14 | 12 | 2019
  • Andrej Hunko: Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

    die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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  • Comunistes de Catalunya: Widerstand gegen die faschistische Aggression!

    Wir sind ein Volk, das die Demokratie verteidigtWir sind ein Volk, das die Demokratie verteidigtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Partei Comunistes de Catalunya:

    Wir Kommunisten Kataloniens verurteilen die Polizeirepression des Staates gegen das Volk Kataloniens, das heute massenhaft auf die Straße gegangen ist, um in friedlicher und ziviler Weise sein Wahlrecht wahrzunehmen. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Bevölkerung und fordern vom spanischen Staat den sofortigen Rückzug der polizeilichen Repressionskräfte aus den Wahllokalen, um auf diese Weise die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

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  • Comunistes de Catalunya: Gegen die Repression des Regimes – Einheit des Volkes

    Stürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaStürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien.

    Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

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  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont

    100px Flag of Catalonia.svgDie Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Die Aggression birgt jegliche rechtliche Grundlage und verletzt den Rechtsstaat und sämtliche verfassungsrechtlichen Garantien. Des Weiteren verletzt sie die Grundrechte der Charta der Europäischen Union. In den letzten Stunden und vor allem am heutigen Tag, hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch de facto den Ausnahmezustand herbeigeführt.

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  • Für jeden Polizisten eine Blume

    Estelada vermellaAm Vorabend von Kataloniens Nationalfeiertag versammeln sich hunderte von Bürgern und politische Vertreter am Fossar de les Moreres in Barcelona. Unter der ewigen Flamme im historischen Born-Viertel gedenkt man der Bürger, die im Jahr 1714 Barcelona vor den Bourbonen bis zu ihrem letzten Atemzug verteidigten. Damals endete der Kampf um die Freiheit mit einer Niederlage. Die Stimmung an der Gedenkstätte ist feierlich, die Erwartungshaltung der Anwesenden allen Alters hoch: Werden die Katalanen nach dem 1. Oktober ihre Unabhängigkeit zurückerlangen? Der Vertreter der Linksrepublikaner (ERC) im Stadtrat, Alfred Bosch, lässt keinen Zweifel: „Natürlich werden wir abstimmen. Niemand kann uns das Recht auf Entscheidung nehmen. Und wir werden siegen“.

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  • Eine Million Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit

    Diada Nacional de Catalunya in Barcelona. Foto: RedGlobeDiada Nacional de Catalunya in Barcelona. Foto: RedGlobeRund eine Million Menschen – so die Angaben der Stadtpolizei – haben am heutigen katalanischen Nationalfeiertag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihres Landes und für das Referendum am 1. Oktober demonstriert. »Barcelona war heute nachmittag ein einziger Ruf nach der Unabhängigkeit Kataloniens«, schrieb die Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« in ihrer Pressemitteilung. »Ab den Mittagsstunden füllten sich die Straßen im Zentrum der katalanischen Hauptstadt mit unzähligen Menschen, die T-Shirts mit dem ›Ja‹ und mit der ›Estelada‹, der Fahne der Unabhängigkeitsbewegung, trugen. Aus vielen Häusern hingen an diesem katalanischen Nationalfeiertag 11. September, der Diada Nacional, Transparente für das Referendum, die Republik und die Unabhängigkeit.

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  • Ein Referendum für den Bruch mit der Bourgeoisie

    Estelada vermellaAuf der Homepage der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, haben Pedro Luna, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der Partei, und Miguel Àngel Parra einen Beitrag zu dem am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

    Antonio Gramsci sagte, dass die Gleichgültigkeit das tote Gewicht der Geschichte ist, denn Leben bedeute Partei zu ergreifen. Ein Revolutionär ist ein Macher, er entwickelt seine Politik nicht von einem zweideutigen Standpunkt aus. So baut man auf und so verändert man die Realität.

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  • Kommunisten Kataloniens: Einheit gegen den Hass, gegen den Terror und gegen den verbrecherischen Imperialismus

    comunistes de catalunyaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der katalanischen kommunistischen Partei, Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya), zu den Terroranschlägen, die Katalonien am Donnerstag erschütterten und mindestens 13 Menschenleben forderten.

    Wir Kommunisten Kataloniens drücken unsere Bestürzung über die schweren Attentate aus, die die Stadt Barcelona und andere Gemeinden des Landes wie Cambrils oder Espluges erschüttert haben und die bislang 13 Menschen das Leben gekostet und mehr als 130 verletzt haben.

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  • Kommunistische Jugend Kataloniens: Einheit und Solidarität gegen den Hass

    Einheit und Solidarität gegen den HassDie Kommunistische Jugend Kataloniens veröffentlichte am Donnerstag ein Statement zum Terroranschlag in Barcelona, bei dem gestern an den Rambles 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden:

    Barcelona hat heute einen Terroranschlag erlitten, der von dem selbsternannten »Islamischen Staat« begangen wurde. Als Kommunistische Jugend Kataloniens verurteilen wir energisch die Terroristen, ebenso wie die Regierungen, die sie als Fußvolk für ihre imperialistischen Kriege finanziert haben. Wir möchten auch unsere umfassende Solidarität mit den Opfern und durch dieses Attentat betroffenen Personen ausdrücken und begrüßen die solidarische Antwort der arbeitenden Menschen, die sich bereitfanden, den Verletzten zu helfen, Blut zu spenden usw.

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  • Katalonien entscheidet am 1. Oktober

    Estelada vermellaDie Katalaninnen und Katalanen sollen am 1. Oktober über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Der Ministerpräsident der noch zu Spanien gehörenden autonomen Region, Carles Puigdemont, gab heute in Barcelona diesen Termin und die genaue Fragestellung bekannt.

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  • Hunderttausende für Flüchtlinge

    Barcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerBarcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerUnter dem Motto »Wir wollen aufnehmen« haben am Samstag in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen die Abschottungspolitik Spaniens und der Europäischen Union demonstriert. Organisiert wurde die Großdemonstration durch die katalanische Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die auch schon am 11. Februar in Barcelonas Kulturpalast Sant Jordi ein großes Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge organisiert hatte, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Am Samstag sprach sie von bis zur eine halben Million Demonstranten, die Stadtpolizei von Barcelona zählte 160.000 Teilnehmer. Zu der Aktion hatten auch zahlreiche Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

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  • Madrid führt juristischen Feldzug gegen katalanische Politiker

    KatalonienIn Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rechtlich bindend war ihr Votum jedoch nicht, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor für illegal erklärt hatte.

    Wir dokumentieren nachstehend das von der Deutschland-Sektion der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) veröffentlichte »Manifest zum 6. Februar«.

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  • Bürgermeisterin von Berga verhaftet

    Freiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitterFreiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitter

    In Katalonien ist am frühen Freitagmorgen die Bürgermeisterin der 20.000 Einwohner zählenden statt Berga, etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona gelegen, festgenommen worden. Beamte der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra drangen gegen 7 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führten Montse Venturós ab. Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen, weil die die Politikerin der Linkspartei CUP zwei Vorladungen der Justiz ignoriert hatte. Bei den Verfahren geht es darum, dass die von Venturós geführte Stadtverwaltung eine »Estelada«, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, am Balkon des Rathauses befestigt hatte – und sich auch weigerte, sie an Wahltagen zu entfernen.

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  • Katalonien führt Gedenktag für Opfer der Diktatur ein

    Wie die Sprecherin der katalanischen Regierung, Neus Munté, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgab, gilt künftig der 15. Oktober als jährlicher »Nationaler Gedenktag für die Opfer des Bürgerkrieges und der Unterdrückung durch die Franco-Diktatur«. Das Datum wurde in Erinnerung an den von den Franco-Faschisten am 15. Oktober 1940 ermordeten Präsidenten der katalanischen Generalitat, Lluís Companys, gewählt.

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  • Mahnmal gegen die Festung Europa

    Die »Uhr der Schande« in BarcelonaDie »Uhr der Schande« in BarcelonaBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die im Mittelmeer ertrinken mussten, weil die EU ihnen keine legalen Wege eröffnet. Neben der Aufschrift »Das ist nicht nur eine Zahl« wird auf der Stele eingeblendet, wieviele Menschen seit Jahresbeginn die Überfahrt nicht überlebten. Sie begann mit 3.034 – diese Zahl nannte die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor wenigen Tagen. Es handelt sich um einen Anstieg der Opferzahl um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

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  • Wahlkampfauftakt in Barcelona: Tausende für Veränderung

    Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

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  • Klatsche für die PP

    Screenshot: TVEScreenshot: TVEBei den Parlamentswahlen in Spanien hat die postfranquistische »Volkspartei« (PP) ihre bisherige absolute Mehrheit im Kongress klar verloren. Nach einer Nachwahlbefragung des spanischen Fernsehens TVE stürzte die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy von 44,63 Prozent vor vier Jahren auf 26,8 Prozent ab. Mit 114 bis 118 Sitzen bleibt sie zwar stärkste Kraft, hat aber künftig keine Mehrheit mehr. Auch für eine Koalition mit den liberalen »Ciudadanos« reicht es nicht. Die von den Medien hochgeschriebene Partei erreichte 15,5 Prozent, was 47 bis 50 Mandaten entspricht. Damit liegen die »Bürger« nur auf dem vierten Platz. Nach Stimmen den zweiten Platz hat die neue Linkspartei Podemos erreichen können. 21,7 Prozent der Stimmen bedeuten für sie 76 bis 80 Sitze. Obwohl sie mit 20,5 Prozent weniger Stimmen erhalten haben, liegen die Sozialdemokraten der PSOE mit 81 bis 85 Sitzen vor Podemos. Die Vereinigte Linke (IU) kam auf 6,92 Prozent, was drei bis vier Mandaten entspricht. Allerdings gab es in einigen Regionen Bündnisse, an denen Podemos und IU beteiligt waren. Deren Ergebnisse sind in der Prognose beim Ergebnis von Podemos eingeflossen.

      Partido Popular PSOE Ciudadanos Podemos Unidad Popular - Izquierda Unida PCPE
      28,72% 22,01% 13,93% 20,66% 3,67% 0,12%
      123 Sitze 90 Sitze 40 Sitze 69 Sitze 2 Sitze 0 Sitze
    2011:  44,63% 28,76% - - 6,92% (IU) 0,11%

     

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  • Katalonien beschließt Abspaltung

    Anna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebAnna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebDas katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

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  • Im Andenken an den katalanischen Präsidenten Lluís Companys (1882-1940): Zur Verteidigung der Demokratie

    Gedenken an Lluís Companys. Foto: Ajuntament de Vilanova i la Geltrú (CC BY-ND 2.0)Gedenken an Lluís Companys. Foto: Ajuntament de Vilanova i la Geltrú (CC BY-ND 2.0)Wir dokumentieren eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland:

    Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ.

    Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach inhaftierte man ihn in Barcelona in der Festung von Montjuïc. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gestellt, ohne rechtliche Garantien. Am frühen Morgen des 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys in der Festung von Montjuïc hingerichtet.

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  • Katalonien will Tatsachen schaffen

    Solidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCSolidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCAngesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

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