Freitag, 25. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

dkp logo neuWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der DKP Berlin zu einer Protestaktion gegen den Krieg des ukrainischen Regimes im Donbass am 14. April vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26, 10117 Berlin-Mitte:

Wir sagen: Ja zur Selbstbestimmung der DVR und LVR!

Im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt.

Die Zahl der von den USA seit 2011 unternommenen Versuche, auf Russland mittels Sanktionen Druck auszuüben, hat am 6. April die fünfzig überschritten. Washington, das mit den 50 vorangegangenen Sanktionsrunden keinerlei Ergebnis erzielte, droht weiter mit Ablehnungen bei der Erteilung US-amerikanischer Visa sowie dem russischen Business mit einem Einfrieren von Eigentum und Finanzguthaben, wobei es vergisst, dass das Wegnehmen privaten Eigentums und fremden Geldes als Raub bezeichnet wird.

Herr Vorsitzender,

Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und nicht mit Beweisen begleiteten Vorwürfe der Anwendung der chemischen Waffen in Großbritannien erhoben.

Vertreter des Vereinigten Königreichs versprachen damals, regelmäßig den Rat über den Verlauf der Untersuchung zu informieren. Allerdings gab es keine Briefings ihrerseits. Dann werden wir selbst ihnen ausführlich darüber berichten.

„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten vorlas, auf die des Ständigen Vertreters Großbritanniens und die des Ständigen Vertreters der USA.

Wir hatten damit gerechnet, heute konstruktiv zu sprechen. Wir machten unsere nationale Erklärung, die ausbalanciert, ausgeglichen und mit der Mühe darum gefüllt war, die eskalierte Situation wieder in den rechtlichen Rahmen zu treiben- wir wollten strikt in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen handeln. Wir riefen die Mitgliedsstaaten ganz ruhig auf, das Zusammenwirken wiederaufzunehmen. Und was hörten wir als Antwort? Der bulgarische Vertreter nahm das Wort und las plötzlich eine Erklärung im Namen der Europäischen Union vor, die mit Spekulationen gefüllt war: Russland würde Großbritanniens legitime Fragen nicht beantworten; der Anschlag in Salisbury wäre höchstwahrscheinlich ausgerechnet von Russland verübt usw. Das sind aber alles alte Beschuldigungen gegen uns, die durch nichts bekräftigt sind und bleiben.

Estelada BlavaDer frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert.

Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements. Wir von der Grundrechts-NGO epicenter.works haben schon beim letzten Anlauf zu diesem Überwachungspaket 2017 Alarm geschlagen. Damals haben Bürgerinnen und Bürger über 9.000 kritische Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsverfahren eingebracht.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt und waren sehr inhaltsvoll. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Kollegen erneut zur Ernennung zum verantwortungsvollen Posten des Mitglieds des Staatsrats der Volksrepublik China gratulieren.

Wir stellten ein präzedenzlos hohes Niveau der russisch-chinesischen allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens fest. Wir haben verzeichnet, dass ein starker Antrieb für die Zusammenarbeit vom regelmäßigen und inhaltsvollen Dialog zwischen unseren Anführern verliehen wird. Wir besprachen den Terminkalender der bilateralen politischen Kontakte, vor allem auf der höchsten Ebene. Die Staatschefs werden unter anderem die Möglichkeit haben, sich nicht nur in Russland und China, sondern auch am Rande der Gipfel BRICS, APEC, G20 zu treffen. Für das Jahresende ist der Besuch des Premiers des Staatsrats Li Keqiang zur Teilnahme am 23. Treffen der Regierungschefs geplant. Dieser Veranstaltung wird eine Sitzung von vier profilierten Kommissionen vorausgehen, die einen Beitrag zur Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs leisten.

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