19 | 04 | 2019

Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, schloss sich diesen Sonntag über Twitter der Forderung nach Freiheit für Luiz Inácio Lula da Silva an, der bereits seit einem Jahr unrechtmäßig inhaftiert ist. „Wir fordern Freiheit für Lula“, schrieb er.

Jair Bolsonaro, heute Präsident von Brasilien, erreichte den Rang eines Hauptmanns der Streitkräfte und sollte genau wissen, was in seinem Land zwischen 1964 und 1985 geschah. Und obwohl er heute vergessen will, muss er gewusst haben, dass es eine Diktatur war, unter deren "kleinen Problemen", wie er sie nennt, keine demokratischen Wahlen zugelassen, der Kongress geschlossen, die Presse zensiert und etwa 20.000 Foltervorwürfe erhoben wurden.

Die Medien sind derzeit voll von vermeintlichen Gottesstaaten: Vor vier Jahrzehnten kehrte Ajatollah Chomeini aus seinem französischen Exil in den Iran zurück, neun Jahrzehnte ist es her, daß Italien und die katholische Kirche die sogenannten Lateranverträge abschlossen, mit denen der »Staat Vatikanstadt« gegründet wurde. Doch auch in Brasilien, dem größten und bevölkerungsreichsten Land Südamerikas, propagieren die seit dem 1. Januar 2019 Regierenden offen die Errichtung eines Gottesstaates.

Die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro bereitet das Ende des Porgramms „Mais Médicos“ vor. Dies wurde von der Koordinatorin der Initiative Mayra Pinheiro bestätigt und erschien am Donnerstag im Portal Brasil de Fato.

Laut Prensa Latina bahnte sich dieser Schritt bereits seit dem Staatsstreich von Michel Temer im Jahr 2016 mit der Reduzierung der Investitionen in die Ärzteausbildung und die Infrastruktur und der Nicht-Beteiligung Kubas am Programm an, nachdem Bolsonaro Beleidigungen und Drohungen gegen die Ärzte aus Kuba ausgesprochen hatte.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der in der Endphase seines Wahlkampfs einen Messerstich erlitt, hatte das Land selbst in den ersten Tagen als Präsident nicht verlassen. Nun flog er zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz, um dort zu sprechen: weniger über die wirtschaftliche und soziale Situation seines Landes als vielmehr über Venezuela, das er, auch Kuba einbeziehend, angriff.

Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) hat die Unterwerfung der neuen Regierung von Jair Bolsonaro unter die Interessen der USA verurteilt, die Venezuela destabilisieren wollen, wie die Agentur Prensa Latina berichtet.

"Diese aggressive Entscheidung der brasilianischen Regierung zeigt, dass unser Land keine autonome Außenpolitik mehr hat, da es sich unkritisch und gegen seine eigenen Interessen an Donald Trumps kriegstreibender und anti-lateinamerikanischer geopolitischen Agenda ausgerichtet hat", kommentiert das Portal Brasil 247.

»Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus … zu befreien«, sagte der neugewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, bei seiner Amtseinführung am Neujahrstag. Da ist bei dem Herrn wohl so einiges durcheinandergeraten – ob es in seinem Kopf ist oder an anderer Stelle, wollen wir nicht beurteilen. Aber diese Erscheinungen teilt der frühere Armee-Hauptmann mit etlichen anderen Leuten, die sich heutzutage Politiker nennen.

Ich wusste, dass ich in diesem kurzen Aufenthalt als Sonderkorrespondent für Brasilien Luiz Inácio Lula da Silva nicht sehen konnte. Mir war klar, dass es schwierig wäre, bis zu seiner Zelle im Staatsgefängnis in der Stadt Ciritiba vorzudringen, wo er seit April letzten Jahres wegen angeblicher Korruption inhaftiert ist, ein Ort, von dem aus er nicht einen „Gefallen, sondern einfach nur Gerechtigkeit“ fordert.

Aber wie der Schriftsteller Paulo Coelho sagte: „ Nur eine einzige Sache macht einen Traum unmöglich- die Angst zu scheitern.“ Ich setzte auf den Kontakt mit dieser Ikone der brasilianischen Politik und einem der Menschen, die zu einem Symbol der lateinamerikanischen Linken geworden ist.

Alles war geplant. Es war ein abgekartetes Spiel. Jair Bolsonaro hat bereits die Glückwünsche der Regierung von Donald Trump für den Abbruch der Präsenz kubanischer Ärzte in Brasilien erhalten. Jetzt, am Freitag, kann er John Bolton, den Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, umarmen. „Wir werden ohne Zweifel ein produktives und positives Gespräch im Namen unserer Nationen führen“, twitterte Bolsonaro.

Wenige Tage zuvor hatte die US-Unterstaatssekretärin für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Kimberly Breier, das Verhalten von Bolsonaro in Bezug auf die kubanischen Ärzte als „gut“ bezeichnet.

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