25 | 05 | 2019

dkp logo neuLetzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, gingen aber in Berufung und konnten so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegen diese Verfahrenseinstellung legte die Staatsanwaltschaft daraufhin selbst Berufung ein, sodass der Prozess neu aufgenommen wurde. Und nun, im Januar 2019, wurden sie schließlich doch freigesprochen. Zu Beginn des ganzen Verfahrens waren es noch vier Angeklagte, doch leider verstarb der 90-jährige Genosse Marian Indelak noch während des Verfahrens. Die Anklage lautete „Propaganda für ein totalitäres System“. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung allerdings aus, dass die Vorwürfe zu allgemein und lückenhaft erhoben wurden.

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.

Am 10. April fanden an den Universitäten und Technischen Instituten in Griechenland die Wahlen der Studierendenvertretungen statt. Unsere GenossInnen von der klassenkämpferischen Studierendenfraktion MAS haben unter ihrer Wahlliste „Panspoudastikis K.S.“ an den Universitäten 23.29% (+1,11%) aller Stimmen auf sich verbuchen können, was ein Plus von ca. 2.400 Stimmen zur vorangegangenen Wahl darstellt, und 20,89% (3,83%) an den Technischen Instituten, was ein Plus von 500 Stimmen bedeutet. An etlichen Universitäten und Instituten konnten unsere GenossInnen sogar den ersten Platz erreichen.

Hatice Göz wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Mithatcan Türetken und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Am 24. Dezember 2018 wurde Hatice gemeinsam mit Max und Mithatcan aus der Haft entlassen, aber das absurde Verfahren dauert an. Am 11. April 2019 fand nun der erste Prozesstag statt. Wir veröffentlichen die Verteidigungsrede von Hatice.

Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Gerichtskommission,

vor einigen Monaten bin ich beschuldigt worden, Mitglied einer Organisation zu sein, mit der ich überhaupt nichts zu tun habe. Ich war danach für drei Monate in Untersuchungshaft. Wenn Sie erlauben, würde ich jetzt gerne auf diese unbegründeten und absurden Anschuldigungen antworten und mich verteidigen.

Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität, wobei die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten seit Jahren schon allesamt voll zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.

Wir dokumentieren hiermit die Verteidigungsrede von Max Zirngast vom 11. April 2019 vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara.

Sehr geehrtes Gericht,

ich möchte zu Beginn betonen, dass ich im gesamten bisherigen Verlauf unserer Festnahme und Verurteilung alle Aussagen auf Türkisch gemacht habe. Heute wollte ich mich in meiner Muttersprache Deutsch verteidigen. Ich bin hier angeklagt und war drei Monate im Gefängnis, daher sehe ich es als mein Recht an, mich hier auch auf Deutsch verteidigen zu können. Ich könnte das auch, aber die Kosten für die Übersetzung müsste ich selbst aufbringen. Da ich das aus Prinzip ablehne, verteidige ich mich nun auf Türkisch.

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.