06 | 12 | 2019

Evo Morales trifft in Mexiko ein

Der ehemalige Staatschef Boliviens Evo Morales traf nach einem von der Rechten Boliviens durchgeführten illegalen Staatsstreiches in seinem politischen Asyl Mexiko ein. Er wurde vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, der ihn willkommen hieß und sagte, dass er in Mexiko Sicherheit und Unversehrtheit genießen werde.

Kurz nach 11 Uhr am Dienstag Morgen traf das Flugzeug der Mexikanischen Luftwaffe mit Evo Morales an Bord aus Cochabamba kommend in der ehemaligen Präsidialen Flugzeughalle ein.

Vor der Presse sagte Evo, dass sein Sieg im ersten Wahlgang am 20. Oktober die erste Etappe des Staatsstreichs darstellte.

„Sie setzten Wahlbüros in Brand, verbrannten Wahlakten, plünderten das Haus meiner Schwester und mein Haus in Cochabamba“, klagte Evo an.

Es gab Drohungen gegen Gewerkschaftsführer und andere Stellen unserer politischen Bewegung. Ich sage es nochmals, dass wir nicht noch mehr Blutvergießen und keine weitere Konfrontation mehr wollten, deswegen habe man beschlossen, zurückzutreten.

Morales dankte dem Präsidenten Mexikos und übermittelte des Mitgliedern des Befreiungsprozesses und den Ministern, die noch nicht zurückgetreten sind, eine Botschaft: „Wir sind dank Mexikos und seiner Behörden wohlbehalten in Mexiko angekommen“.

„Solange ich am Leben bin, werden wir weiter Politik machen und weiter kämpfen. Brüder und Schwestern, wenn ich ein Delikt begangen habe, so ist es das, ein Indigener zu sein, wenn der Vizepräsident und ich eine Sünde begangen haben, so ist es die, soziale Programme umgesetzt zu haben, um Gleichheit und Gerechtigkeit zu erlangen. Ideologisch gesehen sind wir Antiimperialisten, das weiß die ganze Welt, und daran wird auch der Putsch nichts ändern. Wir sind dankbar, das wichtigste ist, am Leben zu sein. Dies erlaubt mir an der Seite des bolivianischen Volkes zu stehen“, endete er.

Nach einer Zwischenlandung von über drei Stunden in Asunción, Paraguay und einer von Zufällen bestimmten Reiseroute ging der Flug am frühen Morgen des Dienstag weiter bis er schließlich in dem Teil des Terminals 2 des Internationalen Flughafens von Mexico City ankam, der Staatschefs vorbehalten ist, die das Land besuchen.

In dem Flugzeug reisten außerdem die Tochter von Morales Evaliz Morales Alvarado, der ehemalige Vizepräsident Álvaro García Linera und die ehemalige Gesundheitsministerin Gabriela Montaño.

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Verteidigungsminister Boliviens Javier Zavaleta tritt zurück

Der Verteidigungsminister Boliviens Javier Zavaleta erklärte im Rahmen des Staatsstreiches und angesichts der von den Sicherheitskräften des Landes ausgehenden gewalttätigen Repressionen   öffentlich seinen Rücktritt, meldet Telesur.

Als er über die sozialen Netze seinen Rücktritt bekanntgab, erklärte, dass „die Bewahrung der Institutionalität“ des Organs zu Diensten der Bevölkerung immer seine Absicht und die des Generalhauptmanns der Streitkräfte gewesen sei.

Zavaleta versicherte, dass „die Kugeln weder die Antwort noch die Lösung eines Problems sind“ und sagte, dass solange er im Amt gewesen sei, er niemals die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung angeordnet habe.

„Wir haben niemals unseren Soldaten und Matrosen einen Befehl gegeben, ihre Waffen gegen ihr Volk einzusetzen und wir werden diesen Befehl niemals geben. Den Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem ein Militär sein Vaterland an der Seite seines Volkes verteidigt und niemals gegen dieses“, sagte Zavaleta.

Schließlich wandte sich der ehemalige Minister an den, der den angeblichen Wahlbetrug angezeigt hatte und den ehemaligen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten des Politischen Bündnisses Comunidad Ciudadana, Carlos Mesa und betonte, dass man „eine politische Angelegenheit nicht dadurch löst, in dem man das Ausmaß des Drucks erhöht“.

Der kubanische Teil des Netzes zur Verteidigung der Menschheit verurteilt energisch den faschistischen und rassistischen Putsch gegen den Präsidenten Boliviens, der zurücktrat, um Blutvergießen im Land zu verhindern, während das Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Studien der USA das Bestehen von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Bolivien dementierte.

In einem am Montag in Havanna verbreiteten Kommuniqué heißt es, dass die Rechte Boliviens zusammen mit der Regierung der USA, der OAS und den Kräften der Rechten in der Region, „auf extreme Gewalt zurückgegriffen haben, um das zu erreichen, was ihnen über die Urnen gegen Evi nie gelungen war“.

Das Netz rief „die Demokraten und die Völker der Welt auf, die politischen Rechte zu respektieren und die physische Integrität des Präsidenten Evo, seiner Mitarbeiter, Familienangehörigen und Mitstreitern zu respektieren.

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Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung der USA dementiert das Bestehen von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Bolivien

Das Zentrum für Wirtschaftliche und politische Forschung der USA legte einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es bei den Wahlen am 20.Oktober in Bolivien aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und dementierte damit die Aussagen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

„Es ist klar, dass diese ungewöhnlichen Erklärungen – obwohl die OAS bis heute noch keinen Beweis vorgelegt hat, der ihre Behauptung unterstützen würde – einen großen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf die öffentliche Meinung hatte, heißt es in dem Bericht.

Das Zentrum weist darauf hin, dass ein Überwachungsprozess von Wahlen weit entfernt von politischen Interessen stattfinden müsse, um Verdacht und Misstrauen bei der Stimmenauszählung zu vermeiden“, unbewiesene Beschuldigungen müssen außen vor bleiben und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Neutralität der Wahlbeobachtung der OAS in Zukunft zu garantieren“, fügte es hinzu.

Der Bericht geht auch darauf ein, dass das Oberste Wahlgericht Boliviens über zwei Zählsysteme verfügt, ein legales und eines für die schnelle Auszählung, ein System, das entsprechend den Vorschlägen der OAS für Transparenz eingerichtet worden war.

„Das erste der schnellen Auszählung ist bekannt als „Übermittlung von Wahlvorergebnissen“ in Folge immer als schnelle Auszählung bezeichnet.Es wird von einem privaten Unternehmen zusammen mit dem Bürgerregister und dem Standesamt durchgeführt und dient dazu, ein schnelles Ergebnis vorzuzeigen – das aber unvollständig und nicht definitiv ist (…). Das zweite Auszählungsverfahren ist das offizielle, das laut den Gesetzen Boliviens das legale. Die offizielle Auszählung ist vollständiger und genauer und braucht deswegen natürlich mehr Zeit“, erklärt der Bericht.

Er klagt an, das an keinem Punkt des Berichts der von der von Luis Almagro geleiteten OAS explizit die angeblichen Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden, auf die er anspielt. „Weder die Mission der OAS noch eine andere Partei haben bewiesen, dass es zu allgemeinen Unregelmäßigkeiten in den Wahlen vom 20. Oktober gekommen ist“, fügt er hinzu.

„Die Ergebnisse der schnellen Auszählung für die ersten 83.85 % der Stimmen sind einheitlich mit der Projektion des Endergebnisses, das Morales als den sofortigen Gewinner anzeigt, mit einem Sieg von über 10 % ; weder die schnelle Auszählung noch die offizielle Zählung wiesen bedeutsame Unterschiede in der Tendenz der Abstimmung bezüglich des Endergebnisses auf. Vielmehr ist die bereits bekannte Tendenz, die auf die Unterschiede der Präferenz im Wahlverhalten in bestimmten Gebieten zurückgeht, in beiden Auszählungen offensichtlich. Die offizielle Auszählung wurde zu keinem Zeitpunkt wesentlich angehalten, heißt es dort.

Das Forschungszentrum stellt die Unabhängigkeit der OAS wegen ihrer Nähe zu de USA in Frage und ihr Schweigen zu den Aussagen des Präsidenten Donald Trump und des Senators Marco Rubio, die von sicherem Wahlbetrug in Bolivien sprachen . „Die USA übernehmen 60 % des Haushalts der OAS“.

Bolivien und Peru legten Reise Evos nach Mexiko Hindernisse in den Weg

Bolivien und Peru legten der Reise des Präsidenten Evo Morales nach Mexiko Hindernisse in den Weg, einer waghalsigen Reise, die nach den Worten des Außenministers Marcelo Ebrard die lateinamerikanische Politik widerspiegele.

Es war eine Umschiffung verschiedener Räume und politischer Entscheidungen“, die wenn sich keine neuen Hindernisse auftun, gegen 11 Uhr in Mexico City enden werde. „Es war eine Reise durch die lateinamerikanische Politik“.

Demgegenüber erkannte Ebrard die Hilfe der Regierungen Paraguays und Brasiliens an und den Beitrag des gewählten argentinischen Präsidenten Alberto Fernández. Ecuador verweigerte zunächst den Überflug, stimmte ihm aber später, so gegen 8:00 Uhr zu.

(PL, Telesur und La Jornada)

Quelle:

Granma Internacional


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