Der seit April 2018 im Gefängnis einsitzende Lula muss ein Strafgeld von 4,9 Millionen Reales zahlen, um in den halboffenen Strafvollzug zu wechseln. Das entschied die Richterin Carolina Lebbos in erster Instanz in Curítiba.

Diese Maßnahme erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die Gefängnisbedingungen zu ändern, das Lula bereits ein Sechstel seiner Strafe verbüßt habe.

Aber Lula selbst lehnte diese Teilfreiheit ab, denn er fordert die Aufhebung des aus mangelnder Unparteilichkeit erfolgten Urteils.

Wie es scheint wollte die Richterin Lebbos der heutigen Sitzung des Obersten Gerichts in Brasilia zuvorkommen, die Auswirkung auf den Prozess Lula und Dutzende anderer Lava Jato Urteile haben kann.

In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht entschieden, dass der ehemalige Richter Sergio Moro, der Erschaffer von Lava Jato, nicht das Recht der Verteidigung respektierte, als er verhinderte, dass die Beschuldigten, nach Vorlage der Aussagen der „Reumütigen“, nicht das letzte Wort im Gerichtsverfahren hatten.

Am heutigen Mittwoch wird das Oberste Gericht um 19 Uhr GTM über die konkreten Auswirkungen des Urteils vergangener Woche entscheiden und darüber, ob es zugunsten von Lula angewendet werden kann.

Der Politiker ist in Zusammenhang mit einer Wohnung in der Badeort Guarujá zu acht Jahren und zehn Monaten wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Die Zeitungen O´Globo und Estado haben heute die möglichen „Modulationen“ analysiert, mit denen die Richter des Obersten Gerichtshofes das Urteil umsetzen könnten und sie schließen nicht aus, dass sie auf eine Entscheidung hin optieren, die sich mildernd auswirkt.

(aus ANSA).

Quelle:

Granma Internacional


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