21 | 08 | 2019
  • »Hau-ab-Gesetz« tritt morgen in Kraft

    Das Zwei­te Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appel­liert an die Län­der, Spiel­räu­me zu nut­zen.

    Trotz brei­ter Kri­tik aus der Zivil­ge­sell­schaft, ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am 7. Juni das Zwei­te Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Mona­te spä­ter in Kraft. PRO ASYL befürch­tet, dass die­ses Gesetz zu noch mehr über­fall­ar­ti­gen Abschie­bun­gen ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Ein­zel­falls füh­ren wird.

    Mit dem Hau-ab-Gesetz sol­len Abschie­bun­gen ver­ein­facht wer­den, indem die Abschie­bungs­haft ufer­los aus­ge­wei­tet wird: Die Vor­aus­set­zun­gen, um Men­schen in Haft zu neh­men, wer­den stark gesenkt und die betrof­fe­nen Per­so­nen – die in der Regel kei­ne ver­ur­teil­ten Straf­tä­ter sind – kön­nen zum Zweck der Abschie­bung in regu­lä­ren Gefäng­nis­sen inhaf­tiert wer­den. Dar­über hin­aus wird eine neue pre­kä­re »Dul­dung light« für Per­so­nen ein­ge­führt, die angeb­lich nicht aus­rei­chend dar­an mit­wir­ken, ihren Pass zu besor­gen.

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  • Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

    „Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“.

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  • Rückkehrzentren schließen!

    Namhafte Kulturschaffende, Wissenschafter*innen, und NGOs wie SOS Mitmensch haben sich für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen. Ebenfalls unter den Erstunterzeichner'innen der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Josef Stingl.

    Auslöser für diese Initiative ist der mittlerweile beendete, wochenlange Hungerstreik von 17 Asylsuchenden im Tiroler "Bürglkopf". Dieser Streik habe laut den Unterzeichner*innen und Initiator*innen "bis heute keine nennenswerte Änderung der Lage der Asylsuchenden" nach sich gezogen. In einer Aussendung der Initiative ist diesbezüglich davon die Rede, dass ebenjene Asylsuchenden "auf ihre verzweifelte Lage" und auf "unerträgliche Bedingungen" aufmerksam machen wollten. Trotz zahlreicher dadurch ausgelöster Solidaritätsbekundungen der Tiroler Bevölkerung kam es allerdings nicht zu der jetzt vehement geforderten Schließung des Rückkehrzentrums in der Gemeinde im Tiroler Unterland.

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  • Erste Rettungseinsätze der Ocean Viking

    10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden

    Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz mehr als 80 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot in Seenot bergen können. Sie sind nun sicher an Bord der Ocean Viking.

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  • Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg

    Anfang Juni 2019 wurden Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen. Erklärtes Ziel der bayerischen Behörde ist es, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

    Gegen diese Pläne protestierten bereits am 6. Juni zahlreiche Aktivist*innen am Nürnberger Flughafen. Und auch im Nürnberger Stadtrat formiert sich Widerstand. Linke und Grüne haben sich eindeutig gegen das Vorhaben der Staatsregierung ausgesprochen. Und selbst bei der SPD regt sich Kritik. Und das ist gut so, denn die Stadt Nürnberg hat Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung, ob der Nürnberger Flughafen ein Abschiebeflughafen wird. Eigentümer der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH sind zu gleichen Teilen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ließ jedoch durchblicken, dass er keine generellen Einwände gegen den Ausbau zum Abschiebeflughafen habe, jedoch beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan ablehne.

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  • Frontex-Praktiken zerfetzen Menschenrechte

    die linke"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von "report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv", wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.

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  • Noch acht Wochen bis zum Ausbildungsbeginn?

    Es läuft gut mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 8.800 Geflüchtete lernen gerade in den Bereichen der IHK und Handwerkskammer. Es könnte aber noch besser laufen. Basierend auf Berichten von Ehrenamtlichen und Betrieben schätzt der Bayerische Flüchtlingsrat, dass vielleicht 2 bis 3.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsvertrag haben, aber die Ausländerbehörde die notwendige Erlaubnis nicht (oder noch nicht) erteilt. Etwa ebenso viele Lehrstellen blieben in den vergangenen Jahren in Bayern unbesetzt.

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  • Sea-Watch gewinnt Berufung gegen Den Haag

    Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsfrist für die strengeren Sicherheitsvorschriften auf dem Schiff von Sea-Watch ergeben, nämlich dass Menschen aufgrund begrenzter Rettungskapazitäten im Mittelmeer ertrinken können, den Zweck der neuen Vorschriften überwiegen. Daher hat Sea-Watch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die neue Richtlinie auf sein Schiff anzuwenden.

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  • Krank, behindert, abgeschoben?

    Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann. S., ein weiterer junger Afghane, wurde heute Morgen in Bayreuth aus der Psychiatrie heraus abgeholt. Auch hier die Diagnose: Depression, Traumatisierung, Suizidalität.

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  • Politik ohne Flugscham – Charterabschiebung Nr. 26 nach Kabul

    Opfer­zah­len in Afgha­ni­stan wer­den zum Teil aus­ge­blen­det oder mani­pu­liert

    Am mor­gi­gen 30. Juli 2019 soll der nächs­te Abschie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan abhe­ben. Nach den Erfah­run­gen mit den letz­ten Flü­gen wer­den kei­nes­wegs nur Straf­tä­ter die Zwangs­pas­sa­gie­re sein, son­dern auch Unbe­schol­te­ne, die sich aus guten Grün­den Hoff­nun­gen auf eine Zukunft in Deutsch­land gemacht haben. Zu erwar­ten sind – ins­be­son­de­re in Bay­ern – Raz­zi­en und Jagd­sze­nen, um den Flie­ger zu fül­len. Man wür­de sich wün­schen, es gebe so etwas wie poli­ti­sche Flug­scham, Men­schen nicht in Krieg und Elend aus­flie­gen zu las­sen.

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  • #SachsenRetten

    Sachsen steht kurz vor der Landtagswahl – und am Abgrund derMenschlichkeit: Ein Politikermord mit rechtsextremem Hintergrund wird auf einerPegida-Demonstration unverhohlen gutgeheißen. Hunderte Menschen sterben imMittelmeer, und in Sachsen wird „Absaufen, absaufen“ skandiert,Seenotretter*innen werden verhaftet und kriminalisiert, und das rechte Lagerfeiert die menschenverachtende Politik Salvinis.

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  • Mit einem neuen Schiff stechen wir wieder in See – SOS heißt BackAtSea

    Es ist soweit! Wir stechen wieder in See und fahren ins zentrale Mittelmeer, um vor Ort unseren lebensrettenden Einsatz fortzusetzen. Dafür haben wir ein neues Schiff gechartert, die Ocean Viking. In den vergangenen Monaten haben wir nicht nur unseren Einsatz an Land  verstärkt und uns auf allen Ebenen für die Einhaltung des Seerechts stark gemacht, sondern auch nach einem neuen Schiff gesucht.

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  • Demo „Notstand der Menschlichkeit – schafft sichere Häfen“

    Am Sonntag von 15-17 Uhr ist wieder eine DEMO für die Entkriminalisierung von Seenotrettung, diesmal in Böblingen am oberen See. Redebeiträge wird es von Kai Marquardt (Seebrücke Aktivist), Ute Wolfangel (Unabhängige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im In- und Ausland aus Weil der Stadt) Gerlinde Feine (Parrerin aus Böblingen) Sanja Jäger (Initiatorin der Seberücke Kreis Böblingen) & Yahya Sonko (Aktivist, der selbst im Mittelmeer gerettet wurde) geben.

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  • Menschenrechte sind #unteilbar!

    Kommt zur großen #unteilbar-Demonstration am 24.8. nach Dresden

    Block für grenzenlose Solidarität: Menschenrechte sind #unteilbar!

    Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen wir ein unübersehbares Zeichen: Für Solidarität und gegen Ausgrenzung, für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller Menschen und gegen Rassismus, Hetze und Hass. Hunderte Initiativen und Organisationen rufen auf zur Großdemonstration am 24.8. nach Dresden – wir sind dabei.

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  • Das unwürdige Geschachere muß beendet werden

    PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

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  • Carola ist frei! Wir bleiben laut!

    Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
    Aber das reicht uns nicht!

    Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
    – es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

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  • Stoppt das Morden – solidarisch gegen Rassismus

    Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
    “Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

    Liebe Bremer*innen!

    Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

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  • Amnesty begrüßt Freilassung von Carola Rackete

    amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

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  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    „Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde.

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  • Solidarität mit Carola Rackete!

    Die Crew der Mission Lifeline steht voller Respekt und in voller Solidarität hinter Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, und freut sich über ihre Freilassung. Wir verurteilen die menschenverachtende und repressive Politik Salvinis aufs Schärfste, die unzählige weitere Menschen das Leben kosten wird. Denn jedes Rettungsschiff weniger auf dem Mittelmeer bedeutet neue Tote.

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