21 | 10 | 2019

PCE EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) zu den jüngsten Ereignissen in dem südamerikanischen Land:

Die Kommunistische Partei Ecuadors weist den reaktionären und volksfeindlichen Inhalt des zur sofortigen Anwendung erlassenen Präsidentendekrets vom 1. Oktober 2019 vollständig zurück, da es die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Auslieferung der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen an die Unternehmer und die nationalen Oligarchien durchlebt, dem ecuatorianischen Volk aufladen will.

Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll. Niemand wird von ihm Rechenschaft fordern können, wenn dieses Versprechen nicht erfüllt wird, denn er wäre dann nicht mehr Präsident – oder sie wird ohnehin zurückgegeben und annulliert, wie es der Fall bei den fast fünf Milliarden Dollar war, die den Unternehmern vor Monaten erlassen wurden. Das selbe passiert mit der Mehrwertsteuer, die ihnen ebenfalls erspart wird.

Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen verursacht einen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise, was objektiv zur Verteuerung aller Produkte führen wird, insbesondere derjenigen des Grundbedarfs, die täglich auf den Autobahnen und Straßen unseres Landes transportiert werden. Ein Großteil der Fahrzeuge sind im Besitz mittlerer und kleiner Händler, die sich um ihre Einkünfte gebracht sehen und die steigenden Preise dem konsumierenden Volk aufladen werden. Da diese Entscheidung zur sofortigen Umsetzung vorgesehen ist, muss das Volk ab dem 3. Oktober bezahlen, im Unterschied zu den Unternehmern, die drei Jahre oder vielleicht auch sehr viel mehr Zeit haben. Am Ende stehen die Steuervergünstigungen für die Unternehmer und unzählige Vorteile wie das Zahlen von Steuern im Voraus.

Unter diesen Bedingungen kann niemand wirklich zu einem Unternehmer werden, wie es der Präsident ironisch vorgeschlagen hat.

Die Bons sind eine Maske, um die wirtschaftliche Aggression gegen die Arbeiter und das ganze Volk zu verschleiern.

Die angedrohten Arbeitsmarktreformen sind in den Händen der unternehmertreuen und korrupten Mehrheit der Nationalversammlung eine Tatsache. Die Rechte, die diese Unternehmerregierung klammheimlich streichen will, reduzieren in der Praxis den zum Leben notwendigen Mindestlohn und verkürzen den Urlaub auf 15 Tage, während fälschlicherweise behauptet wird, dass die Maßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen. In der Praxis wurden Hunderttausende Arbeiter des öffentlichen Dienstes wie der Privatwirtschaft in die Erwerbslosigkeit geschickt.

Die Rechte der entlassenen Arbeiter, Gehälter, Entschädigungen und andere Rechte werden von den Arbeitsbehörden nicht verteidigt, so dass es den Unternehmern erlaubt wird, sich offen über ihre ehemaligen Angestellten und Arbeiter lustig zu machen.

Die Befehle des Wirtschaftsplans des IWF werden von der Regierung Moreno und seinen Ministern zum Schaden des ganzen Volkes buchstabengetreu befolgt.

Die Kommunistische Partei Ecuadors ruft die Arbeiter, Bauern, Indígenas, Handwerker, das ganze Volk auf, auf die Straße zu gehen, um dem räuberischen Imperialismus und den verbrecherischen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Arm zu fallen und die Transportarbeiter zu unterstützen, die ihre Arbeit niedergelegt haben, um die Erhöhung der Treibstoffpreise zu stoppen, deren Folgen objektiv das tägliche Leben der Ecuatorianer verteuern und Lebensmittel sowie alles für den Erhalt der Familie Notwendige verknappen werden.

In Verteidigung des ecuatorianischen Volkes – Auf zum Generalstreik!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Ecuadors

Quelle: PCE via Facebook / Übersetzung: RedGlobe

 

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