Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

Am Mittwoch, den 13.Juni, soll CETA vom  Nationalrat definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Daran anschließend soll das rund um den Globus gesponnene Netz an Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der Konzerne weiter fortgeknüpft werden.

Nach der Reform der 1990er Jahre hat sich die Arbeiterkammer zu einer Institution mit den höchsten Vertrauenswerten entwickelt. Ob für Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz und Mietberatung, ist die AK eine für Millionen Menschen unverzichtbare Institution. Genau das stört die Interessen der „Kammerjäger“.

Nur mehr wenige Monate trennen uns von den Parlamentswahlen. Den Wahlprogrammen wird der letzte Schliff verpasst, Kandidatenlisten fertiggestellt oder nachgebessert. Hinzu kommt, dass man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen derzeit auch eifrig damit beschäftigt sein dürfte, wie und welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons noch rechtzeitig »gewinnbringend« unters Wahlvolk gebracht werden können.

9_6_plakatBildung für alle statt für Eliten! 

9. Juni 2018 / 14:00 / Urban-Loritz-Platz / Wien

Der geplante Raubbau der aktuellen Regierung an unserem Bildungswesen treibt uns auf die Straßen! Wir stehen für eine demokratische und solidarische Bildung ein und fordern:

Kaum haben die Beschäftigten der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« damit begonnen, sich mit einem Streik gegen den skandalösen Vertragsbruch ihrer Direktion zu wehren, werden sie auch schon kübelweise mit Dreck beworfen.

Während dieser Tage 32 Nationalteams die letzten Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft in Rußland treffen, bereitet sich die NATO mit zwei Großmanövern auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Rußland vor. Im Rahmen der am Sonntag begonnenen Übung »Saber Strike« (Säbelhieb), an der sich mehr als 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, soll unter anderem die neue Führungsstruktur des westlichen Kriegsbündnisses in Polen und dem Baltikum erprobt werden.

Zur Erinnerung: Am 1.Januar 2013 trat die Rentenreform in Kraft. Wer seither ins aktive Arbeitsleben trat, wird bekanntlich drei Jahre länger arbeiten müssen oder 15 Prozent weniger Rente beziehen als vor der Reform.

Als der Luxemburger Premier Xavier Bettel sich vergangene Woche im EU-Parlament für »eine faire Besteuerung der Profite von Internetunternehmen« einsetzte, und der EU-Kommissionspräsident und frühere Premier Jean-Claude Juncker in dem Zusammenhang auch noch von »Steuergerechtigkeit« und »Steuerfairness« sprach, lachten in Straßburg sogar die Hühner.

Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hatder slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen undMandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit dieZahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht.

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