17 | 11 | 2019

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der Pflicht, die von der Opposition gestreuten Zweifel an dem Auszählungsprozess auszuräumen. Diese Zweifel rechtfertigen aber in keinem Fall die Gewalt von Teilen der Opposition gegen Regierungsgebäude und Wahllokale, mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes. Dies erinnert an die Putschversuche in den oppositionellen Provinzen von 2012.

Mehr als fragwürdig ist die Intervention der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die ohne weitere Erklärung die Ergebnisse infrage gestellt und den innenpolitischen Konflikt damit befeuert hat. Dieses Vorgehen widerspricht selbst der Interamerikanischen Demokratiecharta, wie Mexikos Vertreterin Luz Elena Baños bei der OAS zu Recht kritisierte. Die Bundesregierung darf sich nicht an diesem Versuch von Destabilisierung beteiligen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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