24 | 08 | 2019
1.
Am ersten Oktober 2006 fanden mit den Kommunalwahlen die ersten großen Wahlen seit der Parlamentswahl im April 2006 statt. Für die regierenden Parteien - die Sozialistische Partei Ungarns (MSZP) und die Allianz der freien Demokraten (die liberale SZDSZ) - setzte es herbe Niederlagen, während die Liga der Jungdemokraten - Ungarische Volkspartei (die rechtskonservative Fidesz) auf ganzer Linie triumphierte: Sie erhielt die Mehrheit in 18 der 19 Regionalversammlungen (Landtage) und in den Stadtversammlungen aller Großstädte. Nur in der Budapester Stadtversammlung nicht - dort steht es allerdings 50 zu 50 zwischen Regierungsparteien und Opposition. Bürgermeister blieb der liberal-demokratische Gabor Demszky, dessen Stimme somit bei allen Fragen das Zünglein an der Waage darstellt. Das Faktum, dass die Sozialisten und Liberalen die Wahlen verloren haben zeigt, dass der Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die Regierungsparteien und speziell in den Premierminister verloren hat. Die Meisten kritisieren die neoliberale Politik und die zunehmende Arroganz der Regierungspolitiker.

2.
Die Kommunalwahlen läuten eine neue Phase des Machtkampfes zwischen Fidesz und MSZP ein, wobei die Sozialisten nicht (und die Konservativen schon garnicht) einmal daran denken, die politischen Strukturen der Bourgeoisie zu verlassen und den Kampf aus dem Parlament hinaus auf den Ort zu tragen, wo die wirklichen Veränderungen in einer Gesellschaft stattfinden: Auf die Straße!

3.
Die Wahlen haben ganz klar die Schwäche der radikalen Rechten offenbart. Alle rechten Parteien mussten Verluste hinnehmen; die Wählerinnen und Wähler scheinen deren Radikalismus nicht zu unterstützen. Die Gefahr eines Erstarkens der Faschisten scheint in Ungarn momentan also nicht gegeben.

4.
Ein Schritt aus der heutigen politischen Krise waren die Kommunalwahlen natürlich nicht. Die Gyurcsany- Regierung scheint unbeeindruckt und wird ihren Kurs wohl fortsetzten.

5.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei trat mit 3 Zielen zur Wahl an: 1.: Nach dem schwerwiegenden Kollaps im April, galt es, unsere Existenz zu beweisen und unsere Politik zu propagieren. 2.: Für die zukünftige Parteiarbeit mussten neue Kader gefunden werden. 3.: Wir mussten versuchen einige unserer Forderungen und Positionen in lokalen Versammlungen einzubringen. Fazit: Uns standen sämtliche Medien zur Propagierung unserer Partei und Positionen offen. Wir konnten sehr viele neue Leute für unsere Sache gewinnen. Unser Kandidat für den Posten des Budapester Bürgermeisters, der 32 jährige Genosse Peter Szekely, konnte mehr Stimmen gewinnen als vor 4 Jahren (nämlich 4212, also 0.54%).

6.
Die Wahlen haben erneut die Tendenz bestätigt, dass die antikommunistischen Kräfte immer erfolgreicher dabei sind, Arbeiterparteien aus den Institutionen der bürgerlichen Demokratie auszugrenzen. Und dennoch stellen wir den Bürgermeister in Borsodbota (eine kleinere Stadt in Nordungarn) und insgesamt 5 Abgeordnete in verschiedenen Kommunalvertretungen in ganz Ungarn. Außerdem haben wir mit insgesamt 38.811 Stimmen mehr Unterstützung als bei den Kommunalwahlen vor 4 Jahren und den Parlamentswahlen im April erhalten.

7.
Weiters konnten wir allen finanziellen und politischen Nöten zum Trotz ein starkes Lebenszeichen abgeben. Unsere Partei wurde disziplinierter und somit effektiver im Kampf gegen den Kapitalismus. Diesen Prozess gilt es auf unserem 22. Parteitag im November dieses Jahres fortzusetzten.

Budapest, 2.Oktober 2006
Vorstand der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Magyar Kommunista Munkáspárt)

Übersetzung: kommunisten.at

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