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  • Moria – Wenn die „europäische Werteunion“ Flüchtlingshilfe leistet

    Über die Zustände an der EU-Außengrenze

    Dass die Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen katastrophal sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Eines dieser Lager ist Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

    Moria, ein ehemaliges Militärgefängnis, sollte ursprünglich 3000 Geflüchtete beherbergen. Mittlerweile sitzen dort mehr als 20.000 Menschen fest, manche bereits seit Jahren. Fast die Hälfte davon sind Kinder. Eine riesige Siedlung aus Containern, Wellblechhütten und Zelten. An vielen Stellen im Lager kommt eine Toilette auf 200, eine Dusche auf 500 Menschen, es fehlt an warmem Wasser und die Toiletten sind häufig verstopft. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ betreibt dort eine kleine Feldklinik speziell für Kinder, die zahlreiche Menschen täglich abweisen muss. Die Kinder leiden an Durchfällen, Hautkrankheiten und Atemwegserkrankungen als Folge der katastrophalen Lebensbedingungen. Auch die psychische Situation der Kinder macht den Helfern vor Ort sorgen. So erleiden viele in ihrer Zeit auf Lesbos weitere Traumata, die Zahl der Suizide und selbstverletzendes Verhalten steigt, kleine Kinder verlieren jegliche Lust am Leben.

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  • Mit Roma kann man’s ja machen?!

    Aus der Zeit ab 2013 sind uns allen noch die Bilder präsent, als in einer absoluten Notlage Fabrikhallen und Möbelhäuser zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet wurden. Überall in Bayern wurden in solchen Gebäuden mit Baustellengittern und daran befestigter Plastikplane Parzellen abgetrennt. Diese „Wohneinheiten“ waren nach oben offen und der Lärm in den Hallen unbeschreiblich. Menschenunwürdig war diese Notunterbringung, aber notwendig, weil die bayerische Staatsregierung trotz steigender Asylbewerber*innenzahlen viel zu spät die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut hatte.

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  • Vorwurf der Diskriminierung im Ankerzentrum Waldkraiburg

    Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch Website veröffentlicht (https://bit.ly/3fYka9X). Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantäne Maßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern.

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  • Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

    Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

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  • Infektionsmarathon im ANKER-Zentrum

    Am Montag, den 18. Mai demonstrierten Bewohner*innen des unterfränkischen ANKER-Lagers Geldersheim bei Schweinfurt gegen die seit Ende März andauernde Quarantäne. Diese wird immer wieder wegen neuer Infektionsfälle verlängert. Ein Ende der Quarantäne zeichnet sich bislang nicht ab. Die Regierung von Unterfranken kann oder will die immer neuen Infektionen von Bewohner*innen offenkundig nicht unterbinden, und nimmt eine „Durchseuchung“ der knapp 600 Bewohner*innen der Unterkunft in Kauf. Gesundheitliche Risiken wie auch die psychosoziale Ausnahmesituation für die Bewohner*innen werden dabei ignoriert.

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  • Demo und Petition: Schutz der Geflüchteten vor Corona

    Am 22.05.2020 veranstaltet die Karawane München gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demo Zug zum Bayerischen Landtag. Dort soll der Auftakt zu einer bayernweiten Petition von Geflüchteten, dem Münchner und dem Bayerischen Flüchtlingsrat stattfinden, ebenfalls zur Abschaffung von Sammellagern und dem Lagerzwang in Bayern.

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  • Lager evakuieren – in Moria genauso wie in Köln – Corona-Schutz für alle!

    redglobeWir dokumentieren den Aufruf zu einer Kundgebung mit den Bewohner*Innen der Sammelunterkunft Herkulesstraße in Köln am Dienstag, 19. Mai, 17 Uhr, Neptunplatz, Köln-Ehrenfeld (U-Bahn Körnerstraße):

    Die Notunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld ist kein Ort zum Leben für Menschen und liefert die Menschen schutzlos der Corona-Infektion aus. In diesem Lager werden täglich Menschen infiziert. Die vom 1. bis zum 13. Mai verhängte Quarantäne kann nicht beendet werden, weil die Infektion sich unvermeidlich ausbreitet.

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  • Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

    Akti­on zum Inter­na­tio­na­len Tag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und DFG-VK

    Heu­te demons­trier­ten Akti­ve von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen (DFG-VK) in Frank­furt am Main an der Haupt­wa­che. Die Akti­on war wegen der Coro­na-Pan­de­mie auf 25 Teil­neh­men­de begrenzt.

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  • Niemand darf zurückgelassen werden!

    Flücht­lings­la­ger in Deutsch­land und Grie­chen­land in Zei­ten der Covid-19-Pan­de­mie: Was getan wer­den muss

    Die Lan­des­flücht­lings­rä­te, PRO ASYL und die See­brü­cken-Bewe­gung leg­ten heu­te in einer Pres­se­kon­fe­renz dar, dass es gera­de jetzt gilt, nie­man­den zurück­zu­las­sen und Lager zu schlie­ßen – ob in Moria oder Hal­ber­stadt.

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  • „Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

    Gestern teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, dass ab sofort die Corona-Beschränkungen in Bayern gelockert werden. Die Ausgangsbeschränkung wurde komplett aufgehoben, die Kontaktbeschränkung gilt dafür weiterhin. Alle Menschen in Bayern müssen weiterhin die „physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

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  • ver.di unterstützt Forderung nach Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln

    Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann ganz klar nur ein Anfang sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Es sei ermutigend, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. „Die Bundesregierung muss nun rasch dazu beitragen, dass diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt werden kann“, so Werneke.

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  • Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

    PRO ASYL kri­ti­siert: Deutsch­land ver­hin­dert Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung trotz kata­stro­pha­ler Kon­se­quen­zen

    Das Recht auf Fami­li­en­le­ben genießt nach dem Grund­ge­setz einen hohen Rang. In der Rea­li­tät ist die­ses Grund­recht jedoch für Schutz­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge in Deutsch­land der­zeit fak­tisch auf­ge­ho­ben: Infol­ge der Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus ist der Fami­li­en­nach­zug von Ange­hö­ri­gen zu aner­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten in Deutsch­land kom­plett zum Erlie­gen gekom­men. Es wer­den kei­ne Anträ­ge mehr auf­ge­nom­men, und selbst Per­so­nen, die schon ein Visum erhal­ten haben, kön­nen nicht mehr zu ihren Ange­hö­ri­gen nach Deutsch­land ein­rei­sen.

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  • Solidarisches Miteinander statt hasserfülltes Spalten

    Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zum Jahrestag der Befreiung, 28. April 2020

    Am 29. April 2020 begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ-Dachau von der NS-Schreckensherrschaft. Dazu waren siebzig ehemalige Häftlinge des KZ-Dachau aus aller Welt und zwanzig amerikanische Befreier zu einer großen Gedenkfeier nach Dachau eingeladen, um als Zeitzeugen über ihre Erinnerungen und Erfahrungen, ihren persönlichen Leidensweg während ihrer Haftzeit in den Lagern des menschenverachtenden NS-Regimes und die Befreiung zu berichten.

    Mit ihrer Präsenz wäre noch einmal vor aller Augen die immense Bedeutung der Zeitzeugen sichtbar geworden, von denen so viele sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass grundlegende Lehren aus diesem furchtbaren Kapitel deutscher Geschichte gezogen werden. Die allgegenwärtige Corona-Pandemie hat die Befreiungsfeier unmöglich gemacht, zumindest in ihrer öffentlichen Form.

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  • Kundgebung gegen Frauenmorde und Gewalt in Lüneburg

    Am Samstag, 25. April, versammelten sich 30 Menschen an der Kreuzung beim City Penny in Lüneburg um gegen Femizide, partnerschaftliche Gewalt und Gewalt an FLINTs zu demonstrieren. FLINT steht für Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und Trans-Personen.

    An der Kreuzung Reichenbachstraße/ Vor dem Bardowicker Tore standen 15 Paare mit Transparenten auf denen unter anderem zu Lesen stand: »Allein 2020 65 Femizide in Deutschland«, »Mord aus Liebe gibt es nicht«, »Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind – Femizide sind keine Familientragöden/Eifersuchtsdramen«.

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  • Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager

    Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. Laut einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken sei der Mann 60 Jahre alt gewesen und hätte mehrere Vorerkrankungen gehabt. Er gehörte damit zu den Risikogruppen, die es besonders zu schützen gilt. Er wurde jedoch nicht aus dem Gefahrenbereich des ANKER-Zentrums Schweinfurt geholt und in Sicherheit gebracht, sondern lediglich in ein gesondertes Gebäude innerhalbes Lagers verlegt, wo er auch weiterhin in einem Mehrbettzimmer untergebracht war. Genützt hat es offenbar nichts: Der Mann hat sich mit dem Coronavirus infiziert, wurde zunächst in das Krankenhaus in Schweinfurt eingeliefert und von dort nach Münnerstadt verlegt, wo er verstarb.

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  • Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus Moria menschenwürdig unterzubringen

    PRO ASYL/RSA erstrei­tet Erfolg vor Gericht

    Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ord­net die Über­stel­lung von vul­nera­blen Schutz­su­chen­den aus Moria, ver­tre­ten durch PRO ASYL /Refugee Sup­port Aegan (RSA) in eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung an. Der Gerichts­hof gewährt vor­läu­fi­ge Maß­nah­men (Rule 39) im Fall E.I. u.a. gegen Grie­chen­land, um die sofor­ti­ge Über­stel­lung von ins­ge­samt acht Per­so­nen aus Moria in eine ange­mes­se­ne Unter­kunft sicher­zu­stel­len. Das Gericht for­dert, dass eine Unter­kunft im Ein­klang mit Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zur Ver­fü­gung gestellt und dass die medi­zi­ni­sche Behand­lung den phy­si­schen und medi­zi­ni­schen Bedürf­nis­sen der Antragsteller*innen ent­spre­chend sicher­ge­stellt wird.

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  • Nein zur menschenverachtenden Abschiebepolitik der Bundesregierung!

    Die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik – als „Herzstück meiner Politik“, wie Alt- und Neukanzler Sebastian Kurz selbstzufrieden hervorstrich – findet unter der neuen Regierung ihre nahtlose Fortsetzung. Sie findet sich demgemäß auch beinahe auf Punkt und Beistrich im Koalitionsvertrag wieder. Wie nun über eine parlamentarische Anfrage bekannt wurde, setzt die türkis-grüne Bundesregierung diese menschenrechtswidrig-reaktionäre Praxis, von der Öffentlich kaum beachtet, fort.

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  • Gerichte korrigierten 2019 mehr als jeden vierten Asyl-Bescheid

    „Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF hindeutet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/18498).

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  • Auf­nah­me von 55 unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen ist lächer­lich gering

    Am kom­men­den Sams­tag lan­den in Nie­der­sach­sen 55 unbe­glei­te­te Kin­der im Alter von 8–17 Jah­ren, deren Auf­nah­me Deutsch­land nach lan­gem Gezer­re zuge­stimmt hat. PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te kri­ti­sie­ren die­se Zahl als lächer­lich gering. Die Akti­on droht zu einem Fei­gen­blatt zu ver­kom­men für die Nicht-Auf­nah­me Tau­sen­der Geflüch­te­ter, die in den Insel­la­gern in Grie­chen­land sich selbst über­las­sen sind. Eine Auf­nah­me, die ernst­haft Abhil­fe schafft und ange­sichts der dro­hen­den Coro­na-Pan­de­mie Schlim­me­res in den soge­nann­ten Hot­spots ver­hin­dert, muss anders aus­se­hen.

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  • Durchseuchung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften?

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte am 1. April noch festgestellt, dass nur sehr wenige Asylsuchende infiziert seien. Das kann sich jetzt sehr schnell ändern, auch dank der dem Innenminister unterstellten Behörden. Das größte Problem sieht der Bayerische Flüchtlingsrat hier nicht bei neueinreisenden Geflüchteten, die getestet und separiert werden. Besonders in Gefahr sind die insgesamt rund 89.000 Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften, die sich jederzeit und überall in Bayern anstecken können. Die Gemeinschaftsunterkünfte unterstehen der Leitung der Bezirksregierungen und Kommunen, beim Auftreten von Infektionsfällen übernimmt dann das örtliche Gesundheitsamt die Federführung.

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