14 | 12 | 2019
  • Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung

    „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

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  • Venezuela verurteilt Repression in Katalonien

    venezuela escudoDie Regierung Venezuelas hat mit einem offiziellen Kommuniqué auf die gewaltsamen Zusammenstöße der vergangenen Tage in Katalonien reagiert. Außenminister Jorge Arreaza verbreitete in der Nacht zum Sonnabend ein Statement, das vom Wortlaut her an frühere Erklärungen der spanischen Regierung über die Lage in Venezuela erinnert. Wir dokumentieren das Dokument nachstehend in eigener Übersetzung:

    Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela drückt ihre Sorge über die Zunahme der Gewalt in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien aus, die nach Massendemonstrationen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen zu beobachten war.

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  • Katalonien revoltiert!

    Seit Montag dominieren Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams ganz Katalonien. Demonstrationen, Straßenblockaden und Unterbrechungen des Schienenverkehrs legen weite Teile der Region lahm. Der Flughafen in Barcelona wurde am Montag von friedlichen Demonstrant*innen blockiert, über 150 Flüge fielen aus. In der katalanischen Hauptstadt kam es in den vergangenen Nächten zu heftigen Protesten und brennenden Barrikaden, die sowohl von der spanischen als auch von der katalanischen Polizei brutal bekämpft wurden. Für diesen Freitag ist ein Generalstreik angekündigt. Was ist der Auslöser dieser Protestwelle, die weite Teile der Gesellschaft erfasst hat?

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  • Generalstreik in Katalonien

    Streikende auf dem Weg nach Barcelona. Foto: RedGlobe/SNStreikende auf dem Weg nach Barcelona. Foto: RedGlobe/SNIn Katalonien zeichnet sich eine große Beteiligung am heutigen Generalstreik ab, zu dem mehrere Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen haben. Der Ausstand richtet sich formell gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Aufhebung mehrerer progressiver Arbeitsschutzgesetze durch das spanische Verfassungsgericht. Eigentlicher Anlass ist allerdings die am Montag erfolgte Verurteilung von zwölf katalanischen Politikern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid. Neun der Angeklagten müssen wurden für ihren Einsatz für die Unabhängigkeit Kataloniens zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Das sei »ein Angriff auf die grundlegenden Rechte und Freiheiten«, kritisierte der Gewerkschaftsbund Intersindical-CSC.

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  • »Der größte Generalstreik in der Geschichte Kataloniens«

    Intersindical CSCWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes Intersindical-CSC zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

    Am heutigen Abend haben die Intersindical-CSC und die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC) demonstriert, dass der Wille des Volkes von Katalonien, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen, der wichtigste Motor für den Erfolg dieses Generalstreiks ist. Der Generalstreik am 18. Oktober 2019 war der Ausstand mit der größten Beteiligung in den vergangenen 40 Jahren.

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  • Katalanischer Journalist »verschwunden«

    100px Flag of Catalonia.svgAktueller Nachtrag: Josep Goded hat sich über die »sozialen Netzwerke« gemeldet und mitgeteilt, dass »alles okay« sei.

    Wie das internationale Kollektiv kat-info (Katalonien Information – Organisation) am Donnerstagmittag mitteilte, wird  seit den Demonstrationen am Flughafen El Prat in Barcelona am vergangenen Montag der katalanische Journalist Josep Goded vermisst.  In sozialen Medien zeigten sich die Aktivisten besorgt, weil Goded seit den Protesten am Flughafen nicht mehr erreichbar sei. In seinem letzten Post auf Facebook und Twitter schrieb Goded am Montagabend, dass die Demonstranten den Flughafen verlassen.

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  • Kommunisten Kataloniens unterstützen Volksmobilisierung

    comunistes de catalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya):

    Das Volk Kataloniens erleidet dieser Tage das ungerechte, antidemokratische und rachedürstige Urteil gegen die politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten des Procés (gemeint ist der von bürgerlichen Parteien geführte Prozess zu größerer Eigenständigkeit Kataloniens; Anm. d. Übers.). Das Volk Kataloniens geht auf die Straße, organisiert Märsche, protestiert kraftvoll gegen eine Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die in einem angeblich demokratischen Staat nicht hinzunehmen sind. Und an vielen Orten des spanischen Territoriums nehmen die Zeichen der Solidarität mit Katalonien zu, denn das Urteil ist eine Aggression gegen die Volksbewegung hier wie dort.

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  • Katalonien: Schluss mit der Polizeigewalt!

    Zehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft. Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

    Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

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  • KP Kataloniens: Wir kämpfen bis zur Amnestie!

    Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Katalanischen die Erklärung der Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya) und der Kommunistischen Jugend Kataloniens (JCC, Joventut Comunista de Catalunya) zu dem am Montag ergangenen Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs gegen zwölf katalanische Politiker, die zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren – zusammen fast 100 Jahre – verurteilt worden sind:

    Nach einem deutlich politischen Prozess, der sich auf eine Gewalt stützte, die es niemals gegeben hat, sind die Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung zu schweren Strafen verurteilt worden. In den Tagen vor der Veröffentlichung sind im Rahmen einer Operation zur Vorbereitung der öffentlichen Meinung zahlreichen Medien Informationen darüber zugespielt worden. Das Ziel war, Strafen als normal erscheinen zu lassen, bei denen es sich in jeder Hinsicht um eine exemplarische Bestrafung handelt – auch wenn sie weniger hart ausgefallen sind, als zu Beginn des Gerichtsprozesses erwartet worden war.

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  • Comunistes de Catalunya: »Widerstand leisten heißt siegen«

    190911comunistesWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, zum Nationalfeiertag am 11. September 2019:

    Für die Freiheit der politischen Gefangenen. Für die Katalanische Republik. Für soziale Gerechtigkeit

    Der diesjährige 11. September findet kurz vor dem Gerichtsurteil gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung statt, das eine Bestrafung der Mobilisierung und aller Menschen sein soll, die sich in Bewegung gesetzt haben, um am Selbstbestimmungsreferendum teilzunehmen. Eine Bestrafung die sich auch gegen all jene Bewegungen richtet, die das in Spanien herrschende politische, ökonomische und Gesellschaftssystem überwinden wollen. Jenes Urteil wird zugleich eine neue Etappe eröffnen, auf die es eine durchdachte Antwort zur Verteidigung der politischen und Bürgerrechte für die kommenden Jahre und die Abwehr der Einschränkung der sozialen Rechte und Freiheiten geben muss. Davon, welche Gestalt diese neue Etappe annimmt, wird die Zukunft abhängen.

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  • Von Madrid ausspioniert: Kataloniens Vertreterin in Berlin erstattet Strafanzeige

    100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

    Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt. Zur Begründung wurden Dokumente vorgelegt durch die bekanntgeworden ist, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische Sicherheitsbehörden geheimdienstliche Maßnahmen in den jeweiligen Ländern durchführen.

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  • Katalanische Politiker im Exil dürfen kandidieren

    Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular und Ciudadanos abgesprochen.

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  • Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen

    „Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens.

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  • Vaga General! – Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

    Unter der Parole „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit!“ rief die katalanische Gewerkschaftsföderation Intersindical-CSC für den 21. Februar 2019 zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Offiziell wurde mit dem Streik unter anderem die Aufhebung der letzten Arbeitsmarktreform gefordert, welche den Kündigungsschutz de facto abschaffte. Aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.200 Euro und die die Gleichstellung der Geschlechter in verschiedenen Arbeitsbereichen war Teil des Forderungskatalogs. Praktisch jedoch richtete sich der Generalstreik vor allem gegen den in der vorangegangenen Woche in Madrid begonnenen Prozess gegen zwölf politische Führungspersonen und Aktivist_innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

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  • Bunter Protest gegen Polizeigewerkschaft

    Polizisten und Feuerwehrleute stehen sich auf den Rambles gegenüber. Foto: RedGlobePolizisten und Feuerwehrleute stehen sich auf den Rambles gegenüber. Foto: RedGlobeAm Montag jährt sich das Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zum ersten Mal. Die Bilder von dieser Volksabstimmung, die vom Zentralstaat verboten worden war, gingen um die Welt. Es waren nicht nur die Bilder von Menschen, die Wahllokale besetzten und bewachten, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme zu eröffnen. Für Entsetzen sorgten vor allem die Aufnahmen von Beamten der spanischen Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil, die gewaltsam in Wahllokale eindrangen, auf wählende Bürger einschlugen und Wahlurnen beschlagnahmten.

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  • Katalonien braucht politische Lösung

    Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

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  • Puigdemont-Entscheidung ist Ohrfeige für Berlin und Madrid

    „Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

    „Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

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  • Puigdemont kommt frei!

    Estelada BlavaDer frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

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  • Antifa Neumünster ruft zu Solidaritätskundgebung für Puigdemont auf

    Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster

    Plakat zur Demonstration in NeumünsterAm Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen  erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

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  • Auslieferung von Puigdemont verhindern

    „Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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