Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

eu flag rotGemeinsamer Aufruf zur Europawahl 2019

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist.

Seit Jahren haben die aufeinanderfolgenden Mehrheitsparteien einen Rechtsrahmen gesetzt, in dem die Ladenöffnungszeiten immer weiter ausgedehnt wurden. Für die im Handel Schaffenden, ihre betrieblichen Vertreter und die Gewerkschaften ist es schwer, nachträglich aufzufangen, was der Gesetzgeber dem Kommerz freigegeben hat.
Denn egal, welche Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei gerade den Wirtschafts- und den Mittelstandsminister stellt: stets stehen nicht die abhängig Beschäftigten, die ja auch Arbeit und Privates miteinander vereinbaren müssen, sondern die Interessen des Handelskapitals nach einem möglichst uneingeschränkten Konsum im Vordergrund.

Am Montag, den 7. Jänner 2019, ist die Gewerkschaftliche Linke (übrigens ein Wahlprojekt bei dem sich auch der GLB-Tirol beteiligt und mit 78 Kandidat*innen die viertgrößte Liste stellt: http://www.glb.at/article.php/20181125131240326) mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf gestartet: “Mehr für die Mehrheit”. “Die Zeit für eine linke Alternative in der AK ist reif. Es braucht eine Linke, die ganz klar Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erwirkt und für mehr Lohn und mehr Zeit kämpft”, so Spitzenkandidatin Evi Kofler. Derzeit sehe nämlich die herrschende Politik anders aus, die ganz klar auf Seiten der Banken, der Reichen und Konzerne steht. Kofler konstatiert: “Schwarzblau betreibt eine Umverteilung von unten nach oben. Diese Umverteilung muss gebremst werden, damit wir alle den gesamten gesellschaftlichen Reichtum miteinander gerecht teilen.”

Genaue Statistiken, die sich mit den alljährlichen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Wirtschaftssektoren die Fluktuation am größten ist, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen werden, in welchen Branchen Stellen vernichtet oder neu geschaffen werden, was bei Neueinstellungen den Ausschlag gibt?

Vertreter der ÖVP haben kürzlich eine Erhöhung des Pensionsalters als Notwendigkeit in den Raum gestellt. Angesichts steigender Lebenserwartung sei das System andernfalls nicht finanzierbar, so die Behauptung, die seit Jahrzehnten ständig getrommelt werden.

Die seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

In den letzten Tagen hat Italien – mal wieder – in Sachen Fluchtpolitik von sich reden machen: Das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 sucht nun schon seit zwei Wochen einen Hafen im Mittelmeer, damit 32 Menschen, drei davon Kleinkinder, auf sicheren Boden gelangen können. Das Kräftemessen der europäischen Regierungen, angezettelt durch Innenminister Matteo Salvini, wird einmal mehr auf dem Rücken wehrloser Menschen ausgetragen; ob dabei Menschen mit ihrem Leben bezahlen werden, ist für die Mächtigen unbedeutend. Dies hat gestern Abend auch Vizepremierminister Luigi Di Maio nochmals bewiesen, der Europa eine Lektion der „Menschlichkeit“ erteilen will und angekündigt hat, ausschließlich die sich an Bord der Sea Watch 3 befindenden Frauen und Kinder aufzunehmen.

Ganze 20 Wochen trennen uns noch von den Wahlen zum EU-Parlament, die in Luxemburg am 26. Mai dieses Jahres stattfinden werden.

In der verbleibenden Zeit werden die Befürworter der EU das verstärkt tun, was sie bisher immer taten: die EU als »Garant des Friedens« und »Bollwerk des sozialen Fortschritts« feiern. Die Regierung hat eigens angekündigt, den 9. Mai – »Europatag« der Europäischen Union – ab 2019 zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

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