Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Um die Weihnachtszeit tummeln sie sich wieder auf allen Kanälen und (fast) allen Zeitungen: die Wohltäter. Da wird den arglosen Zuschauern und Lesern mit den Fotos von traurigen Kinderaugen und ausgemergelten Kinderkörpern ein schlechtes Gewissen gemacht, weil doch so viele Menschen in der Welt in Armut und Elend leben. Aber die Reklamefilmchen und Anzeigen der Wohltäter sagen uns – bevor uns der Weihnachtskaffee hochkommt – sofort, wie wir das Elend abschaffen können.

Zeitung vum Letzebuerger VollekObwohl ja die Zeit schon lange vorbei ist, in der das Budget kapitelweise am Krautmarkt diskutiert wurde, ist es doch verwunderlich, daß fürs Budget 2018 fast alle Problembereiche, die wehtun, ausgeklammert wurden. Immerhin stehen wir doch vor Parlamentswahlen im kommenden Oktober!

Wo Geld kein Problem ist…

Gut, in Sachen Krieg ist man sich einig unter allen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei. In unverbrüchlicher atlantischer Nibelungentreue kommt man dem Wunsch der NATO nach mehr Ressourcenvernichtung für Armee und Waffen aller Art nach, koste es, was es wolle.

Zeitung vum Letzebuerger VollekIm Juni 2017 unterzeichneten die Gewerkschaften Aleba, OGBL und LCGB mit der Bankervereinigung einen »Übergangskollektivvertrag« bis zum 31. Dezember 2017. Der Vertrag war eigentlich die Verlängerung des Kollektivvertrags von 2014-2016, sieht man von einer Veränderung bei der, Juniprämie genannten Konjunkturprämie und einer einmaligen Prämie von 400 Euro brutto ab, die an alle Angestellten ausbezahlt wurde, die zum 1. Juni 2017 ein Arbeitsverhältnis bei einer Bank hatten und unter den Kollektivvertrag fielen.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAn der Jahreshauptversammlung der Studentenvereinigung ACEL, welche am 26. Dezember am Campus Belval der Universität Luxemburg stattfand, nahmen über 40 Mitglieder der verschiedenen Studentenvereinigungen teil.Aus dem Rückblick auf das Jahr 2017 bleibt zurückzubehalten, dass die Studentenvereinigung die Verhandlungen mit dem Ministerium über die kostenlose Nutzung des öffentlichen Transports für Stundenten, welche seit 2016 geführt wurden, erfolgreich abschloß, so dass die Regelung über die kostenfreie Nutzung zum 1. August 2017 in Kraft treten konnte.

Foto: CUP Paisos Catalans / FacebookDer Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben die von Madrid angeordnete Regionalwahl gewonnen – obwohl die prospanischen Ciutadans stärkste Kraft werden. Nach Angaben der Tageszeitung Ara nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde wird die Liste des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puidemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), mit 34 Sitzen stärkste Kraft der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Republikanischen Linken (ERC), die demnach auf 32 Sitze kommt, sowie mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit vier Sitzen liegen die Independentistes damit zwei Mandate über der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen.

In einem Interview in der Tagespresse räumte Premierminister Bettel diese Woche ein, dass die Regierung mit ihrem »Zukunftspak« fast jeden gegen sich aufgebracht habe. Aber, so Bettel, es habe keine anderen Möglichkeiten gegeben. Ist das wirklich so?

Es stimmt, dass die Dreierkoalition mit ihrem, aus propagandistischen Gründen als »Zukunftspak« getarnten Sparpaket und 258 angekündigten Maßnahmen im Jahr 2014 in einer ersten Phase für viel Empörung unter breiten Bevölkerungsschichten sorgte.

In den letzten Wochen ereigneten sich, wie fast jedes Jahr in der dunklen Jahreszeit, wieder zahlreiche Unfälle mit mehr oder minder schwerem Ausgang, die alle gemeinsam hatten, daß ein dem Wetter und den Sichtverhältnissen unangepaßtes Verhalten den Unglücken vorausging.

Doch für rüpelhaftes verhalten muß es nicht einmal mehr Winter sein: Die vier gelben Lämpchen an den Ecken eines Autos werden, obwohl beim Autokauf mitbezahlt, immer seltener in den dafür vorgesehenen Situationen eingesetzt.

Kaum im Amt, kündigte die neue Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der CSV/LSAP-Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um die Hälfte auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premierminister Xavier Bettel im April 2014, er sei »houfreg op d’Leeschtunge vun eise Jongen a Meedercher, eise Capereel, Ënneroffizéier, Offizéier an ziviilt Personal vun der Lëtzebuerger Arméi, heiheem an dobaussen, wou mir bei Auslandsmissiounen aktiv derbäi sinn: Am Afghanistan, am Kosovo, am Libanon, am Mali, an der Republik Congo an och geschwënn an der Republik Zentralafrika.

Der Aufschrei hielt sich sehr stark in Grenzen, und die Empörung war – außer am Ort des Geschehens selbst – kaum spürbar, als am Montag in Wien die neue rechtskonservative Regierung zur Vereidigung antrat. Einige hundert Menschen hatten sich angefunden, um zumindest noch ein wenig von der Ehre ihres Landes zu retten und deutlich zu machen, daß sie diese Entwicklung ablehnen.

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