20 | 02 | 2020
  • KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung

    Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.

    Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung der Asyl- und Rückkehrberatung sowie der Grundversorgung. Im Ibiza-Monat Mai 2019 wurde die gesetzliche Grundlage für die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsle­istungen GmbH (BBU) geschaffen.

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  • Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte

    Kurz nach gro­ßem Anschlag in Kabul schie­ben Bun­des­län­der wei­ter ab

    Trotz des jüngs­ten gro­ßen Anschlags in Kabul mit Toten und Ver­letz­ten setzt die Bun­des­re­gie­rung Sam­mel­ab­schie­be­flü­ge in die afgha­ni­sche Haupt­stadt unge­rührt wei­ter fort. Der mitt­ler­wei­le 32. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger soll am heu­ti­gen Mitt­woch vom Flug­ha­fen Düs­sel­dorf aus nach Kabul star­ten.

    Seit Beginn der Sam­mel­ab­schie­bun­gen im Dezem­ber 2016 schiebt Bay­ern beson­ders rigi­de in das kriegs­er­schüt­ter­te Land ab. Dem Baye­ri­schen Flücht­lings­rat und PRO ASYL nun vor­lie­gen­de Fäl­le betrof­fe­ner Afgha­nen wei­sen eine neue Dimen­si­on der Här­te aus: Von der für heu­te ange­setz­ten Sam­mel­ab­schie­bung könn­ten Ehe­män­ner und (wer­den­de) Fami­li­en­vä­ter betrof­fen sein. PRO ASYL for­dert drin­gend, die Betrof­fe­nen vom Flie­ger zu neh­men und die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu stop­pen.

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  • Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

    Ange­sichts des erschre­cken­den Wahl­er­geb­nis­ses sind PRO ASYL und Lan­des­flücht­lings­rä­te ent­setzt. In Thü­rin­gen wur­de ein Tabu-Bruch voll­zo­gen: Die FDP und die CDU pak­tie­ren offen mit einer ras­sis­ti­schen und demo­kra­tie­ver­höh­nen­den Par­tei. Damit wird der Ein­fluss von Ras­sis­ten und Rechts­po­pu­lis­ten nun noch mehr auf das Regie­rungs­han­deln zuneh­men.

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  • Das Bündnis United4Rescue hat ein Rettungsschiff

    Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten

    In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden.

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  • Frauenrechte haben keinen Platz in bayerischer Abschottungspolitik

    Spätestens seit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) am 1. Februar 2018 hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte aller Frauen, auch die Rechte geflüchteter Frauen zu stärken, sie zu unterstützen und vor weiterer Gewalt zu schützen. Gemäß Artikel 60 der Istanbul-Konvention müssen geschlechtersensibler Aufnahme- und Asylverfahren, sowie geschlechtsspezifische Leitlinien und ausreichend Hilfsdienste für Asylsuchende gewährleistet sein.

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  • ANKER-Zentren erneut im Bayerischen Landtag

    Am heutigen Mittwoch, den 29.1.2020 wird sich der Bayerische Landtag erneut mit den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren befassen. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese großen Sammellager systematisch krank machen, keinesfalls kindgerecht und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung seien. Diese Art der Unterbringung sei menschenunwürdig und müsse schnellstmöglich beendet werden.

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  • PRO ASYL zum heutigen EU-Innenministertreffen in Zagreb

    Stel­lung­nah­me zum BMI-Vor­schlag zur »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS)

    Heu­te ist die Bun­des­re­gie­rung in zwei Staa­ten in Sachen Ver­hin­de­rung des Zugangs zu Asyl in Euro­pa und Per­fek­tio­nie­rung der Abschot­tung unter­wegs. Neben dem Erdoğan-Mer­kel-Tref­fen in der Tür­kei ist das The­ma Haft in Grenz­ver­fah­ren, Zurück­wei­sung in Nicht-EU-Staa­ten und Ver­tei­lung der in der EU befind­li­chen Schutz­su­chen­den auch ein The­ma beim infor­mel­len EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fen in Zagreb.

    PRO ASYL ist ange­sichts der bekannt gewor­de­nen Vor­schlä­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern (BMI) für eine »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) vom 14. Novem­ber 2019 äußerst besorgt. Die­se Plä­ne wer­den nun wei­ter­ver­folgt. Hin­ter dem Begriff »Ver­teil­me­cha­nis­mus von Flücht­lin­gen« ver­birgt sich eine Kom­plett­re­vi­si­on des Asyl­sys­tems in der EU. »Es droht die Kom­plett­aus­he­be­lung des Zugangs zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren in der EU sowie Haft in Grenz­ver­fah­ren mit Zurück­wei­sung in Nicht-EU-Staa­ten, die nicht sicher sind«, befürch­tet Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Vor der Merkel-Reise in die Türkei

    PRO ASYL for­dert, das Pak­tie­ren mit Erdoğan auf dem Rücken Schutz­su­chen­der zu been­den!

    Vor dem Tref­fen von Kanz­le­rin Mer­kel und dem tür­ki­schen Prä­si­dent Erdoğan for­dert PRO ASYL, das Pak­tie­ren mit der Tür­kei auf dem Rücken schutz­su­chen­der Men­schen zu been­den. Die Tür­kei ist kein Land, in dem Ver­folg­te Schutz fin­den und Rech­te von Flücht­lin­gen geach­tet wer­den. »Die Tür­kei ent­fernt sich wei­ter­hin in rasan­ter Geschwin­dig­keit von recht­staat­li­chen Stan­dards und demo­kra­ti­schen Wer­ten. Erdoğans Poli­tik ver­stößt gegen das Völ­ker­recht und ver­letzt Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Humanitäre Krise auf dem Mittelmeer sofort beenden

    „Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer.

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  • Straftäter made by Ausländeramt

    Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist.

    Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen.

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  • Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

    Bund und Län­der igno­rie­ren Erkennt­nis­se des UNHCR

    Für den kom­men­den Diens­tag, 14. Janu­ar ist der mitt­ler­wei­le 31. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabulgeplant. Ein aktu­el­ler Bericht des UNHCR aus Dezem­ber 2019 kommt zum Ergeb­nis, dass die afgha­ni­sche Haupt­stadt nicht als sicher betrach­tet wer­den kann: Auf­grund der Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie der dra­ma­ti­schen huma­ni­tä­ren Situa­ti­on stel­le Kabul laut UNHCR kei­ne soge­nann­te »inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve« dar. Genau dar­auf ver­weist das BAMF aber immer wie­der in sei­nen Ableh­nungs­be­schei­den, und genau dort lan­den die Char­ter­flü­ge. Damit bestä­tigt UNHCR sei­nen Befund vom 30. August 2018 (»Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes«).

    Bund und Län­der set­zen ihre Abschie­bungs­pra­xis in das von Gewalt und Krieg erschüt­ter­te Afgha­ni­stan allen Berich­ten und Erkennt­nis­sen zum Trotz unver­min­dert fort. PRO ASYL for­dert, die Abschie­bun­gen nach Kabul sofort zu stop­pen.

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  • Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in 24 Stunden

    Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an Bord der Sea-Watch 3 genommen. Zuvor wurde die Crew der Sea-Watch 3 Zeuge der illegalen Rückführung von Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Laut IOM wurden heute über 150 Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgeschleppt, wo der gewaltsame Konflikt weiter eskaliert.

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  • PRO ASYL zur Asylstatistik 2019

    Ergeb­nis der Abschot­tungs­tak­tik auf Kos­ten Schutz­su­chen­der

    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat die Asyl­sta­tis­tik zum Jahr 2019 ver­öf­fent­licht. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wer­tet es als Erfolg, dass es weni­ger Schutz­su­chen­de nach Deutsch­land geschafft haben. Die­se rein natio­na­le Sicht igno­riert: Erst­mals waren 2019 welt­weit mehr als 70 Mil­lio­nen Men­schen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nord­sy­ri­en sind im Dezem­ber 2019 Hun­dert­tau­sen­de neu in die Flucht geschla­gen wor­den. Die immer grö­ßer wer­den­de Ver­zweif­lung und Not­la­ge der Men­schen ist für See­ho­fer nichts ande­res als »Migra­ti­ons­druck«, den es abzu­weh­ren gilt. »Was vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als Erfolg ver­kauft wird, geht auf Kos­ten Schutz­su­chen­der«, sagt Bel­l­in­da Bar­to­luc­ci, Lei­te­rin der Abtei­lung Rechts­po­li­tik bei PRO ASYL.

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  • Freispruch für Kapitän: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

    Mission LifelineAm 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen Urteilsverkündung konnte das Gericht daran keine kriminellen Absichten erkennen. Außer der Aufhebung der Geldstrafe wird nun auch das Schiff freigegeben, das seither von Malta beschlagnahmt war.

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  • Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte

    „Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen Freispruch des Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs.

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  • Sea-Watch startet nach sechsmonatiger Blockade in erste Rettungsmission unter deutscher Flagge

    Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt war.

    Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahmung zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

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  • Pro Asyl unterstützt EU-Kommissionsvorschlag zur Flüchtlingsaufnahme

    Pro Asyl for­dert anläß­lich der Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land eine 2 Stu­fen-Lösung.

    „Den Ansatz der EU-Kom­mis­si­on begrü­ßen wir, er ist aber nicht aus­rei­chend. Gna­de ersetzt kein Recht. Die kata­stro­pha­le Lage der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Die EU muß sich von dem Phan­tom­ge­bil­de, die Tür­kei sei ein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge, in den man zurück­schie­ben kann, ver­ab­schie­den. Erdo­gans Tür­kei ist kein Rechts­staat, der Flücht­lin­ge schützt und ihnen Rech­te gewährt. Huma­ni­tä­re Gna­den­ak­te sind drin­gend erfor­der­lich, wir for­dern aber auch die Rück­kehr zur Gel­tung der Men­schen­rech­te an den EU-Gren­zen und die Eva­ku­ie­rung der Flücht­lin­ge von den Inseln.“ so Pro Asyl-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. „Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer lenkt von der eige­nen Schuld ab, indem er eine euro­päi­sche Lösung ver­langt. Er muß han­deln. Die Hilfs­be­dürf­ti­gen sind in einer aus­weg­lo­sen Sti­ua­ti­on, bei einem gro­ßen Teil gibt es Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land.“

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  • Sea-Watch 3 ist frei

    Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.

    Sea-Watch hat sofort mit den Vorbereitungen für ein Auslaufen des Schiffs begonnen, um die Rettungsaktionen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

    Nach einer langen Geschichte der Kriminalisierung, Einschüchterung und Blockade ist das heutige Gerichtsurteil eine weitere Bestätigung der Rechtmäßigkeit unserer Arbeit, die Sea-Watch auch von allen EU-Mitgliedsstaaten als Mindestforderung erwartet. “Das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass es zivile Rettungsorganisationen wie Sea-Watch sind, die sich an Recht und Gesetz halten. Wir erwarten, dass in Zukunft auch die EU-Staaten internationales Recht respektieren und die Kriminalisierung ziviler Rettung beenden”, sagt Vorstandsvorsitzender Johannes Bayer.

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  • Weltgewerkschaftsbund zum Internationalen Tag der Migranten

    wftu160Der Weltgewerkschaftsbund grüßt aus Anlass des Internationalen Tages der Migranten in Vertretung von 97 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in 130 Ländern der Welt all unsere Klassenschwestern und -brüder, die sich gezwungen sahen, ihre Länder auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen.

    Die Völker in jedem Winkel der Erde leiden unter den Folgen der imperialistischen Politik und der Antagonismen der transnationalen Konzerne, die immer mehr Reichtümer für das Großkapital generieren wollen und dabei die Naturressourcen der Länder ausplündern. Die Arbeiter sehen sich immer mehr der Bedrohung durch die Aggressivität des Imperialismus und der internationalen imperialistischen Allianzen wie EU, NATO, IWF und Weltbank gegenüber. Die Flüchtlings- und Migrantenwellen sind die Folge dieser Politik.

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  • Wer es mit Menschenrechten ernst meint, muss Fluchtursachen bekämpfen

    „Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums in Genf.

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