11 | 12 | 2019

In Santiago de Chile und vielen anderen Städten des Landed haben am Freitag erneut Zehntausende Menschen gegen die Politik von Staatschef Sebastián Piñera demonstriert. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Die soziale Situation in Chile ist weiterhin angespannt, davon zeugen die Mobilisierungen der Bevölkerung und der Aufruf von mehr als 70 Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen zum Generalstreik.

Unterdessen bekräftigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CUT, Bárbara Figueroa, dass „ein neuer sozialer Pakt nur möglich sein wird, wenn die Regierung der Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung nachkommt, die eine neue Vereinbarung ausarbeitet, in der die Menschenrechte und die sozialen Rechte garantiert werden.“

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre tiefe Bestürzung und grosse Besorgnis über die Ereignisse der letzten zwei Wochen in der Republik Chile zum Ausdruck. Sie verurteilt aufs Schärfste die brutale Repression der Armee gegen das sich in Auffuhr befindende chilenische Volk. Die extreme Gewalt führte zu 18 Todesopfern, 1100 Verwundeten (viele davon durch Schusswaffen!) und zu mehr als 3000 Festnahmen. Auch fanden Folter und sexueller Missbrauch gegen Demonstrant*innen statt. In den wichtigsten Städten werden die Strassen von der Armee unter anderem mit Panzern bewacht und am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt. Das Vorgehen des rechten, neoliberalen Präsidenten Sebastián Piñera sowie die Bilder aus Chile erinnern stark an den Staatsputsch im Jahre 1973.

pcchileAn diesem 23. Oktober haben Hunderttausende Chileninnen und Chilenen im ganzen Land und im Ausland bei Großdemonstrationen und Massenprotesten ihrer legitimen Unzufriedenheit Ausdruck gegeben und die Repression sowie die von der Regierung Piñera vor einigen Stunden angekündigten Almosen zurückgewiesen.

Es handelt sich um Demonstrationen, die in den vergangenen Jahrzehnten einmalig waren und im letzten Zyklus der chilenischen Geschichte vielleicht keinen Präzedenzfall haben.

Millionen gehen seit Tagen friedlich auf die Straße, und alles deutet darauf hin, dass die Proteste und die Unzufriedenheit nicht abnehmen. Sie wachsen an.

Auf der Plaza Italia im Herzen von Santiago de Chile brodelt die Wut Tausender Demonstranten, die friedlich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung von Sebastián Piñera protestieren, während die Polizei gewaltsam gegen sie vorgeht. Es gibt Verwundete vom Aufprall von Gummigeschossen auf ihren Körpern. 15 Tote wurden bereits gemeldet.

Unter diesen Umständen brachten die chilenischen Streitkräfte das vielleicht Demütigendste zum Vorschein: Ein Puma-Hubschrauber überflog die Demonstranten in geringer Höhe, ein Bild ähnlich dem, das die Chilenen bitter in Erinnerung haben.

Eine schlimme Bilanz: 13 Tote, Dutzende Verletzte und mehr als 1.500 Inhaftierte in Chile, ein Ausdruck der neoliberalen Wut, die ähnliche Szenarien in Brasilien, Argentinien und Ecuador gehabt hat.

Dies war an diesem Montag in chilenischen Großstädten der Fall, in denen die Polizei - wie während der Diktatur - Tränengas, Gummigeschosse und andere Geräte gegen friedliche Demonstranten einsetzte.

Hunderte Chilenen in Berlin. Foto: RedGlobeHunderte Chilenen in Berlin. Foto: RedGlobe

Hunderte Menschen – vor allem junge Chileninnen und Chilenen – sind am heutigen Montag in Berlin auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Protesten in dem südamerikanischen Land zu demonstrieren. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich mehr als 500 Menschen mit Schildern und Transparenten, sangen und riefen Parolen gegen den Ausnahmezustand und Chiles Staatschef Sebastián Piñera.

Bereits am Sonnabend wurde vor der chilenischen Botschaft in Berlin protestiert. Foto: RedGlobeBereits am Sonnabend wurde vor der chilenischen Botschaft in Berlin protestiert. Foto: RedGlobeDie Deutschland-Vertretung der Kommunistischen Partei Chiles und die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. rufen für den heutigen Montag zu einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in Chile auf. Die Aktion beginnt um 19 Uhr am Brandenburger Tor. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zu der Kundgebung. Außerdem soll es in Frankfurt/M. am Mittwoch ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem chilenischen Konsulat geben. Eine weitere Aktion ist für Samstag an der Hautwache geplant.

In der vergangenen Woche haben die Schüler und Schülerinnen in Santiago de Chile den Protest gegen steigende Preise im Öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt begonnen. Tausende von Menschen schlossen sich mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams an.

Seit nun zwei Tagen haben sich ihnen Hunderttausende angeschlossen, es geht nicht mehr nur um die vier Cent Erhöhung für den öffentlichen Nahverkehr. Aus den Protesten ist ein Kampf gegen das gesamte neoliberale System Piñeras, das Erbe der Pinochet-Diktatur und die Verfassung von 1980 geworden. Die Menschen protestieren gegen das private Rentensystem, das marode Gesundheitswesen, gegen Bildung als Ware, das neoliberale Rentensystem und Arbeitsrecht mit extremer Ausbeutung breiter sozialer Schichten.

ChileZum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur haben Chiles Regierung und Militär am Sonnabend (Ortszeit) den Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre über mehrere Städte verhängt. Trotzdem kam es erneut zu Protesten gegen die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera. Soldaten gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, Medienberichten zufolge sollen drei Menschen ums Leben gekommen sein. In den »sozialen Netzwerken« kursieren Videos, auf denen uniformierte und schwerbewaffnete Soldaten zu sehen sind, die Jagd auf Passanten machen, es sind Schüsse zu hören.

Die Proteste hatten am Freitag begonnen und richteten sich gegen massive Preiserhöhen bei der Metro von Santiago de Chile. Die Einsatzkräfte des Regimes gingen sofort gewaltsam gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte.

„Arbeiter meines Vaterlandes, ich habe Vertrauen in Chile und sein Schicksal. Andere werden diesen grauen und bitteren Moment überwinden, in dem der Verrat sich durchsetzen will. Sagt euch immer wieder, dass die Alleen sich eher früher als später wieder öffnen werden, über die freie Menschen schreiten, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“

Mit diesen Worten verabschiedete sich Präsident Salvador Allende für immer, nur wenige Augenblicke vor seiner Ermordung, an einem Tag wie heute, aber im Jahr 1973, im Palacio de la Moneda.

Währenddessen befanden sich Tausende von jungen Vertretern der Linken in dieser südamerikanischen Nation angesichts des Staatsstreichs, der den Beginn einer der brutalsten Diktaturen Lateinamerikas, der von Augusto Pinochet, markierte, in unmittelbarer Gefahr.

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