Samstag, 20. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Die Hoffnung war groß, als im Januar 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ bei den Parlamentswahlen in Griechenland stärkste Kraft wurde, mit deutlichem Abstand vor den zweitplatzierten Konservativen von der Nea Dimokratia. Getragen von den gewaltigen Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU war Syriza angetreten, um dieser Politik ein Ende zu bereiten. Im Forderungsprogramm für die Wahl ging es um nichts weniger als um die Verstaatlichung der Banken und darum, privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu geben.

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UZ - Unsere Zeit

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Auch unter den Schaffenden gibt es Stimmen, die der Meinung sind, die 80/80/90-Regelung, nach der Berufsanfängern im öffentlichen Dienst in ihren ersten beiden Stage-Jahren nur noch 80 Prozent und im dritten Jahr nur 90 Prozent des Gehalts bezahlt werden, gerecht ist. Demnach wäre die seit Monaten von der CGFP mit Nachdruck erhobene Forderung nach Abschaffung dieser Vergütungsregelung für Stagiaires im öffentlichen Dienst überzogen.

Flüchtlingsbilanz 2017

Gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert

Gestern stellten Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP) die Flüchtlings- und Immigrationsstatistik zum vergangenen Jahr vor.

Insgesamt baten im vergangenen Jahr 2.322 Personen in Luxemburg um Asyl. Das seien zwar 287 Menschen mehr als im Jahr 2016, gleichzeitig jedoch 125 weniger als noch 2015. Die größte Gruppe unter diesen Personen hat direkt oder indirekt mit der westlichen Intervention in Syrien zu tun: Rund 16 Prozent der Antragsteller kamen aus dem vom »IS« sowie allerhand dubioser »Rebellen« gebeutelten Land.

Trotz striktem Streikverbot kam es bereits in den Kriegsjahren, nicht zuletzt im Gefolge des Hungerwinters 1916/17,zu zunehmend mächtigeren Streiks und Massenaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich.

Ende März 1917 etwa, traten die Arbeiter in Donawitz in den Streik, im April dann die Eisenbahner, im Mai wiederum die Industriearbeiter Wiens. Im Juni und Juli 1917 folgten Ausstände in St. Pölten und in der Steiermark. Den unbestrittenen Höhepunkt der Arbeitskämpfe markierte jedoch der Jännerstreik 1918, der größte Streik und die größte revolutionäre Erhebung der Arbeiterschaft in der Geschichte Österreichs, dessen 100. Jahrestag wir heuer begehen.

Diese Woche war im Tageblatt, das gegenwärtig verstärkt darum bemüht ist, den LSAP-Wirtschaftsminister und Bewunderer des französischen Präsidenten als »Hoffnungsträger« darzustellen, ein erstaunlicher Titel zu lesen. »Genossen wollen über Mindestlohn und Arbeitszeiten reden« hieß es in der Berichterstattung über die Neujahrsfeier der LSAP.

Nun haben die »Zozialisten« auch schon in der Vergangenheit über den Mindestlohn und die Arbeitszeiten geredet – aber was haben sie während der 13 Jahre getan, während denen sie inzwischen ununterbrochen der Regierung angehören?

In Luxemburg gibt es bekanntlich zwei Arten von Pensionen, die übliche Altersrente sowie die aus den Jahren der Stahlkrise stammenden und im November des letzten Jahres reformierten Vorruhestandsrenten («préretraite») – nicht zu verwechseln mit der vorgezogenen Altersrente.

Altersrente

Das gesetzliche Pensionsalter liegt hierzulande bei 65 Jahren. Eine vorgezogene Alterspension kann man allerdings bereits ab dem Alter von 57 Jahren sowie ab dem dem Alter von 60 Jahren beantragen, wobei die Gewährung der verschiedenen Pensionen sowohl gewissen Altersregeln wie auch dem Nachweis von Versicherungszeiten (Erfüllung der Wartezeit) unterliegt.

Es ist zwar nicht zu vermuten, daß das irgendwie politisch ist bei dieser aktuellen Escher Koalition, aber es steht keine EU-Fahne mehr im Sitzungssaal, sondern drei Luxemburger Fahnen. Wäre es eine politische Aussage, wäre sie wirklich zu begrüßen.

Die einzelnen Schöffen ergriffen eingangs das Wort, um rund ums Budget herumzureden. Als erste durfte Mandy Ragni (sie kandidierte noch als Ragny bei den Gréng) ihren vorgeschriebenen Text runterrattern.

Die 2. Runde der KV-Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) wurde heute aufgrund der Frotzelei der Arbeitgeber frühzeitig ergebnislos unterbrochen.

Das “Angebot” von 2,1% auf die KV-Mindestgehälter (= +0,15% auf die Inflation, bzw.+ 0,05% für die IST-Gehälter und +0% (!) zur Inflationsrate für alte Gehaltstafeln…) ist ebenso unakzeptabel wie die Blockadehaltung der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Stunden-Woche) bzw. die Verweigerung die Kompetenzerweiterung in den Berufen des GuKG finanziell abzugelten. Ein Arbeitgeber-Verhandler verstieg sich sogar zur der Aussage, dass der Sozialbereich ob der vielen Teilzeitbeschäftigten ja sowieso schon Vorreiter in der Arbeitszeitverkürzung wäre. Das zeigt einmal mehr: Gute Argumente helfen meist bei Verhandlungen nicht, schon garnicht wenn sie die Gegenseite nichtmal versteht.

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