22 | 11 | 2019

"In diesem Drama aus dem wirklichen Leben lassen Bush und (Finanzminister) Paulson lassen John Dillinger, den legendären Bankräuber aus den Jahren der Weltwirtschaftskrise, wie einen Pfadfinder aussehen", kommentiert die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) die Forderung der Administration in Washington an den Kongress, 700 Milliarden Dollar für die angeschlagenen Banken zu bewilligen - und das, bitte schön, ohne Diskussion und ohne Einschränkungen. Wenn es nicht so ernst wäre, hätte der Vorgang etwas komisches an sich, heisst es in einer Analyse des Nationalvorstandes der Partei.



"Das ist kein 'Sozialismus für die Reichen', wie einige gesagt haben. Sozialistische Maßnahmen würden, um sicher zu sein, das Finanzsystem tiefgreifend säubern und stabilisieren, aber eine sozialistisch geführte Regierung würde sowohl die guten wie die schlechten Bestandteile der verantwortlichen Parteien (Handels- und Investmentbanke, private Firmen und Hedge Funds) in die Hände einer demokratisch geführten öffentlichen Verwaltung geben. Sie würde die Federal Reserve Bank, die während der Greenspan-Ära einer der Hauptarchitekten der Wirtschaftsblasen war, zu einer öffentlich kontrollierten Institution machen. Und sie würde die Verantwortlichen vor Gericht bringen und sie angemessen bestrafen", schreibt die Kommunistische Partei mit Blick auf das Notprogramm der Bush-Administration. Eine sozialistische Regierung würde auch Gelder für Hausbesitzer und arbeitende Menschen zur Verfügung stellen und besondere Maßnahmen zur Unterstützung rassisch unterdrückter Gemeinschaften ergreifen. Sie würde die heruntergekommene Infrastruktur des Landes wieder aufbauen, in erneuerbare Energie und "grüne Jobs" investieren und den Irak-Krieg zu einem schnellen Ende bringen. Weiter würde sie eine Übernahme des Energiekomplexes durch das Volk vorschlagen, da dieser zur Melkkuh der reichsten Unternehmen geworden sei.

Eine zutreffendere Bezeichnung für diesen angeblichen "Sozialismus" wäre "parasitärer staatsmonopolistischer Finanzkapitalismus". "Dem Marxismus zufolge ist die Hauptaufgabe des Staates, die Bedingungen für die Reproduktion der Klassenstruktur und der Wirtschaftsbeziehungen des Kapitalismus zu reproduzieren. Wenn ich mich nicht irre, ist dies genau das, was Bush, Paulson und Team gerade tun," heisst es in der von Sam Webb, dem Vorsitzenden der CPUSA, verfaßten Analyse. "Im Moment sehen sich das amerikanische Volkj und seine Freunde im Kongress einer ersten Klassenherausforderung gegenüber, um ihre eigene Handschrift in die Frage einzubringen, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Wir sollten keinen Zweifel daran haben, dass unser Finanzsystem stabilisiert und zu seiner ordnungsgemäßen Funktion zurückgeführt werden kann, damit es den Bedürfnissen des amerikanischen Volkes und unseres Landes dient. Aber dazu bedarf es des Kampfes!"

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