21 | 08 | 2019

NoTrumpAuch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische Botschaft mitteilt, liegen Unterschriftenlisten an folgenden Punkten aus:

"Alles, was passiert, hat den Finger der Vereinigten Staaten, der den ehemaligen Richter und Justizminister Sergio Moro mehr regiert als dessen eigene Frau", sagte Lula in einem jüngst erfolgten Gespräch mit dem Journalisten Bob Fernandes von TVE Bahia, laut der offiziellen Website der Arbeiterpartei (PT).

 Während des Interviews prangerte der frühere brasilianische Staatschef an, dass die Ereignisse in Brasilien seit dem Staatsstreich gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 mit der Rolle der US-Regierung zusammenhängen.

Das Netzwerk Cuba e.V. lädt ein zur 3. Kuba-Jugendkonferenz am 24. und 25. August in Bonn

Hola und hallo! Gemeinsam mit anderen Jugendlichen wollen wir uns der Realitat Kubas annähern, Erfahrungen austauschen und zusammen das Land ein Stück besser kennen und verstehen lernen. Das Thema Jugendkonferenz in Bonn wird die vor kurzem beschlossene neue Verfassung Kubas sein. Wir möchten gemeinsam herausfinden, in welche Richtung sich Kuba aktuell entwickelt. Außerdem habt Ihr die Gelegenheit, mit Vertretern verschiedener Jugendorganisationen und sozialen Bewegungen über Jugendpolitik und Partizipationsmoglichkeiten in Deutschland und Kuba zu diskutieren.

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen Landes fort.

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVGroßdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Verschärfung der gegen Venezuela gerichteten Sanktionen, Ziel sei eine »vollständige Blockade«, wie Repräsentanten in Washington unterstrichen. Als Reaktion darauf hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für Sonnabend zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Zudem sollen im ganzen Land mindestens 13 Millionen Unterschriften unter einen Appell gesammelt werden, der im September der UN-Vollversammlung übergeben werden soll.

Die Lohnerhöhungen im haushaltsgestützten Sektor, die bereits in Kraft sind, spielen im Leben der Nation eine so große Rolle, dass sie nicht stattfinden konnten, ohne Reaktionen hervorzurufen. Es war zu erwarten, dass diese zwischen den begeisterten Begünstigten dieser Maßnahme und denjenigen, die ihren Wert für die Entwicklung des Landes und seines sozialistischen Projekts sehen, und denjenigen die auf das Scheitern dieses Projekts setzen, entstanden.

In Wild-West-Manier bietet die Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) der USA eine Belohnung von bis zu drei Millionen Dollar für Organisationen innerhalb oder außerhalb der Insel, um die medizinische Arbeit Kubas anzufeinden. Sie nennen es „Informationen zu untersuchen, zu sammeln und zu analysieren, die mit Verletzungen der Menschenrechte des medizinischen Personals Kubas im Ausland in Verbindung stehen, wobei die Zwangsarbeit eingeschlossen ist“.

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

190807pcv antiimperialistaDie Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó und des vom Weißen Haus gegen die Bolivarische Regierung gerichteten Staatsstreichs hat Präsident Trump entschieden, die Finanz- und Handelsblockade sowie die imperialistische Kriegsrhetorik gegen unser Land zu verschärfen«, erklärt Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der PCV. »Diese Maßnahmen verfolgen außerdem das Ziel, die Ausplünderung des Eigentums des venezolanischen Volks im Ausland zu legalisieren, wie es der Fall mit den Aktiva von Petróleos de Venezuela (PDVSA) und der Zentralbank Venezuelas (BCV) ist. Sie nutzen die letzten Augenblicke der falschen Übergangsregierung.«

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez prangerte diese verbrecherische Tat an und erklärte, dass der Besitzer des Schiffes von der Versicherungsgesellschaft informiert worden sei, dass es ihm „um die illegalen Sanktionen einzuhalten“ verboten sei, die Ladung nach Venezuela zu bringen,

„Trotz der Verschärfung der Blockade prognostiziert die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal), dass die kubanische Wirtschaft 2019 nicht rückläufig sein wird und sie schätzt die Wachstumsrate, ähnlich wie die der Region, auf 0,5 % ein“. Wir konzentrieren uns weiter darauf, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, was das wirklich Wichtige ist.“

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