Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Der Staatsrat der Republik Kuba verfügte wie in den Artikeln 78 und 90 Abschnitt a der Verfassung festgelegt, für den 1. Juni dieses Jahres um 9:00 Uhr im Kongresspalast die Durchführung einer Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht, in der folgende Dokumente analysiert werden sollen: Konzeptualisierung des Kubanischen Wirtschafts und Sozialsmodells der Sozialistischen Entwicklung und die Leitlinien der Politik der Partei und der Revolution für die Periode 2016-2021.

Volksfront gegen Faschismus und ImperialismusVolksfront gegen Faschismus und ImperialismusIn Caracas fand am 24. Mai ein nationales Treffen revolutionärer Parteien und sozialer Bewegungen statt. Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT), die Partei REDES (Netzwerke), der Revolutionären Partei der Arbeit (PRT), des Kollektivs Bravo Sur, der Gruppe Antiimperialistische Stimmen (Voces Antiimperialistas) sowie der Bewegung Gayones vereinbarten den Aufbau einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront (Frente Popular Antiimperialista y Antifascista, FPAA). Ziel des neuen Bündnisses ist es, im gegenwärtigen Kampf um die Macht das arbeitende Volk in der Stadt und auf dem Land sowie die Volksbewegungen zu stärken.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von den Organisationen verabschiedete Dokument des Treffens.

Tweets von Außenministerin Delcy RodríguezVenezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat scharfe Kritik an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geübt, weil diese über die brutale Repression in Brasilien schweigt. »Die selben Regierungen, die am 3. April die Institutionalität der OAS zerstört haben, um Venezuela anzugreifen, sagen heute, dass man nicht über die Lage in Brasilien sprechen kann«, erklärte die Chefdiplomatin über Twitter.

Nationaler WahlratDer Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Dienstagabend die Termine für die bevorstehenden Wahlen bekanntgegeben. Demnach finden die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente – ANC) Ende Juli statt, während als Termin für die Regionalwahlen der 10. Dezember ins Auge gefasst wurde. Wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, mitteilte, hätten die Rektoren des CNE einstimmig beschlossen, am Donnerstag offiziell die Wahlen einzuberufen und die genauen Zeitpläne zu verabschieden.  

Nicolás Maduro. Foto: AVNNicolás Maduro. Foto: AVNBegleitet von Zehntausenden Unterstützern hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am heutigen Dienstag dem Nationalen Wahlrat (CNE) seine Vorschläge für die Durchführung der Wahlen zur Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) überreicht. Der Staatschef hatte die Einberufung der Versammlung am 1. Mai angekündigt und hofft, dass diese einen Rahmen für die gesellschaftliche Debatte bieten kann, um den Frieden in dem südamerikanischen Land zu bewahren.

Die Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCSDie Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCS

Die gewaltsamen Proteste in Venezuela haben innerhalb von anderthalb Monaten 60 Menschenleben gefordert. Diese Zahl nannte Informationsminister Ernesto Villegas am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Außenministerium. Begleitet wurde er von dessen Ressortchefin Delcy Rodríguez.

Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVIn Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert.Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Fernando González telefoniert mit Oscar López Rivera. Foto: Jorge Luis González / GranmaFernando González telefoniert mit Oscar López Rivera. Foto: Jorge Luis González / GranmaOscar López Rivera kann wieder das Meer aus der Nähe sehen, so wie er es sich viele Jahre lang gewünscht hat. Er kann sich ans Ufer setzen, Bohnen essen und an das unabhängige Puerto Rico denken, von dem er träumt. Und im November wird er nach Havanna kommen, von wo aus er das selbe karibische Meer sehen kann, aber in einer Dimension der Freiheit. Das kündigte am Mittwoch der Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) Fernando González bekannt. Er hatte selbst mehr als anderthalb Jahrzehnte in den USA im Gefängnis gesessen, weil er zusammen mit seinen Genossen Kuba gegen antikommunistische Terrorgruppen verteidigt hatte.

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