsere herzlichsten Glückwünsche anlässlich des einhundertjährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Griechenlands übermitteln.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.11.2018

Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali durchbrochen ist. Damit schlossen sich tausende Inhaftierte dem Hungerstreik an, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven begonnen wurde. Sie befindet sich seit über 20 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.

Weder die Spitzen der Europäischen Union, noch die allmählich kleiner werdende Gruppe der Brexit-Befürworter in der britischen Regierung sahen einen Grund zum Feiern, nachdem am Wochenende der Vertrag über die Loslösung des Vereinigten Königreiches von der EU durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt worden war.

Zwar konnte man in diesem fast 600 Seiten umfassenden Vertragswerk endlich Formulierungen finden, gegen die weder die EU-Kommission noch die May-Regierung Einwände haben, aber damit sind die Probleme längst nicht geklärt, die seit dem Brexit-Referendum nach und nach offenbar wurden.

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