15 | 12 | 2019

BUENOS AIRES, Argentinien - Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, begann den dritten Tag seines Besuchs in Argentinien mit einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández im Eva-Perón-Saal der Casa Rosada.

Wie der Außenminister der Insel, Bruno Rodríguez Parrilla, in seinem offiziellen Konto im sozialen Netzwerk Twitter berichtete, betonten beide Staatschefs während des Dialogs die gemeinsame Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen und die historischen Freundschaftsbeziehungen zwischen ihren Völkern zu stärken, sowie die Bedeutung der Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Der neue argentinische Präsident Alberto Fernández hat seine Landsleute aufgerufen, die Nation auf die Beine zu stellen, „damit sie zu gehen beginnt, Schritt für Schritt, mit Würde.“ Dies sagte er an diesen Dienstag nach seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt zu Anfang seiner Rede, die sich durch Klarheit und Deutlichkeit auszeichnete, vor der gesetzgebenden Versammlung.

Bei der von Herzen kommenden Zeremonie, an der der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, teilnahm, rief der argentinische Präsident zur Einheit des Landes auf, um einen „neuen Vertrag der sozialen Bürgerschaft“ zu errichten.

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, traf am Sonntag in Buenos Aires ein, um an der Zeremonie der Amtsübernahme des gewählten Präsidenten der Argentinischen Republik, Alberto Fernández Pérez, teilzunehmen.

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, hatte auf dem Internationalen Flughafen José Martí den kubanischen Präsidenten verabschiedet.

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Screenshot: C5NScreenshot: C5NArgentinien steht vor einem Regierungswechsel. Nach den um 21 Uhr veröffentlichten ersten offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde konnte der Linksperonist Alberto Fernández von der Frente de Todos (Front von allen) bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag 47,24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Da für einen Erfolg in der ersten Runde 45 Prozent notwendig sind, ist er damit der neue Staatschef des südamerikanischen Landes. Amtsinhaber Mauricio Macri kam demnach auf 41,37 Prozent der Stimmen. Nicolás Del Caño, der für die trotzkistisch dominierte Front der Linken und der Arbeiter (FIT) ins Rennen gegangen war, kam mit gut zwei Prozent auf den vierten Platz aller Kandidaten, hinter Roberto Lavagna mit gut 6 Prozent.

Einen Monat vor den argentinischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober fällt die wirtschaftliche und soziale Bilanz des konservativen Präsidenten Mauricio Macri verheerend aus. Mit 10,6 Prozent ist die Arbeitslosenquote in seiner seit Ende 2015 andauernden Amtszeit im vergangenen Monat auf eine neue Rekordmarke gestiegen, meldete die staatliche Statistikbehörde INDEC.

Ein noch viel größeres soziales Problem aber stellt der Ernährungsnotstand dar, der trotz des laufenden Wahlkampfs kürzlich von Regierung und Opposition gemeinsam verlängert wurde. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, votierte einstimmig für das sogenannte Lebensmittel-Notstandsgesetz. Kernpunkt ist die Aufstockung der Lebensmittelhilfen für Arme um 10,5 Milliarden Peso (umgerechnet rund 170 Millionen Euro) bis zum Ende dieses Jahres. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dafür gestimmt. Regierung und Opposition hatten sich zuvor darauf verständigt.

PCA ArgentinaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Aufruf der argentinischen Kommunistinnen und Kommunisten zur heutigen Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires:

Die Kommunistische Partei und der Kommunistische Jugendverband mit all ihren politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen – der Gewerkschaftsströmung Agustín Tosco, der Territorialen Befreiungsbewegung (MTL), der Universitäts-, Wissenschafts- und Technikströmung Befreiung sowie andere – beteiligen sich an der Kundgebung und Demonstration am Freitag, 30. November, im Rahmen der Durchführung des G20-Treffens in Buenos Aires. Der Termin ist ab 13.30 Uhr vor dem Sitz der CTA Nacional, Piedras 1065.

Es war die Chronik einer angekündigten Entscheidung: Der Bundesrichter Claudio Bonadío stellte die Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner unter Anklage, Anführerin einer illegalen Vereinigung zu sein, die Schmiergelder von Unternehmern einfordert, die mit öffentlichen Arbeiten verbunden sind.

Wie man weiß, ist dies kein Einzelfall. Es gibt eine Kapitulation der Judikative vor der Rechten. Gerichtsverfahren gegen progressive Führer der Region sind im Voraus manipuliert

Der argentinische Präsident Mauricio Macri kam mit dem Versprechen an die Macht, dass es keine »Anpassungen« (Sparmaßnahmen) geben würde, eine Wort, das bei den Argentiniern Alpträume hervorrief, und er machte genau das Gegenteil.

Als ob all die angekündigten oder umgesetzten Maßnahmenpakete, die sozialen Kürzungen und die Abkommen mit dem IWF, die das Land immer weiter verschuldeten, noch nicht genug gewesen wären, hat der argentinische Präsident inmitten der durch den Wechselkurs entstandenen Spannungen, jetzt eine Reduzierung seines Kabinetts und die Wiedereinführung der Retentionen auf die Exporte angekündigt.

Der Bund der argentinischen Staatsangestellten (ATE), hat für diesen Donnerstag zu einem Streik gegen die 1 100 Entlassungen aufgerufen, die die Regierung von Mauricio Macri angeordnet hatte. „Wir werden zum ‚Ministerium der Entlassungen‘, das sich fälschlicherweise ‚Ministerium für Modernisierung‘ nennt, marschieren“, sagte Hugo Godoy, Generalsekretär der ATE. Die Regierung setze schon seit längerem auf Schikane, indem sie mit Entlassungen im öffentlichen Sektor drohe.

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UZ - Unsere Zeit

ArgentinaEinen Monat nach dem Verschwinden von Santiago Maldonado verlangen mehr als 600 Wissen­schaftler, Künstler, Kultur- und Medienschaffende aus aller Welt von der argentinischen Regierung Aufklärung über den Verbleib des Aktivisten. Unter den Unterzeichnenden der vom Kollektiv Observatorio Argentino initiierten Erklärung befinden sich Akademiker verschie­dener europäischer und lateinamerikanischer Länder sowie aus den USA, Kanada, Israel, Australien und Neuseeland. Profilierte Intellektuelle haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter die Schrift­steller Silviano Santiago, Lina Meruane, Sylvia Molloy, José Luis Alonso, Nicola Viceconti und Luiz Ruffato, die Filmemacher Michael Chanan, Peter B. Schumann und Consuelo Lins, und die Wissenschaftler Mark Healey, Antonius Robben, Hólmfríður Garðarsdottir, Mary Louise Pratt, Martín Lienhard und Julio Ortega.

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