16 | 09 | 2019
  • Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende

    PRO ASYL: Wider­spruch ein­le­gen und Über­prü­fungs­an­trä­ge stel­len

    Die Leis­tun­gen, die Asylbewerber*innen erhal­ten, sind zu nied­rig. Obwohl das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um seit 2016 kei­ne Erhö­hung der Grund­leis­tun­gen ver­kün­det hat, besteht ein Anspruch von Geset­zes wegen. So hat es das Sozi­al­ge­richt Sta­de in einem Urteil vom 13. Novem­ber 2018 ent­schie­den und dem Klä­ger einen um meh­re­re Euro erhöh­ten Betrag zuge­spro­chen. PRO ASYL emp­fiehlt den Betrof­fe­nen, Ihre Ansprü­che zu sichern: Durch Wider­sprü­che und Über­prü­fungs­an­trä­ge – noch in die­sem Jahr. Haupt- und ehren­amt­li­che Flücht­lings­be­ra­ter kön­nen dabei hel­fen.

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  • ver.di begrüßt UN-Migrationspakt

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch.

    „Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Not. Oftmals sind es Kriege, Klimakatastrophen oder katastrophale Lebensbedingungen, die sie zur Flucht zwingen. Migration ist daher eine Gestaltungsaufgabe für soziale Gerechtigkeit in den Herkunfts- und Aufnahmeländern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zur Verabschiedung des Paktes.

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  • Rech­te bla­sen zum Angriff auf Men­schen­rech­te

    PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt bezeich­net am heu­ti­gen Tag der Men­schen­rech­te die Debat­te um den UN-Migra­ti­ons­pakt als »künst­lich hoch­ge­heizt mit enor­men Gefah­ren­po­ten­ti­al für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Rech­te trom­meln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Ein­lei­tung einer Rol­le rück­wärts in die Zeit vor 1948 und der Ver­ab­schie­dung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te. Men­schen­rech­te sol­len ihrer Wir­kung beraubt wer­den. Sie sind in Euro­pa aber gül­ti­ges Recht. Der UN-Migra­ti­ons­pakt bekräf­tigt die­se schon lan­ge gel­ten­den Rech­te, sie müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den«, so Burk­hardt.

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  • Einsatz mit der Aquarius wird beendet

    Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius. Der Entscheidung, den Chartervertrag mit der Aquarius zu beenden, ist eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation vorausgegangen.

    Bereits in den letzten Wochen musste die Aquarius im Hafen von Marseille ausharren. Nach Rettungseinsätzen wurde ihr auf politischen Druck hin zweimal die Flagge entzogen, zuerst von Gibraltar und dann von Panama. Erst vor kurzem ordneten die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffes an.Als Grund wurde die nicht ordnungsgemäße Trennung von Bordabfällen angeführt.

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  • Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

    Deutsch­land igno­riert das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Eltern­nach­zug

    Der EuGH hat am 12. April 2018 ent­schie­den, dass unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge mit Flücht­lings­ei­gen­schaft, die zum Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­rig waren, ihr Recht auf Eltern­nach­zug behal­ten, auch wenn sie vor Ein­rei­se der Eltern voll­jäh­rig wer­den. Das Urteil wird jedoch in der deut­schen Pra­xis nicht umge­setzt, so dass die will­kür­li­che Tren­nung von Eltern und ihren Kin­dern wei­ter­hin an der Tages­ord­nung bleibt.

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  • López Obrador kündigt Plan zum Schutz der Migranten an

    Der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador kündigte einen neuen Plan zum Schutz der Migranten an, die sich auf ihrem Weg von Mittelamerika in die USA im mexikanischen Grenzgebiet zu den USA befinden.

    Es ist ebenfalls vorgesehen, dass die Zentralregierung und die regionalen und staatlichen Behörden bei der Betreuung der Migranten an den verschiedenen Orten Mexikos zusammenarbeiten.

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  • Ärzte fordern Schutz für kranke und schwangere Flüchtlinge

    ippnwDie Ärzteorganisation IPPNW appelliert an die Innenministerkonferenz, die Abschiebungen von kranken, traumatisierten oder schwangeren Geflüchteten umgehend zu stoppen. Abschiebungen lebensbedrohlich oder schwerwiegend erkrankter Geflüchteter sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Abschiebungen aus der stationären Behandlung verstoßen aus Sicht des Deutschen Ärztetages zudem gegen die deutsche Gesetzgebung, da stationär behandlungsbedürftige Geflüchtete nicht reisefähig sind. Das hat der Deutsche Ärztetag im Jahr 2017 eindeutig festgestellt.

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  • Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab Frankfurt

    PRO ASYL: Die Risi­ken für die Abge­scho­be­nen wer­den stän­dig grö­ßer – Demons­tra­ti­on gegen Abschie­bung am Flug­ha­fen um 18:30 Uhr geplant

    Am heu­ti­gen Diens­tag wird zum neun­zehn­ten Mal seit Beginn der Char­ter­ab­schie­bun­gen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Ins­ge­samt wur­den bei den bis­he­ri­gen Flü­gen 425 Per­so­nen abge­scho­ben – in eine Sicher­heits­si­tua­ti­on hin­ein, die sich kon­ti­nu­ier­lich ver­schlech­tert. Heu­te wird der Char­ter­flug in Frank­furt star­ten.

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  • Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast

    „Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, anlässlich der Lage auf dem spanischen Fischerboot «Nuestra Madre de Loreto», das seit mehreren Tagen mit geretteten Geflüchteten an Bord auf dem Mittelmeer festhängt.

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  • Afghanistan und Syrien sind nicht sicher

    PRO ASYL kri­ti­siert die nächs­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Kabul am 04.12. und for­dert ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um

    Anläss­lich der aktu­ell tagen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mag­de­burg, kri­ti­siert PRO ASYL die Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) und der Uni­ons-Innen­mi­nis­ter, die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­cie­ren wol­len. Die Behaup­tung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngs­ten Lage­be­richt vom Som­mer nicht ver­schlech­tert, ist schlicht­weg falsch. Täg­lich fin­den Anschlä­ge in Afgha­ni­stan statt. Die eini­ge Zeit nach dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) ver­öf­fent­lich­ten Ele­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes des UNHCR zu Afgha­ni­stan spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Für die Regi­on Kabul – in der deut­schen Recht­spre­chung immer noch eine theo­re­ti­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve – wur­de eine Situa­ti­on gene­ra­li­sier­ter Gewalt fest­ge­stellt. Sie kann nicht mehr als inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ange­se­hen wer­den.

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  • Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen

    „Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Keine Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren

    PRO ASYL begrüßt die Fest­le­gung des Bun­des­inn­mi­nis­ters, dass gegen­wär­tig kei­ne Abschie­bun­gen nach Syri­en statt­fin­den kön­nen. Zugleich for­dert PRO ASYL, dass auch in die Her­kunfts­län­der Afgha­ni­stan und Irak kei­ne Abschie­bun­gen statt­fin­den dür­fen. Die Innen­mi­nis­ter müs­sen kom­men­de Woche auch für die­se Staa­ten einen Abschie­be­stopp beschlie­ßen.

    Auf har­te Kri­tik stößt die bekannt­ge­wor­de­ne Absicht, die Frist zur Durch­füh­rung von Wider­rufs­ver­fah­ren für zwi­schen 2015 und 2016 ein­ge­reis­te Flücht­lin­ge von drei auf fünf Jah­re zu ver­län­gern. Nach Medi­en­be­rich­ten soll SPD Innen­po­li­ti­ker Lisch­ka bereits zuge­stimmt haben. Damit wür­den vor allem Flücht­lin­ge aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan getrof­fen, die die Haupt­her­kunfts­län­der in den Jah­ren 2015 und 2016 aus­mach­ten.

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  • Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl

    PRO ASYL warnt die Uni­on davor, Paro­len und Zerr­bil­der der extre­men Rech­ten zu über­neh­men

    Im Kon­kur­renz­kampf um den Par­tei­vor­sitz der CDU, stell­te Fried­rich Merz nun das Asyl­grund­recht in Fra­ge. Sein Hin­weis auf das Grund­ge­setz wirkt so, als sei Deutsch­land der ein­zi­ge Staat, der sich per Ver­fas­sung selbst ver­pflich­tet habe, eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung von Asyl­an­trä­gen durch­zu­füh­ren. Dem ist nicht so.

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  • Syrien ist nicht nur unsicher – es findet auch politische Verfolgung weiterhin statt

    PRO ASYL: Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes ent­zieht absur­der Recht­spre­chung die Grund­la­ge

    Nach­dem Tei­le des Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes zur Situa­ti­on in Syri­en in den Medi­en zitiert wor­den sind, ist deut­lich: Syri­en ist nicht nur vor dem Hin­ter­grund immer noch statt­fin­den­der Kämp­fe unsi­cher, es fin­det auch von Sei­ten des Regimes in gro­ßem Stil poli­ti­sche Ver­fol­gung statt. Die­ses Fak­tum fest­zu­hal­ten ist wich­tig, denn das Bun­des­amt und ein Teil der deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben längst begon­nen, das Vor­ge­hen des Assad-Regimes gegen alle, denen irgend­ei­ne oppo­si­tio­nel­le Regung unter­stellt wird, zu baga­tel­li­sie­ren. Syri­sche Asyl­su­chen­de in Deutsch­land erhal­ten immer häu­fi­ger nur noch den soge­nann­ten sub­si­diä­ren Schutz, wodurch ihnen bei­spiels­wei­se ein Fami­li­en­nach­zug de fac­to ver­wehrt bleibt. Der Flücht­lings­schutz aus der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) wird ihnen vor­ent­hal­ten.

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  • Einwanderungsgesetz: Geduldete Schüler, Studierende und Alleinerziehende nicht vergessen

    Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung von PRO ASYL und Bun­des­fach­ver­band umF

    Der Bun­des­fach­ver­band umF und PRO ASYL befürch­ten, dass der laut Medi­en­be­rich­ten erziel­te Kom­pro­miss beim Ein­wan­de­rungs­ge­setz zu Bil­dungs­ab­brü­chen führt, wenn nur eine Beschäf­ti­gungs­dul­dung und nicht gleich­zei­tig Per­spek­ti­ven für gedul­de­te Schüler/innen und Stu­die­ren­de geschaf­fen wer­den. Zudem war­nen die Orga­ni­sa­tio­nen davor, dass die Rege­lun­gen für Azu­bis und Arbeit­neh­men­de ins Lee­re lau­fen, wenn die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te für Gedul­de­te bestehen blei­ben.

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  • Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?

    PRO ASYL: Wunsch­den­ken jen­seits der Rea­li­tät

    Der »Bild« vom 20. Novem­ber zufol­ge ist der thü­rin­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Linke) »grund­sätz­lich bereit«, nach Ver­hand­lun­gen die Maghreb-Staa­ten als sicher ein­zu­stu­fen. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt kri­ti­siert dies scharf: »Wunsch­den­ken und Behaup­tun­gen jen­seits der Rea­li­tät dür­fen das poli­ti­sche Han­deln nicht bestim­men. Die Maghreb-Staa­ten sind nicht sicher. Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ist dann nicht gewähr­leis­tet«.

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  • Seehofers neues »Masterplänchen« sorgt für Verwirrung und Chaos

    PRO ASYL zu den ein­zel­nen Vor­schlä­gen zur »Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens«

    Das aktu­ell in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­te See­ho­fer-Papier vom 15. Okto­ber 2018 ent­hält Vor­schlä­ge des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums »zur Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens«. Für Ver­wir­rung sorg­te, dass das Papier von den Medi­en als »5-Punk­te-Plan zur Beschleu­ni­gung von Abschie­bun­gen« auf­ge­grif­fen wur­de. Es folg­ten Rate­spie­le zwi­schen Demen­ti und Cha­os sei­tens des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums.

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  • Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung

    Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

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  • EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

    „Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

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  • Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan

    PRO ASYL kri­ti­siert Igno­ranz der Abschie­bungs­pra­xis

    Obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan lau­fend ver­schlech­tert, schickt die Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Diens­tag vom Flug­ha­fen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Men­schen zurück in Lebens­ge­fahr. PRO ASYL kri­ti­siert den erneu­ten Abschie­bungs­flug als kon­se­quen­te Wei­ge­rung der Ver­ant­wort­li­chen, die Rea­li­tät in Afgha­ni­stan zur Kennt­nis zu neh­men.

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