06 | 12 | 2019

Bolivien befindet sich derzeit in einer ernsten politischen Situation, da nach dem Staatsstreich, der Evo Morales‘ Rücktritt von der Präsidentschaft nach der von Oppositionsgruppen initiierten Welle der Gewalt sowie Druck vonseiten der Bewaffneten Streitkräfte und der Polizei ausgelöst hatte, ein Machtvakuum im Land entstanden ist.

Gemäß Artikel 169 der Politischen Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien gilt Folgendes: „Im Falle einer Behinderung oder endgültigen Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates wird sie/er von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten im Amt ersetzt, und bei Abwesenheit von dieser/diesem von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Senats, und in Ermangelung deren/dessen von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Im letzteren Fall werden Neuwahlen innerhalb von höchstens neunzig Tagen anberaumt.“

Evo Morales hat seinen Rücktritt bei der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung eingereicht und auch Vizepräsident Álvaro García Linera hat sein Amt niedergelegt; desweiteren die Präsidentin des Senats Adriana Salvatierra, der erste Vizepräsident des Senats Rubén Medinaceli und der Präsident der Abgeordnetenkammer Víctor Borda.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, die Oppositionelle Jeanine Añez, behauptet, dass es nun an ihr sei, die Übergangspräsidentschaft zu übernehmen. Es liegt aber in der alleinigen Verantwortung der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung Boliviens, die Rücktritte von Evo Morales wie auch der anderen Beamten in der Reihung der konstitutionellen Nachfolge zu genehmigen oder abzulehnen. Sofern sie akzeptiert werden, muss diese gesetzgebende Körperschaft die neuen Köpfe beider Kammern sowie einen Interimspräsidenten wählen und ein neues oberstes Wahlgericht etablieren. Wer die vorläufige Präsidentschaft innehat, muss innerhalb von maximal 90 Tagen Neuwahlen anberaumen.

Die Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat jedoch in beiden Häusern der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung (Senat und Abgeordnetenkammer) die Mehrheit. Die Einrichtung derselben in einer außerordentlichen Sitzung und die getroffenen Entscheidungen werden daher von der Anwesenheit bzw. dem Willen der Abgeordneten der MAS abhängen.

Indigene und soziale Bewegungen Boliviens nahmen indessen die Straßen des unmittelbar oberhalb La Paz gelegenen El Alto ein, um gegen den Staatsstreich zu protestieren, während in mehreren Teilen des Landes die Menschen unter gemeinsam von Polizei und Armee durchgeführten Repressionsakten leiden.

Quelle:

Granma Internacional


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