21 | 10 | 2019

Bereits am Sonnabend wurde vor der chilenischen Botschaft in Berlin protestiert. Foto: RedGlobeBereits am Sonnabend wurde vor der chilenischen Botschaft in Berlin protestiert. Foto: RedGlobeDie Deutschland-Vertretung der Kommunistischen Partei Chiles und die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. rufen für den heutigen Montag zu einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in Chile auf. Die Aktion beginnt um 19 Uhr am Brandenburger Tor. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zu der Kundgebung. Außerdem soll es in Frankfurt/M. am Mittwoch ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem chilenischen Konsulat geben. Eine weitere Aktion ist für Samstag an der Hautwache geplant.

In der vergangenen Woche haben die Schüler und Schülerinnen in Santiago de Chile den Protest gegen steigende Preise im Öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt begonnen. Tausende von Menschen schlossen sich mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams an.

Seit nun zwei Tagen haben sich ihnen Hunderttausende angeschlossen, es geht nicht mehr nur um die vier Cent Erhöhung für den öffentlichen Nahverkehr. Aus den Protesten ist ein Kampf gegen das gesamte neoliberale System Piñeras, das Erbe der Pinochet-Diktatur und die Verfassung von 1980 geworden. Die Menschen protestieren gegen das private Rentensystem, das marode Gesundheitswesen, gegen Bildung als Ware, das neoliberale Rentensystem und Arbeitsrecht mit extremer Ausbeutung breiter sozialer Schichten.

ChileZum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur haben Chiles Regierung und Militär am Sonnabend (Ortszeit) den Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre über mehrere Städte verhängt. Trotzdem kam es erneut zu Protesten gegen die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera. Soldaten gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, Medienberichten zufolge sollen drei Menschen ums Leben gekommen sein. In den »sozialen Netzwerken« kursieren Videos, auf denen uniformierte und schwerbewaffnete Soldaten zu sehen sind, die Jagd auf Passanten machen, es sind Schüsse zu hören.

Die Proteste hatten am Freitag begonnen und richteten sich gegen massive Preiserhöhen bei der Metro von Santiago de Chile. Die Einsatzkräfte des Regimes gingen sofort gewaltsam gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte.

„Arbeiter meines Vaterlandes, ich habe Vertrauen in Chile und sein Schicksal. Andere werden diesen grauen und bitteren Moment überwinden, in dem der Verrat sich durchsetzen will. Sagt euch immer wieder, dass die Alleen sich eher früher als später wieder öffnen werden, über die freie Menschen schreiten, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“

Mit diesen Worten verabschiedete sich Präsident Salvador Allende für immer, nur wenige Augenblicke vor seiner Ermordung, an einem Tag wie heute, aber im Jahr 1973, im Palacio de la Moneda.

Währenddessen befanden sich Tausende von jungen Vertretern der Linken in dieser südamerikanischen Nation angesichts des Staatsstreichs, der den Beginn einer der brutalsten Diktaturen Lateinamerikas, der von Augusto Pinochet, markierte, in unmittelbarer Gefahr.

Vielleicht etwas frustriert, wegen dem Scheitern ihres Plans gegen Venezuela und weil sie nicht die von der Regierung von Donald Trump geforderten Ergebnisse erreicht haben, unterzeichneten jetzt die Vertreter der südamerikanischen Rechten und Ultrarechten ein Dokument, um etwas zu schaffen, was sie das Forum zur Enntwicklung Südamerikas (Prosur) nannten.

An das Volk der Mapuche
An die Bevölkerung von Chile
An die Originalvölker Amerikas
An die Sexte Internationale
Brüder und Schwestern des würdigen Volks der Mapuche,

Die Völker, Nationen, Tribus und Barrios, welche den Nationalen Indigenen Kongress, den Indigenen Regierungsrat und die EZLN bilden, umarmen in Solidarität die Familie des Mapuche-Compañero Camilo Catrillanca, welcher bei einer Operation einer taktischen Gruppe der chilenischen Carabineros am 14. November 2018 in der Gemeinde Temucuicui der Region Araukanien ermordet wurde.

„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen. Denn eines zeigt das Urteil glasklar: Durch Abwarten wird nur Straflosigkeit befördert", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des OLG Düsseldorf, das chilenische Urteil gegen Hartmut Hopp über eine fünfjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch an 16 Kindern in Deutschland nicht zu vollstrecken.

In einem Artikel von Alfonso Sastre unter dem Titel Salvador Allende oder die unmöglichste Revolution,- die jeder Bewunderer der chilenischen Führungspersölichkeit die Möglichkeit haben sollte, zu lesen -, erinnert sich dieser spanische Intellektuelle daran, wie er zu Beginn der 70er Jahre Teil einer Gruppe von Erkundungsreisenden namens Operation Wahrheit war, die aus Schriftstellern, Kritikern, Dichtern und europäischen Künstlern bestand und von der Regierung der Unidad Popular eingeladen worden war, um vor Ort die soziale Wirklichkeit des südamerikanischen Landes kennenzulernen, die vom Imperialismus völlig entstellt wurde.

„Eine große schwarze Wolke steigt aus dem Palast hoch, der in Flammen steht. Präsident Allende stirbt an seinem Amtssitz. Die Militärs töten Tausende in ganz Chile. (...) Frau Pinochet erklärt, dass die Klagen der Mütter das Land erlösen werden. Eine aus vier Mitgliedern bestehende Militärjunta, die in der School of the Americas in Panama ausgebildet wurde, übernimmt die Macht, die gesamte Macht. An ihrer Spitze steht General Augusto Pinochet.“

Die Worte von Galeano skizzieren das, was an jenem 11. September 1973 geschah, eines der Daten, die besonders tief in der Geschichte Chiles und der Unseres Amerikas eingraviert sind. An diesem Tag, nach stundenlanger Belagerung und Bombardierung des Präsidentenpalasts La Moneda starb der chilenische Präsident Salavador Allende unter dem Kugelhagel der Putschisten.

Über vier Jahrzehnte nach seiner Ermordung durch die Diktatur Augusto Pinochets ließen die chilenischen Gerichte endlich Victor Jara Gerechtigkeit widerfahren.

Acht ehemalige Militärs, die an der Ermordung des Sängers und Liedermachers beteiligt waren, wurden von den Gerichten des Landes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Diese Entscheidung wurde von einem Berufungsgericht unter Vorsitz des Ministers Miguel Vázquez Plaza gefällt, das für die anhängigen Fälle von Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung geschaffen wurde.

Nachdem US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt Ende Januar 2017 per Dekret ein bereits ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit elf Staaten aus der Pazifikregion gekippt hatte, haben die brüskierten Länder nicht lange gefackelt. Am 8. März unterzeichneten sie in Santiago de Chile unter dem Namen „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP) ein Abkommen ohne die USA.

„Wir sind stolz darauf, diesen Prozess abgeschlossen zu haben und der internationalen Gemeinschaft ein starkes Signal zu senden, dass die Öffnung der Märkte, die wirtschaftliche Integration und die internationale Zusammenarbeit die besten Instrumente sind, um wirtschaftliche Chancen und Wohlstand zu schaffen“, sagte die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet.

»Chile president-elect reveals hardline cabinet with ties to Pinochet«, schrieb der britische »Guardian« am vergangenen Mittwoch über die von Sebastián Piñera designierten Minister der künftigen chilenischen Regierung. Ab dem 11. März soll Hernán Larraín von der Partei UDI das Ressort für Justiz und Menschenrechte leiten. Die UDI wurde nach der chilenischen Militärdiktatur (1973-90) von ehemaligen Getreuen des Diktators gegründet. Ihre Vertreter_innen beziehen sich oftmals bis heute positiv auf das Pinochet-Regime. Larraín war bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre ein vehementer Unterstützer der Colonia Dignidad. Er führte eine Kampagne gegen jene Teile der chilenischen Politik und Justiz an, die um ein Ende der Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung und deren Aufklärung bemüht waren.

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