19 | 09 | 2019
  • Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt

    „Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen.

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  • Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik

    „Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende.

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  • SOS MEDITERRANEE: Sichere Häfen für gerettete Menschen bereitstellen

    Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

    Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Grundrechte sichergestellt sind. Diese Häfen umfassen eine entsprechende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Vor allem aber muss Geflüchteten Schutz vor weiterer Misshandlung und Ausbeutung gewährt werden.

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  • Regierungskrise: DKP warnt vor Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen

    dkp logo neuEin Ende der Regierung Merkel schien in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es. Nun ist im Streit der Unionsparteien der große Knall jedoch ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine »europäische Lösung« zu erwirken.

    Allerdings ist auch eine andere Lesart ist möglich, schreiben der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Dr. Hans-Peter Brenner in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung: »Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, für Merkel den Druck auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen.

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  • Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit

    „Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags.

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  • Hunger bekämpfen, nicht Flüchtlinge

    "Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Welthungerhilfe.

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  • Generelle Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich?

    PRO ASYL: Völ­li­ge Rea­li­täts­ver­ken­nung der Uni­on deckt sich nicht mit dem neu­en Lage­be­richt

    PRO ASYL wider­spricht ent­schie­den der öffent­li­chen Behaup­tung man­cher Uni­ons­po­li­ti­ker, man kön­ne auf­grund des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­stärkt nach Afgha­ni­stan abschie­ben.

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  • PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern

    PRO ASYL: Inte­grie­ren statt iso­lie­ren – Innen­mi­nis­ter müs­sen auf Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zie­len­den popu­lis­ti­schen Ten­den­zen ent­ge­gen­tre­ten

    Zur Früh­jahrs­kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern vom 6. bis 8. Juni rich­tet PRO ASYL den ein­dring­li­chen Appell, eine auf Inte­gra­ti­on zie­len­de Flücht­lings­po­li­tik fort­zu­ent­wi­ckeln. »Die Iso­lie­rung in AnkER-Zen­tren zer­stört Inte­gra­ti­on und ver­hin­dert zudem ein fai­res rechts­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren, in dem die Flucht­grün­de auf­ge­klärt wer­den und bei Fehl­ent­schei­dun­gen des BAMF Gerich­te den drin­gend nöti­gen Schutz gewäh­ren«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan

    PRO ASYL for­dert Neu­be­wer­tung aller in den letz­ten bei­den Jah­ren abge­lehn­ten afgha­ni­schen Asyl­an­trä­ge

    PRO ASYL begrüßt, die im Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) vom 31. Mai vor­ge­nom­me­ne Neu­be­wer­tung des soge­nann­ten inter­nen Schut­zes als Annä­he­rung an die Rea­li­tät.

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  • Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

    Innen­mi­nis­ter See­ho­fer treibt Iso­la­ti­on und Dis­kri­mi­nie­rung von geflüch­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen wei­ter vor­an

    Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Kin­der­ta­ges am 1. Juni wen­den sich PRO ASYL, die Lan­des­flücht­lings­rä­te, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge gegen die Errich­tung soge­nann­ter AnkER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen und die Erfah­run­gen aus der Arbeits- und Bera­tungs­pra­xis der Flücht­lings­rä­te zeich­nen bun­des­weit ein kla­res Bild: Die Unter­brin­gung von Kin­dern in gro­ßen Sam­mel­un­ter­künf­ten gefähr­det das Wohl der dort leben­den Kin­der und ver­letzt ele­men­ta­re Rech­te von Min­der­jäh­ri­gen.

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  • 25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«

    Zwei Frau­en und drei Mäd­chen der Fami­lie Genç star­ben am 29. Mai 1993 in Solin­gen bei einem Brand­an­schlag, 14 wei­te­re Fami­li­en­mit­glie­der wur­den zum Teil lebens­ge­fähr­lich ver­letzt – nur drei Tage nach der emo­tio­na­len Debat­te und dem tief­grei­fen­den Ein­griff in das Grund­recht auf Asyl.

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  • 25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

    PRO ASYL: Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te um den Aus­stieg eines Kon­ti­nents aus dem Flücht­lings­schutz

    Am 26. Mai 1993 ent­kern­te der Deut­sche Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl. Wer über einen soge­nann­ten siche­ren Dritt­staat ein­reist, ist seit­dem vom Schutz des Asyl­rechts aus­ge­schlos­sen. »Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te ste­hen wir vor dem Aus­stieg der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Flücht­lings­schutz. PRO ASYL warnt vor einer immer wei­te­ren Aus­ufe­rung der damals kon­zi­pier­ten Dritt­staa­ten­re­ge­lung«, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • PRO ASYL warnt vor Familiennachzugsverhinderungsgesetz

    PRO ASYL: Syri­sche Flücht­lin­ge wer­den zer­rie­ben, Fami­li­en für Jah­re getrennt

    PRO ASYL warnt vor Ver­ab­schie­dung des Fami­li­en­nach­zugs­ver­hin­de­rungs­ge­set­zes: Das Gesetz bringt Kriegs­flücht­lin­ge in eine aus­weg­lo­se Situa­ti­on. Sie wer­den zer­rie­ben zwi­schen einer Rück­kehr­ver­hin­de­rungs­stra­te­gie von Assad und einer Ankom­mens­ver­wei­ge­rungs­hal­tung des Gesetz­ent­wurfs.

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  • Erklärung der Geflüchteten aus Ellwangen

    Am Mittwoch, 9.5.2018 findet um 12 Uhr  eine Mahnwache auf dem Marktplatz von Geflüchteten statt.Um 17 Uhr findet dann noch eine Kundgebung vor der LEA, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen, statt.

    Die Geflüchteten haben zu dem Polizeieinsätzen eine Erklärung abgegeben.

    „Liebe Freunde und Freunde

    Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

    „Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

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  • Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal

    „Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.

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  • Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

    PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

    Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an Unsi­cher­heit, in einer Vor­wahl­zeit, in der mit Anschlä­gen des IS und der Tali­ban ver­mehrt zu rech­nen ist. PRO ASYL kri­ti­siert das Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich.

    Aus­ge­blen­det wird die Sicher­heits­la­ge, die nach Anga­ben ver­schie­de­ner Stel­len beson­ders davon gekenn­zeich­net ist, dass die Tali­ban in einer beträcht­li­chen Zahl der Pro­vin­zen fak­tisch die Herr­schaft haben oder in der Lage sind, die Kräf­te der Regie­rung per­ma­nent mit mili­tä­ri­schen Mit­teln her­aus­zu­for­dern. Anschlä­ge im Zen­trum Kabuls die­nen als Demons­tra­ti­on der Stär­ke.

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  • Sofortiger Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Ausbildung!

    Gegen RassismusGemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), der KPÖ Steiermark und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KomIntern)

    Wie diversen Medien zu entnehmen ist, bereitet die österreichische Bundesregierung eine neuerliche Abschiebewelle vor, dieses Mal sind vordergründig AsylwerberInnen in Ausbildung betroffen. Darunter sind SchülerInnen und StudentInnen sowie Lehrlinge. Aktuell befinden sich über 800 AsylwerberInnen in Österreich in der Ausbildung, davon absolvieren momentan 782 eine Lehre, von denen etwa ein Drittel akut von Abschiebung bedroht ist. Wir verurteilen diese geplanten Abschiebungen von Menschen, die nach ihrer Flucht vor Krieg, Armut und Unterdrückung versuchen, sich in Österreich eine Existenz aufzubauen und sich in die Gesellschaft einzubringen, aufs Schärfste.

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  • Deutsch-französisches Gipfeltreffen – Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYL

    PRO ASYL warnt: Umgang mit Flücht­lin­gen ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te

    Anläss­lich des heu­ti­gen deutsch-fran­zö­si­schen Gip­fel­tref­fens appel­liert PRO ASYL an den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron und die Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel: Der Umgang mit Flücht­lin­gen an den Außen­gren­zen der EU ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te. Wir erwar­ten Schutz vor Fol­ter, effek­ti­ve Kon­trol­le von Behör­den­han­deln durch Gerich­te, Schutz vor Zurück­wei­sung von Ver­folg­ten und Ach­tung der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen.

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  • Geflüchteter in Fulda von Polizei erschossen

    SDAJ LogoAm vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein, denn laut der Deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und in einem Abstand von 150 Metern.

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  • Humanitäre Bleiberechtsregelung statt Abschiebungs-Debatte

    „Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen.

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