27 | 01 | 2020
  • Menschenrechte sind #unteilbar!

    Kommt zur großen #unteilbar-Demonstration am 24.8. nach Dresden

    Block für grenzenlose Solidarität: Menschenrechte sind #unteilbar!

    Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen wir ein unübersehbares Zeichen: Für Solidarität und gegen Ausgrenzung, für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller Menschen und gegen Rassismus, Hetze und Hass. Hunderte Initiativen und Organisationen rufen auf zur Großdemonstration am 24.8. nach Dresden – wir sind dabei.

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  • Das unwürdige Geschachere muß beendet werden

    PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

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  • Carola ist frei! Wir bleiben laut!

    Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
    Aber das reicht uns nicht!

    Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
    – es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

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  • Stoppt das Morden – solidarisch gegen Rassismus

    Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
    “Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

    Liebe Bremer*innen!

    Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

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  • Amnesty begrüßt Freilassung von Carola Rackete

    amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

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  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    „Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde.

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  • Solidarität mit Carola Rackete!

    Die Crew der Mission Lifeline steht voller Respekt und in voller Solidarität hinter Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, und freut sich über ihre Freilassung. Wir verurteilen die menschenverachtende und repressive Politik Salvinis aufs Schärfste, die unzählige weitere Menschen das Leben kosten wird. Denn jedes Rettungsschiff weniger auf dem Mittelmeer bedeutet neue Tote.

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  • Übles Spiel mit Flüchtlingen

    Es ist schlimm genug, daß die Europäische Union, dieses grandiose »Friedensprojekt«, nicht in der Lage ist, mit der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik umzugehen. Noch schlimmer ist, wenn Politiker aus EU-Staaten angesichts des Skandals um die mutige Kapitänin eines Rettungsschiffes sich nun auch noch auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren versuchen.

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  • Bsirske: Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierung und ihrer Behörden, die die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete durchsetzten und ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie eine Verletzung des Seerechts vorwerfen.

    „Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden, erst recht nicht in einem Land, das der Europäischen Union angehört“, so der Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam mit der Europäischen Dachorganisation der Transportgewerkschaften ETF (European Transport Workers‘ Federation) fordert ver.di die sofortige Freilassung von Kapitänin Carola Rackete. Christine Behle, für die maritime Wirtschaft zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied, erwartet von der Europäischen Union, dass sich alle Beteiligten verbindlich der Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen: „Die Hilfsprojekte müssen sich stärker in die Herkunftsländer selbst fokussieren und endlich umgesetzt werden; ausnahmslos alle der EU angehörigen Länder müssen Flüchtende aufnehmen, und Seenotretter dür-fen nicht weiter für das Retten von Menschenleben bestraft werden!“

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  • Bundesweit Demonstrationen am 6. Juli für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

    seebrueckeCarola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

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  • Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete

    Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

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  • »Ertrinkenlassen ist kein Konsens« – Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3«

    PRO ASYL und Hes­si­scher Flücht­lings­rat rufen zur Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt auf

    Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt am Mon­tag um 11.30 Uhr

    Aus See­not geret­te­te Men­schen sind nach dem See­recht in den nächs­ten siche­ren Hafen zu brin­gen. Dass statt­des­sen das Ret­tungs­schiff »Sea Watch 3« mit 40 aus See­not Geret­te­ten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lam­pe­du­sa an der Anlan­dung gehin­dert wird und der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni wäh­rend­des­sen die Ret­te­rIn­nen zu kri­mi­na­li­sie­ren ver­sucht, ist uner­träg­lich.

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  • Sea-Watch 3 fährt in italienische Gewässer ein

    Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den 42 an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 festsitzenden Überlebenden jede angemessene Hilfe verweigert. Ihre Situation ist heute verzweifelter denn je. Infolgedessen war die Kapitänin heute Mittag gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer nach dem Notstandsgesetz zu einzufahren.

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  • EU versenkt Menschenrechte im Mittelmeer

    „Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die tödliche Abschottungspolitik der EU“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage auf dem Rettungsschiff, dem die Einfahrt in Hoheitsgewässer durch die rechtspopulistische Regierung Italiens verweigert wird.

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  • »Hau-Ab«-Gesetz im Bundesrat

    PRO ASYL: Gesetz­ent­wurf ist rechts­wid­rig und bedeu­tet inte­gra­ti­ons­feind­li­che Aus­gren­zung auf Kos­ten von Län­dern, Kom­mu­nen und Betrof­fe­nen

    PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­län­der, das »Hau-Ab«-Gesetz am Frei­tag im Bun­des­rat (TOP 9) abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. »Die­ses Gesetz ist inte­gra­ti­ons­schäd­lich, in Tei­len rechts­wid­rig und ein unglaub­li­cher Angriff auf den Rechts­staat. Die Län­der und die Kom­mu­nen wer­den für die Abschre­ckungs- und Des­in­te­gra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung einen hohen Preis in Mil­lio­nen­hö­he zah­len«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Die Treue zur Gro­Ko darf nicht über den Län­der­in­ter­es­sen und dem Recht­staat ste­hen. Wir for­dern, dass die Bun­des­län­der am Frei­tag Rück­grat zei­gen. Sich durch­mo­geln und auf die Ent­hal­tungs­va­ri­an­te set­zen wird dem Gesetz zur Mehr­heit ver­hel­fen. Wir for­dern die Län­der auf, das Gesetz abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen«.

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  • 116 Anwält*innen gegen das «Verbrechen der Solidarität»

    116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

    Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

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  • Sea-Watch fordert Anlandung der 43 geretteten Personen bis zum morgigen Weltflüchtlingstag

    Da ihnen bereits seit 7 Tagen ein sicherer Hafen verweigert wird, befinden sich die 43 von der Sea-Watch 3 geretteten Personen immer noch an Bord des Schiffes. Sea-Watch ruft daher europäische Entscheidungsträger*innen auf, eine Anlandung umgehend zu ermöglichen. Diese unhaltbare Situation darf sich am Weltflüchtlingstag nicht fortsetzen. Die Lösung wäre da, mehr als 60 Städte haben die Bereitschaft erklärt Menschen aufzunehmen.

    Am 12. Juni hat die Sea-Watch 3 53 Menschen, unter ihnen 9 Frauen, 39 Männer, 2 Kleinkinder und 3 unbegleitete Minderjährige, gerettet. Das seeuntaugliche Schlauchboot befand sich in internationalen Gewässern, etwa 47 Seemeilen vor Zawiya, Libyen.

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  • Menschenrechte durchsetzen und Fluchtursachen bekämpfen

    „Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose Unternehmensinteressen führen zu Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen. Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2019.

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  • Abschiebungsirrsinn nach Afghanistan geht weiter

    PRO ASYL: Abschie­bun­gen in das Kriegs­land Nr. 1 welt­weit müs­sen end­lich ein Ende haben!

    Am heu­ti­gen Mon­tag ist der 25. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger Rich­tung Kabul geplant, dies­mal vom Flug­ha­fen Leipzig/Halle aus. Allen Zah­len und Berich­ten über Tote, Gefech­te und die Sicher­heits­la­ge im Land zum Trotz nimmt der Abschie­bungs­irr­sinn in das vom Krieg zer­rüt­te­te Afgha­ni­stan kein Ende.

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  • »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« stoppen!

    PRO ASYL teilt Kri­tik der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten

    PRO ASYL ruft die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges dazu auf, das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« abzu­leh­nen. Einen beson­de­ren Appell rich­tet PRO ASYL an die Abge­ord­ne­ten der SPD. Die SPD Frak­ti­on ist dabei, um des Macht­er­halts Wil­len huma­ni­tä­re Anlie­gen zu opfern. PRO ASYL pro­tes­tiert dage­gen, dass nun auch noch weit­rei­chen­de, in letz­ter Sekun­de ein­ge­brach­te Ver­schär­fun­gen ohne gründ­li­che Debat­te ein­fach so beschlos­sen wer­den sol­len. »Wir erle­ben aktu­ell nicht nur die Selbst­zer­flei­schung einer Regie­rungs­par­tei, son­dern auch das Auf­ge­ben rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze durch CDU/CSU und SPD«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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