Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Estelada vermella

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

tv3Die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens, TV3, Catalunya Ràdio und Katalanische Nachrichtenagentur (ACN), haben eine gemeinsame Erklärung über die angekündigte Intervention der katalanischen öffentlichen Medien durch die Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung veröffentlicht:

Die öffentlich-rechtlichen katalanischen Sender, TV3 und Catalunya Radio, wurden im Jahr 1983 auf Grundlage eines Beschlusses aller politischen Kräfte im katalanischen Parlament gegründet, der Volksvertretung der wir seither dienen.

Catalunya en ComuDas katalanische Linksbündnis »Catalunya en Comú«, dem u.a. Podemos und die Vereinte Linke angehören, hat sich in einer Stellungnahme gegen die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch die spanische Zentralregierung gestellt. Wir dokumentieren das Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

Catalunya en Comú hält die von Rajoy angekündigte Anwendung des Artikels 155 für eine absolut ungerechtfertigte autoritäre Offensive aufgrund einer niemals abgegebenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung; insbesondere, wenn man das klare Angebot zum Dialog aus Katalonien berücksichtigt.

19. Weltfestspiele der Jugend und StudentenIn Sotschi sind am Samstag die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten mit einer großen Abschlussveranstaltung im Bolschoi-Eispalast zu Ende gegangen. Bereits am Vormittag waren auch die Mitgliedsverbände des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zusammengekommen, um die Abschlusserklärung des Festivals zu verabschieden.

wfdy 148Die Sicherheitskräfte an den Zugängen zum Gelände der in dieser Woche in Sotschi stattfindenden 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten haben offenbar wiederholt Informationsmaterial linker Organisationen beschlagnahmt. Dazu hat der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt umfassend das Verhalten der Sicherheitskräfte an den Zugängen zu den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten, die tatsächlich mehrfach politische Materialien für das Festivalgelände verboten haben. Der WBDJ bekräftigt, dass seit 1947 bis heute die Weltfestspiele der Jugend und Studenten eine multikulturelle und politische Aktivität sind, die für rechtmäßige und fortschrittliche Ideen werben.

kjoeAm Mittwoch führten 36 kommunistische Jugendverbände im Rahmen der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Sotschi eine Veranstaltung durch, die dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewidmet war. Wir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag eines Vertreters der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Liebe Genossinnen und Genossen!

Große Sozialistische Oktoberrevolution von 1917 war die erste Revolution ihrer Art. Die Revolution hat gezeigt, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist, das System des Kapitalismus zu überwinden. Mit dieser Tatsache reichte ihre Strahlkraft weit über die russischen Staatsgrenzen hinaus und wirkte tief auf die weltweite ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker ein. Sie beendete das große Völkerschlachten des Ersten Weltkriegs. In Österreich und Deutschland wurden die Monarchien niedergerungen und der Schritt weiter versucht und mitunter auch getan. In Ungarn kam es zu einer sozialistischen Revolution und der italienische Staat wurde durch heftige Streiks und Aufstände erschüttert. Nur um ein paar unmittelbare Auswirkungen zu nennen.

Weltbund der Demokratischen JugendWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu den Aktivitäten reaktionärer Kräfte bei den derzeit in Sotschi stattfindenden XIX. Weltfestpielen der Jugend und Studenten:

Der WBDJ erklärt, dass er nicht mit der Teilnahme reaktionärer Elemente an XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten einverstanden ist. Er verurteilt außerdem den Versuch solcher Elemente, das vom dritten Internationalen Vorbereitungskomitee bestätigte Diskussionsprogramm einzuschränken und anzugreifen. Solche Stimmen haben keinen Platz in Diskussionen, die das Ziel haben, die Einheit der Jugend für gerechte Ideen zu stärken.

Estelada BlavaDer katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

Nach zwei Zusammenkünften am 10. und 16. Oktober kamen die Rümelinger Sektionen von LSAP und KPL überein, eine Koalition für die Legislaturperiode 2017 bis 2023 zu bilden.
In einer gemeinsamen Mitteilung, welche von den Sektionsvertretern Guy Kirsch (LSAP) und Serge Matagne (KPL) unterzeichnet wurde, teilten die zwei Parteien am gestrigen Donnerstag mit, der Schöffenrat werde für die nächsten sechs Jahre folgende Zusammensetzung haben: Henri Haine (LSAP), Bürgermeister; Viviane Biasini (LSAP), erste Schöffin; Edmond Peiffer (KPL), zweiter Schöffe.

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