20 | 08 | 2019

Streik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

Aus Barcelona wird gemeldet, dass an mehreren Stellen brennende Barrikaden aus Autoreifen errichtet wurden, um die Arbeit am Hafen der katalanischen Metropole zu behindern. Insgesamt ist der Betrieb des Hafens ohnehin durch den Ausstand stark eingeschränkt.

Der Protest richtet sich gegen ein 15 Milliarden Euro umfassendes Kürzungspakt, das Ende Mai vom spanischen Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet worden war. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent und eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr vor. Bereits im Januar hatte die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ausserdem Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Das Land verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der heutige Streik gilt den Gewerkschaften auch als Test dafür, ob sie die Beschäftigten auch für einen Generalstreik mobilisieren können. Die ersten Ergebnisse scheinen dafür zu sprechen. Die spanische Linke fordert ohnehin schon seigt Wochen von den Gewerkschaften, zu einem solchen allgemeinen Ausstand zu mobilisieren.

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