19 | 09 | 2019
  • Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

    PRO ASYL for­dert sofor­ti­gen Abschie­be­stopp und fak­ten­ba­sier­ten Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes

    PRO ASYL kri­ti­siert den für heu­te vor­ge­se­he­nen Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan von Leipzig/Halle auf das Schärfs­te. Die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan eska­liert immer wei­ter, das berich­ten die Ver­ein­ten Natio­nen und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen über­ein­stim­mend. Das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung ist voll­kom­men absurd: »Die Lage in Afgha­ni­stan ist der­art dra­ma­tisch, dass der Mili­tär­ein­satz der Bun­des­wehr auf­ge­stockt wird und gleich­zei­tig wird wei­ter ins Kri­sen­ge­biet abge­scho­ben«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Sie nennen es Randale, wir nennen es Solidarität !

    Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen.

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  • Keinen Cent mehr für Erdogan

    „Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen

    „Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt.

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  • Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan

    Trotz­dem: Mor­gen wie­der ein Abschie­bungs-Char­ter nach Kabul

    Knapp eine Woche nach­dem die UN-Unter­stüt­zungs­mis­si­on für Afgha­ni­stan UNAMA in ihrem Sicher­heits­be­richt für 2017 die Dra­ma­tik der Situa­ti­on ver­öf­fent­licht hat, soll der zehn­te Abschie­bungs-Char­ter­flug nach Kabul star­ten. PRO ASYL bezeich­net die Fort­set­zung der Abschie­bun­gen als unver­ant­wort­lich und for­dert den Stopp von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Die jüngs­ten inter­na­tio­na­len Berich­te zei­gen, Afgha­ni­stan zer­fällt, 70 % des Gebie­tes wer­den stän­dig durch Tali­ban bedroht. Über 10.000 zivi­le Opfer in einem Jahr, Anschlä­ge selbst in der hoch­ge­si­cher­ten Haupt­stadt Kabul zei­gen die Eska­la­ti­on.

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  • NATO raus aus der Mittelmeer-Region!

    comunistaDie kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 19. Internationalen Treffen teilnehmen und diese Resolution unterzeichnen, stellen fest, dass die innerimperialistischen Widersprüchen und Antagonismen bezüglich der Kontrolle von Gas, Öl, Pipelines und im allgemeinen von Ressourcen und Märkten die Grundlage für imperialistische Kriege darstellen und gegen die Völker gerichtet sind.

    Wir verurteilen die imperialistischen Kriege und Interventionen, die die Entwicklungen im Nahen Osten, in der östlichen Mittelmeerregion sowie auf der Balkanhalbinsel kennzeichnen, die in der Verantwortung der USA, NATO und EU im Kontext der innerimperialistischen Rivalität liegen, die seit vielen Jahren durch die Kriege gegen Syrien, den Irak und Libyen sowie durch die Präsenz von NATO-Truppen im Mittelmeer, in der Ägäis und der erweiterten Balkanregion belegt sind.

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  • Kletteraktion an den Elbbrücken: »Bild Bridges – Not Walls!«

    Protest an der Elbbrücke. Foto: Jugend Rettet e.V.Protest an der Elbbrücke. Foto: Jugend Rettet e.V.Rund 30 AktivistInnen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never Mind the Papers haben heute im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg mit einer spektakulären Kletteraktion an den Elbbrücken für eine Wende in der Flüchtlingspolitik demonstriert. »Build Bridges – Not Walls« steht auf einem gut 120 Quadratmeter großen Banner, das sieben KletteraktivistInnen an der Freihafen-Elbbrücke entrollt haben. »Über 14.000 Tote an Europas tödlicher Außengrenze! G20: Sie entscheiden – die anderen sterben« steht auf einem weiteren Banner, das an Bord mehrerer Sportboote gezeigt wird.

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  • Protest gegen Repression in Nürnberg

    rotehilfeRund 100 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte vor das Nürnberger Amtsgericht, um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Abschiebung des jungen Afghanen Asef nun Repression durch die Justiz erfahren. Mit Trillerpfeifen und Töpfen veranstalteten sie im Anschluss an die Kundgebung eine Lärmdemo rund um das Justizgebäude und die Haftanstalt, in der nach wie vor einer der Protestierenden in Untersuchungshaft sitzt.

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  • Nürnberg: Solidarität ist kein Verbrechen

    Polizei gegen Schüler am 31. Mai in Nürnberg. Foto: SDAJ NürnbergPolizei gegen Schüler am 31. Mai in Nürnberg. Foto: SDAJ NürnbergEin Solidaritätsbündnis aus Angehörigen, SchülerInnen und linken Gruppen ruft für den morgigen Mittwoch ab 17 Uhr zu einer Kundgebung an der Fürther Straße / Ecke Mannertstraße mit anschließender Lärmdemo auf. Hintergrund ist die Inhaftierung eines jungen Aktivisten vor einer Woche im Zuge des brutalen Polizeieinsatzes bei den Protesten an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung eines Mitschülers. Das Bündnis fordert die sofortige Freilassung des Inhaftierten sowie den Stopp aller weiteren Anzeigen und Ermittlungen gegen AktivistInnen.

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  • Abschiebe-Hektik beim BAMF

    PiratenparteiBivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen, wurde jüngst in Duisburg von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in Nürnberg zu Protesten, nachdem die Polizei einen jungen Afghanen aus seiner Berufsschule »abholte«. Vor den Augen seiner Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

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  • Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

    Festung Europa»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

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  • Flüchtlinge berichten über Misshandlung in Europa

    Festung EuropaVon Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.

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  • Ärzte ohne Grenzen: Der EU-Türkei-Deal macht krank

    Ärzte ohne GrenzenDas EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Die Europäische Union  und die Türkei haben das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, am 20. März trat es in Kraft.

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  • Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

    eu militarisierung»Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis«, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Aussagen des Frontex-Direktors Leggeri.

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  • Hunderttausende für Flüchtlinge

    Barcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerBarcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerUnter dem Motto »Wir wollen aufnehmen« haben am Samstag in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen die Abschottungspolitik Spaniens und der Europäischen Union demonstriert. Organisiert wurde die Großdemonstration durch die katalanische Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die auch schon am 11. Februar in Barcelonas Kulturpalast Sant Jordi ein großes Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge organisiert hatte, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Am Samstag sprach sie von bis zur eine halben Million Demonstranten, die Stadtpolizei von Barcelona zählte 160.000 Teilnehmer. Zu der Aktion hatten auch zahlreiche Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

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  • EU im Niemandsland

    Gegen die Festung EuropaEs gibt eine ganze Reihe Länder, die man mit Fug und Recht als »gescheiterte Staaten« bezeichnen muß. Die wohl bekanntesten darunter sind »Staatsgründungen« nach einem von den kapitalistischen Hauptmächten, vor allem den USA angezettelten Krieg, also in erster Linie Afghanistan und der Irak. Man kann darüber diskutieren, ob auch die nach »bunten Revolutionen« entstandenen Regime zu den »gescheiterten Staaten« gehören – am Beispiel Ukraine ließe sich das wohl deutlich nachweisen. In diese Kategorie fallen zudem etliche Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, wie zum Beispiel Somalia und Äthiopien, und auch der auf Betreiben des Westens neu geschaffene Staat Südsudan.

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  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

    ippnwEinen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von der Abschiebung bedroht. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben sich gegen die Abschiebungen gestellt.

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  • Angriffe auf Retter: Bundesregierung soll eingreifen

    die linke»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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  • 99 Jahre nach der Oktoberrevolution: Solidarität mit den Menschen auf der Flucht!

    99 Jahre OktoberrevolutionAm Montag, 7. November 2016, finden in mehreren Schweizer Städten – Genf, Biel, Bern, Basel, Zürich – Aktionen zur aktuellen Migrationssituation statt. Am Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 wird somit an die internationale Solidarität appelliert, welche in der momentanen Situation notwendiger ist denn je.

    Die Organisatoren erinnern daran, dass der Erste Weltkrieg für großes Elend sowohl bei den Soldaten als auch bei der Zivilbevölkerung gesorgt hatte. Das Ziel der Oktoberrevolution war die Beendigung des Kriegs und richtete sich gegen den Nationalismus, der das Grauen während der Kriegsjahre hervorgerufen hatte. Im Gegensatz dazu stand die Internationale für die Vereinigung der Menschen über Grenzen hinweg und den Zusammenschluss der ArbeiterInnen.

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  • Libysche Küstenwache überfällt Rettungsaktion

    Sea WatchEin Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden.

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