Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner begrüßt den Beschluss der Katholischen Kirche in Kärnten, der Liturgiefeier am Loibacher Feld ihre Erlaubnis zu entziehen: »Ich begrüße den Beschluss der Diözese zweifach: Als Teilnehmer an der Kundgebung, die im vergangenen Mai auf in Bleiburg/Pliberk gegen die Ustascha-Feier am Loibacher Feld stattgefunden hat, und als Sprecher jener österreichischen Partei, die dem antifaschistischen Auftrag der österreichischen Verfassung in jeder Beziehung verpflichtet ist.«

Am vergangenen Wochenende fand in Oisterwijk in der Provinz Nordbrabant in den Niederlanden zum 14. Mal die Vier-Parteien-Konferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommuni­stischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) statt. Die Partei der Arbeit der Schweiz war als Gast eingeladen.
Thema der Zusammenkunft, die einmal im Jahr abwechselnd in einem der vier Länder stattfindet, war diesmal die Rolle der kommunistischen Partei im Klassenkampf und die Maßnahmen, die erfordert sind, um die Partei politisch und ideologisch zu stärken.

Vor dem Hintergrund eines „Fitnesschecks“ der Europäischen Kommission zur Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt.

Am ersten Märzwochenende gab es zwei Ereignisse in Italien, die manche Zeitungskommentator*innen, auch auf dem internationalen Parkett, dazu veranlassten, auf die Wiedergeburt einer „linken Alternative“ in Italien zu hoffen: Am Samstag, den 2. März, gingen in Mailand rund 250.000 Menschen unter dem Slogan „People – Prima Le Persone“ (übersetzt: die Menschen zuerst) auf die Straße. Die Demonstration war zusammengesetzt aus unterschiedlichen Akteur*innen der Zivilgesellschaft: Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen wie Emergency und Amnesty International, antirassistische Kollektive und Gewerkschaften, kirchliche Hilfsorganisationen und politische Parteien. Aufgerufen zur Demonstration hatte eine breite Koalition, unter anderem auch Giuseppe Sala, der Bürgermeister von Mailand. Er ist einer der „rebellischen Bürgermeister“, die zivilen Ungehorsam gegen die Politik und das neue Sicherheitsgesetz von Innenminister Matteo Salvini angekündigt hatten.

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und Vertreibungspolitik des Erdogan-Regimes in der Türkei und benachbarten Ländern abzulenken. Statt über die Folgen des EU-Flüchtlingsdeals oder die 700 deutschen Leopard2-Panzer in der Türkei zu sprechen, gibt sich die deutsche Politik damit zufrieden, alle paar Monate einzelne Missstände in der Türkei zu bemängeln. Problematisch ist dabei nicht die Kritik an sich, sondern der Umstand, dass die Regierung dem keinerlei praktische Taten folgen lässt und die deutsche Verwicklung in die türkischen Menschenrechtsverbrechen verdeckt bleibt.

Ein kleine Sensation ist KPÖ PLUS mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl bei den Wahlen am 10. März in Salzburg gelungen. KPÖ PLUS hat es geschafft, in der viertgrößten Stadt Österreichs in die Gemeindevertretung einzuziehen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: »Herzliche Gratulation den Genossen und Freundinnen in Salzburg zur Erringung des Gemeinderatsman­dats! Wunderbar, was da gelungen ist. Großen Dank an die Jungen Linken, die sich wochenlang ordentlich in den Wahlkampf „eineghaut“ und wesentlich zur Präsenz in der Stadt und zum Erfolg beigetragen haben, großen Dank an die Aktivistinnen der KPÖ Salzburg, an den Spitzenkandidaten und nunmehrigen Gemeinderat Kay Dankl sowie allen anderen Kandidatinnen auf der Liste.«

" Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, dass die KPÖ im Gemeinderat der Stadt Salzburg vertreten war. Am heutigen Tag ist der Liste KPÖplus der Einzug in das Stadtparlament gelungen. Das ist auch für die KPÖ- Graz ein Grund zur Freude. " Das stellte die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr am Sonntag fest.

tkpAuf Einladung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) veranstaltete die Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien in Europa am 16. und 17. Februar in Istanbul eine Tagung unter dem Motto »Der Kampf um den Kommunismus: 100 Jahre politisches Erbe« . Kemal Okuyan, Generalsekretär der TKP, hielt auf der Tagung folgende Eröffnungsrede:

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor 100 Jahren kamen 54 Delegierte, von denen 35 stimmenberichtigt waren, in Moskau zusammen. Sie wollten die Menschheit vor der Ausbeutung retten, die von Ungerechtigkeit und Widerrechtlichkeit geprägten verdorbenen Gesellschaftsstrukturen nieder machen, die in unterschiedlichen Ländern fortdauernden kommunistischen Kämpfe zu einer vereinten Macht überführen, die Energie der 1917 an die Macht gekommenen Arbeiterklasse Russlands, beginnend in Europa, unter allen werktätigen Völkern der Welt verbreiten. Das war der 2. März 1919.

Die Französische Revolution von 1789 markiert unzweifelhaft ein historisches Datum im Emanzipationskampf der Frauen. Nicht nur, dass sich aufkeimend der Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter unter ihren ProtagonistInnen Bahn brach. Die Bewegung der Frauen hat die Revolution sowohl aktiv mitgetragen, sowie in Gestalt der weiblichen Sansculottinnen die Forderung der organisierten Bewaffnung der Frauen zu einem ihrer wesentlichsten Anliegen erhoben, und hat mit Olympe de Gouges und Claire Lacombe zugleich ihre beiden wohl bedeutendsten Gestalten hervorgebracht.

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