Sonntag, 17. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament.

180911zirngastNach drei Monaten Untersuchungshaft ist in den letzten Tagen Bewegung in die Causa des in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten  Max Zirngast gekommen. Sein Anwalt Murat Yılmaz berichtet Vertreter*innen der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast nun aus erster Hand von einer Anklageschrift des zuständigen Staatsanwalts, die dem Gericht am 29. November zur Prüfung vorgelegt wurde. Gestern, am 11. Dezember 2018 – genau drei Monate nach der Festnahme – wies das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklageschrift zurück. Die Frist für die Überprüfung wäre am kommenden Freitag abgelaufen, das Gericht entschied also noch vor deren Ablauf. In der Begründung der Richter wurden laut Yılmaz zwei Gründe für die Ablehnung vorgelegt.

Ein Beitrag von Aurelie Dianara, Paris. Übersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi.

Aufgrund des Anstiegs der Benzinpreise kam es in den letzten drei Wochen in Frankreich zu Massenmobilisierungen durch die „gilets jaunes“ („Gelbwesten“ - benannt nach ihren gelben Warnwesten, die alle Autofahrer*innen in Frankreich mit sich führen müssen). Am Samstag, den 17. November, mobilisierten die „gilets jaunes“ in ganz Frankreich mindestens 282. 000 Menschen. Sie besetzten Kreuzungen und Kreisverkehre, errichteten Straßensperren, führten „Schneckenbetrieb“, beispielsweise als Verzögerungen bei Fußgängerüberwegen, zur Verlangsamung des Verkehrs ein und ergriffen Maßnahmen zur Umgehung von Straßengebühren. Insgesamt gab es mehr als 2.000 Aktionen in ganz Frankreich. 400 Personen wurden verhaftet, mehrere Hundert wurden verletzt, und es gibt einen Toten zu beklagen. Trotz Repression und Zusammenstößen mit der Polizei verbreiterte sich die Bewegung ohne Unterbrechung weiter.

Am Montagabend hat Präsident Emmanuel Macron zu dem Franzosen gesprochen. Er versprach den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen. Doch niemand weiß, wie das umgesetzt und finanziert werden soll, schließlich möchte Macron nicht, dass die Bosse mehr zahlen müssen.

Ob dem Nachtwächter, der vor Tagen von seinem Vorgesetzten erfuhr, dass die übliche Jahresendprämie dieses Jahr spürbar gekürzt werde, oder dem jungen Handwerker, der in einem Zulieferbetrieb beschäftigt ist und genau wie mehrere seiner Kollegen im Januar kurzarbeiten muss, und damit zum wiederholten Male seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise deutliche Lohneinbußen in Kauf nehmen muss, beiden wurde die Weihnachtsstimmung verdorben.

Nachdem, vor allem auf Facebook, immer wieder vom PdA- und Komintern-nahen Umkreis behauptet wird, dass der GLB-Gemeinde mit Duldung der Bundesfraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) mit den Freiheitlichen Arbeitnehmer kollaboriert, geben wir folgende Erklärung ab:

• Der Bundes-GLB ist rechtlich ein Verein und gleichzeitig Dachverband für die Mitgliedervereine des GLB in den Gewerkschaften (ZVR-Zahl: 783265801). Im Selbstverständnis heißt es: "Der GLB betont die in der Gründungserklärung des ÖGB verankerte Verpflichtung der Gewerkschaften gegen Faschismus und Krieg aufzutreten. Aktuell bedeutet dies eine klare Absage an alle neofaschistischen und rechtsextremen Tendenzen, an alle Bestrebungen zur Aufrüstung und Gefährdung der österreichischen Neutralität und Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Besatzung."

Glaubt man Berichten in den bürgerlichen Medien, dann herrscht seit vier Wochen, vornehmlich an den Wochenenden, ein unkontrollierbarer Gewaltausbruch auf den Straßen Frankreichs, eine Zerstörungswut, die sich gegen Polizisten, Bankhäuser, Schaufenster, Sehenswürdigkeiten und Autos richtet. Derartige Aussagen beherrschen die Titelfotos und die Leadsätze der Zeitungsberichte, kommen zum Ausdruck in den Bildern der Fernsehnachrichten. Das ist Meinungsmache wie aus dem Lehrbuch des Boulevard-Journalismus.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2018

Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt. Unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen” finden seit Wochen in zahlreichen Städten weltweit Solidaritätshungerstreiks statt, so auch in Deutschland.

comunistaGemeinsame Schlusserklärung des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Das 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) fand von 23. bis 25. November 2018 in Athen statt, ausgerichtet von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die zudem die ersten 100 Jahre ihres historischen Weges feierte.

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