Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Die kolumbianische Guerillaorganisation ELN kündigte über ihr Twitterkonto@ELN_Paz an, dass sie vom 25. bis zum 29. Mai ihre Operationen einstellen werde, meldet Telesur.

Die auftständische Gruppe betonte, dass sie zu einigen „günstigen Bedingungen, die der kolumbianischen Gesellschaft die Möglichkeit geben, sich in den am 27. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu äußern, beitragen werde.

Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) nahmen am Donnerstag in Havanna die Gespräche für einen neuen beiderseitigen Waffenstillstand wieder auf.

Die Gespräche, die 2017 in Quito begonnen hatten, wurden nach der Entscheidung des Präsidenten Lenin Moreno, wegen der Sicherheitskrise an der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador, seine Rolle als Garant aufzugeben, nach Havanna verlegt.

Kuba empfängt in dieser Woche den fünften Gesprächszyklus zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der größten Guerilla des Landes, die sich noch im bewaffneten Aufstand befindet.

Der Dialogprozess wurde in Quito, Ecuador begonnen, aber dieses Land stellte seine Teilnahme als Sitz und Garant des Dialogs nach den Zwischenfällen an der Grenze zu Kolumbien ein, bei denen drei Journalisten den Tod fanden und es zum Angriff gegen eine Militärpatrouille kam.

FARC neuDie Presseagentur Prensa Latina (PL) meldet heute, dass der kolumbianische Nationale Wahlrat angeordnet habe, dass die Ressourcen der Partei FARC, die sich in der Bank Bancolombia befinden, einzufrieren seien, eine Entscheidung, die von der ehemaligen Guerilla als ein neuer Akt der Verfolgung bezeichnet wurde.

Die zur politischen Partei geworden Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (FARC) verurteilte am Montag die Festnahme einer ihrer Führer Jesús Santrich, wegen eines angeblichen in Verbindung mit Drogen stehenden Delikts, berichtet Telesur.

FARC neuIn Bogotá ist am Montag abend (Ortszeit) ein Führungsmitglied der aus der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP hervorgegangenen Partei Revolutionäre Alternative Kraft des Volkes (FARC) verhaftet worden. Wie Kolumbiens Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez erklärte, erfolgte die Festnahme auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus den USA. Santrich solle wegen Beteiligung am Drogenhandel ausgeliefert werden, nachdem ein Bundesgericht ein entsprechendes Urteil gegen ihn gefällt habe.

Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien am vergangenen Sonntag entfielen auf die Parteien der Zentrumskoalition von Präsident Juan Manuel Santos 38 Prozent, was den Rechtskonservativen auch künftig die Regierung sichert. Die in eine Partei umgewandelte ehemalige Guerillaorganisation FARC erhielt unter einem Prozent der Stimmen. Unabhängig vom Stimmenanteil stehen ihr aber laut Friedensvertrag fünf Sitze in Parlament und Senat zu.

„Nach einem schwerwiegenden Angriff auf den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro und andere oppositionelle Kräfte in Kolumbien muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöhen. Sollte der kolumbianische Staat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Teile der Opposition weiter untätig bleiben, müssen Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Reise des Beauftragten des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, Tom Koenigs, nach Bogotá.

In Kolumbien stehen am 11. März Parlamentswahlen und im Mai die Präsidentschaftswahl an. Es werden die ersten Wahlen nach dem Friedensschluss zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und dem kolumbianischen Staat sein.
Entsprechend groß sind die Erwartungen, was das Wahlergebnis der inzwischen zur Partei „Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volkes“ (im Kürzel ebenfalls FARC) gewandelten Aufstandsbewegung angeht. Mit noch mehr Spannung wird allerdings erwartet, wie die Reaktion der Oligarchie auf einen weiteren der vielen Versuche der kolumbianischen Linken sein wird, mit „legalen Mitteln“ an der politisch-parlamentarischen Macht zu partizipieren.

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