06 | 12 | 2019
  • Diether Dehm kritisiert Generalstaatsanwaltschaft

    die linke»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

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  • Katalanische Nationalversammlung fordert Freilassung Puigdemonts

    Assemblea CatWir dokumentieren nachstehend der deutschen Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Die Bürgerinitiative setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und hat in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen in Barcelona organisiert.

    Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, den 25. März 2018 durch die deutsche Polizei festgenommen und sitzt derzeit in der JVA Neumünster in Gewahrsam, bis über seine Auslieferung entschieden wird. Die spanische Justiz hatte gegen ihn einen europäischen Haftbefehl ausgestellt.

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  • Hunderte solidarisieren sich in Berlin mit Katalonien

    180401berlin2Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundesjustizministeriums.

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  • Deutsche Helfershelfer

    Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die spanischen Faschisten aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen.
    Wird nun zum zweiten Mal ein demokratisch gewählter katalanischer Regierungschef von Deutschland an Spanien ausgeliefert? Auch wenn die Bedingungen nicht vergleichbar sind, fühlten sich viele Menschen an die Ereignisse vor 78 Jahren erinnert, als am vergangenen Sonntag gemeldet wurde, dass Carles Puigdemont aufgrund eines spanischen Haftbefehls durch die deutsche Polizei festgenommen wurde. Auch deshalb gingen nur Stunden später mehr als 50000 Menschen in Barcelona auf die Straße und zogen zum deutschen Konsulat.

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  • Katalanen in Deutschland demonstrieren für Puigdemont

    Kundgebung vor der JVA Neumünster:
    Mi., 28.3., 18 Uhr
    Kundgebung in Stuttgart:
    Fr., 30.3., 15 Uhr, Schlossplatz
    Kundgebung in München:
    Sa., 31.3., 17 Uhr, Stachus
    Kundgebung in Berlin:
    So., 1.4., 12 Uhr, Brandenburger Tor

    Schleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontSchleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontDie Inhaftierung des demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont organisieren sich die in der Bundesrepublik lebenden Katalaninnen und Katalanen zunehmend für Solidaritätsaktionen. Unterstützt werden sie dabei von deutschen antifaschistischen und linken Organisationen und anderen Gruppen. So demonstrierten Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Neumünster bereits mehrfach vor der örtlichen Justizvollzugsanstalt, in der Puigdemont festgehalten wird. Auch für den morgigen Mittwoch, 18 Uhr, wird zu einer Kundgebung vor der JVA aufgerufen.

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  • Aufruf der Katalanischen Nationalversammlung an die deutsche Bundesregierung

    Assemblea CatDie Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) hat am Montag über ihre Netzwerke in deutscher Sprache einen Aufruf an die Bundesregierung verbreitet, den am Sonntag festgenommenen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern:

    Das katalanische Volk vertraut in die demokratische Tradition Deutschlands und ist sich sicher, dass die deutsche Regierung in dieser Tradition die Entscheidungen treffen wird, die für den Frieden und die Freiheit der Völker in Europa wichtig sind.

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  • Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande

    »Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hatte. Hunko weiter: »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ›Rebellion‹ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

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  • Katalanische Politiker inhaftiert – Massenproteste

    Estelada vermella

    »Jetzt reichts!« Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitagabend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. »Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der ›Segadors‹. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!« forderte eine Demonstrantin, und viele stimmten mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen Kataloniens ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und entschieden.

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  • Neuer Parlamentspräsident

    In Katalonien wurde Roger Terrent von den für die Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Damit zerschlug sich die Hoffnung der Unabhängigkeitsgegner, in Abwesenheit des abgesetzten Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont einen pro-spanischen Präsidenten durchsetzen zu können. Puigdemont lebt seit seiner Absetzung im belgischem Exil. In Spanien droht ihm die Verhaftung wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Für die Verhaftung in Belgien oder einem anderen europäischen Land fehlt derzeit noch ein europäischer Haftbefehl.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Republikanisches Lager gewinnt Wahl in Katalonien

    Foto: CUP Paisos Catalans / FacebookDer Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben die von Madrid angeordnete Regionalwahl gewonnen – obwohl die prospanischen Ciutadans stärkste Kraft werden. Nach Angaben der Tageszeitung Ara nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde wird die Liste des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puidemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), mit 34 Sitzen stärkste Kraft der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Republikanischen Linken (ERC), die demnach auf 32 Sitze kommt, sowie mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit vier Sitzen liegen die Independentistes damit zwei Mandate über der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen.

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  • Hunderttausende demonstrieren für die Freiheit

    750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional Catalana750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional CatalanaMehr als 750.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei – haben am Sonnabend in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert. Mit rund 1.000 Bussen waren die Menschen aus allen Teilen Kataloniens auf die Carrer Marina im Zentrum der Metropole gekommen. Estelades – die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung –, Plakate für die Freiheit und unzählige Menschen füllten die Hauptstadt Kataloniens, um sich mit den inhaftierten Politikern zu solidarisieren. Deren Angehörige traten auf der zentralen Bühne auf. Verlesen wurden Briefe der inhaftierten Joaquim Forn, Mertixell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez.

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  • 40 kommunistische Parteien solidarisieren sich mit Katalonien

    comunistes de catalunyaMehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

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  • Generalstreik gegen die Repression

    Straßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerStraßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerMit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die Richter folgten der Argumentation des linken Gewerkschaftsverbandes Intersindical-CSC, der in seinem Streikaufruf alle politischen Forderungen außen vor gelassen hatte und sich – weil das Gesetz alle anderen Ausstände verbietet – auf rein arbeitsrechtliche Inhalte beschränkt hatte, etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt.

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  • Kataloniens Regierung in Haft

    Freiheit für die politischen Gefangenen!Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

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  • Gegen die Kriminalisierung der katalanischen Gesellschaft!

    Solidarität mit Joan Josep Nuet!Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

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  • Erklärung der katalanischen Regierung aus dem Exil in Brüssel

    100px Flag of Catalonia.svgWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der (von Madrid abgesetzten) Regierung der Generalitat von Katalonien, die sie in Brüssel abgegeben hat und die heute auf der Internetseite der Tageszeitung »Ara« veröffentlicht wurde:

    Die rechtmäßige Regierung der Generalitat von Katalonien reagiert auf die gerichtlichen Vorladungen durch die Audiencia Nacional in der gestern von Präsident Puigdemont angekündigten Weise.

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  • PCPE: Bürgerliche Regierung und Monarchie wollen Wirtschafts- und Staatskrise mit Selbstputsch überwinden

    pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Politischen Sekretariats der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Spanien und Katalonien:

    Die vorbehaltlose und sofortige Hinnahme der unabsehbaren Konsequenzen der Aufhebung der Selbstregierung Kataloniens durch die Intervention der Generalitat und die Auflösung des Parlaments an dem Tag, an dem dieses die Katalanische Republik ausgerufen hat, demonstriert eindeutig, dass die Entscheidung der spanischen Regierung bewusst und von vornherein ist, die tiefgreifende strukturelle Krise des bürgerlichen Staates gewaltsam lösen zu wollen. Es ist ein Irrtum, diese Haltung einzig auf ihren franquistischen Charakter oder die Unfähigkeit Mariano Rajoys oder eines anderen Regierungspräsidenten der Bourgeoisie zur Konfliktlösung zurückführen zu wollen. Wir stehen absolut nicht einer Reaktion gegenüber, die sich ausschließlich aus Ticks der Vergangenheit oder durch die Persönlichkeit des einen oder anderen Politikers erklärt. Wir stehen ganz einfach einem weiteren Beispiel dafür gegenüber, dass die spanische Großbourgeoisie in ihrer historischen Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen, Schwierigkeiten dadurch bewältigt, dass sie durch die Anwendung von Maßnahmen repressivsten Charakters riesige Probleme schafft.

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  • PCPC über die Proklamation der Katalanischen Republik

    PCPCDas Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

    1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt, natürlich auch das des katalanischen Volkes.

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  • Katalonien proklamiert Unabhängigkeit

    Estelada vermella

    Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

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  • Erklärung von TV3, Catalunya Ràdio und ACN zur drohenden Übernahme durch Madrid

    tv3Die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens, TV3, Catalunya Ràdio und Katalanische Nachrichtenagentur (ACN), haben eine gemeinsame Erklärung über die angekündigte Intervention der katalanischen öffentlichen Medien durch die Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung veröffentlicht:

    Die öffentlich-rechtlichen katalanischen Sender, TV3 und Catalunya Radio, wurden im Jahr 1983 auf Grundlage eines Beschlusses aller politischen Kräfte im katalanischen Parlament gegründet, der Volksvertretung der wir seither dienen.

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