Mittwoch, 23. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Demokratie in EuropaZehn Frauen und zehn Männer ziehen für Demokratie in Europa in den Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2019. Die junge Vereinigung wurde von der europäischen Bewegung DiEM25 gegründet und wird von der Partei Demokratie in Bewegung unterstützt.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen steht im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen.

Vom Feminizid der Mörderbanden des „IS“, über Massenvergewaltigungen in Indien, die (Genital-)Verstümmelungen in anderen Regionen, massenhaften Verschleppungen und Zwangsverheiratungen, Verkauf als Sexsklavinnen, absichtlichen Schändungen, über den allerorts grassierenden Frauenhandel, zu den Misshandlungen, häuslichen Gewaltexzessen und Vergewaltigungen in Österreich zieht sich diese Gewalt.

Gespannt warten viele auf die personelle Zusammensetzung der Regierung und den Inhalt des Regierungsprogramms, über die wenige Parteimitglieder von DP, LSAP und Déi Gréng gegenwärtig verhandeln. Wenn alles gelaufen sein wird, werden der Form halber das »Comité directeur« der DP, die Landesversammlung der Grünen und der Landeskongress der LSAP zusammentreten und die Zusammensetzung der neuen Regierung und deren Programm absegnen.

Lassen wir uns nicht mehr länger frotzeln!

Die hinter uns liegenden acht KV-Runden im Eisenbahnsektor waren eine einzige Provokation. Aber nicht nur in der Bahn-KV-Runde hakt und bröselt es. Beflügelt durch die neue Bundesregierung und einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind die Wirtschaftsvertreter, samt Fachverband Schienenbahnen, quer durch alle Branchen zu einem offenen Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften und Beschäftigte übergegangen.

IMCWPVertreterinnen und Vertreter von mehr als 90 kommunistischen Parteien aus aller Welt beraten seit dem heutigen Freitag in Athen über die künftigen Aufgaben ihrer Bewegung. Gastgeber dieses 20. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien ist die KP Griechenlands (KKE), die mit diesem Ereignis auch den 100. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Die KKE hatte vor 20 Jahren auch die Initiative zum ersten derartigen Treffen ergriffen.

Seit einigen Jahren bereits schwappt ein weiterer Konsumtrend aus den USA nach Europa: Der »Black Friday« (Schwarzer Freitag«). Rund um diesen Tag versuchen sich insbesondere Online-Versandhändler, aber auch der stationäre Handel, gegenseitig mit Sonderangeboten und Rabatten zu übertreffen.

Ein besonders aggressiver »Black Friday«-Vertreter ist in diesem Zusammenhang der Online-Versandhändler Amazon. Dessen Gründer und Boß, Jeff Bezos, wurde mit dem Unternehmen zum reichsten Menschen der Welt, mit einem geschätzten Vermögen von rund 150 Milliarden US-Dollar.

Die heute vom Ministerrat verabschiedete Pensionserhöhung, von einem bloßen Inflationsausgleich bis zu mageren 2,6% ist wahrlich eine Chuzpe. Zumal die Teuerung des für PensionistIinnen und Pensionistenhaushalte  viel aussagekräftigere Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – bei 4,9% liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall zudem noch höhere Heizkosten. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres.

Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem immer weiter ramponiert und die Renten gekürzt werden.

Zur Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Thema Asowsches Meer

Wir wurden auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten (Brüssel, 19. November) und ihre Antwort auf Medienfrage zur Situation im Asowschen Meer aufmerksam.

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